Formulare des deutschen Patent- und Markenamtes für deutsche Patentanmeldungen und Patente

Formulare

Was Sie für eine deutsche    Patentanmeldung brauchen

Dok.-Nr. Titel Word PDF Datum
P 2007/6.12 Antrag auf Erteilung eines Patents                                                                                  01.06.12
P 2792/10.11 Erfinderbenennung                 02.11.11
P 2791/3.12 Merkblatt für Patentanmelder         12.03.12
P 2793/9.13 Merkblatt für die Abfassung von nach Merkmalen gegliederten   Patentansprüchen         22.10.13
P 2794/3.12 Merkblatt für die Zusammenfassung zur Patentanmeldung         04.05.12
P 2791.1/3.12 Information for Patent Applicants         13.03.12
P 2791.2/3.12 Renseignements pour déposants de demandes de brevet         13.03.12

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Originally posted 2013-11-13 14:09:16.

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Wie melde ich ein Design beim deutschen Patentamt an?

I. Was kann geschützt werden?

Geschmacksmusterschutz kann begründet werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

1. Schutzfähige Gegenstände

Als Geschmacksmuster kann gemäß § 1 Nr. 1 GeschmMG die zweidimensionale oder dreidimensionale Erscheinungs-form eines ganzen Erzeugnisses oder eines Teils davon geschützt werden. Durch ein Geschmacksmuster wird also die Gestaltung einer Fläche – zum Beispiel eines Stoffes oder einer Tapete – oder die äußere Gestaltung eines drei-dimensionalen Gegenstandes geschützt. Hier spielen die Linien, Konturen, Farben, die Gestalt und die Oberflächen-struktur des Erzeugnisses eine Rolle. Ein Erzeugnis ist dabei jeder industrielle oder handwerkliche Gegenstand, ein-schließlich Verpackung, Ausstattung, grafischer Symbole und typografischer Schriftzeichen sowie Einzelteile, die zu einem komplexen Erzeugnis zusammengebaut werden können. Ein Computerprogramm gilt nicht als Erzeugnis. (mehr …)

Originally posted 2013-11-13 16:11:49.

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