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Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak, LL.M.
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Gebietsmonopol der Verwertungsgesellschaft OSA (tschechische GEMA) beschränken zwar den freien Dienstleistungsverkehr, aber diese Beschränkung ist gerechtfertigt
Mit Urteil vom 27.02.2014 (Az.: C-351/12) hat der EuGH entschieden, dass das Gebietsmonopol der Verwertungsgesellschaft OSA – dem tschechischen Pendant zur GEMA – zwar grundsätzlich den freien Dienstleistungsverkehr beschränkt, dass diese Beschränkung aber gerechtfertigt ist, solange es nach dem Unionsrecht keine anderen Methoden gibt, mit denen das gleiche Schutzniveau für die Urheberrechte erreicht werden kann.…
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Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Internetveröffentlichung ist nicht anders zu bemessen als eine Entschädigung wegen eines Artikels in den Print-Medien
Eine Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeits-rechts durch eine Internetveröffentlichung ist nicht generell höher oder nied-riger zu bemessen als eine Entschädigung wegen eines Artikels in den Print-Medien. Die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts kann demjenigen, der persönlichkeitsrechtsverletzende eigene Inhalte im Internet zum Abruf bereit hält, auch insoweit zuzurechnen sein, als sie erst durch die Weiterverbreitung des…
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Urteile des Landgerichts Hannover und des Oberlandesgerichts Celle
Urteile des Landgerichts Hannover 1. Keine „Entreicherung“ durch Luxusaufwendungen nach fehlerhafter Überweisung Sachverhalt:Ein Bankkunde erhielt irrtümlich eine Überweisung von 170.000 Euro auf sein Konto. Er nutzte das Geld für Luxusausgaben wie teure Reisen und ein neues Fahrzeug. Der Absender forderte die Rückzahlung, während der Empfänger argumentierte, er sei „entreichert“, da das Geld für Konsum ausgegeben…
Originally posted 2023-03-06 09:46:35.