Fachanwalt Hannover

Kein Deckungsschutz aus einer Betriebsschließungsversicherung bei einer Betriebsschließung wegen des Corona-Virus, wenn in der Positivliste der Versicherung COVID-19 (auch sinngemäss) nicht genannt ist

admin / Beschwerde, Betriebsschliessungsversicherung, COVID-19, einstweilige Verfügung, Essen, Fachanwalt, Hamm, Landgericht, LG, LG Essen, Oberlandesgericht, OLG, Versicherungsrecht / Betriebsversicherung, COVID-19, versicherte Krankheiten, Versicherungsrecht /

Verspricht eine Betriebsschließungsversicherung Deckungsschutz für „nur die im Folgenden aufgeführten (vgl. §§ 6 und 7 IfSG)“ Krankheiten und Krankheitserreger, wobei Covid-19 und Sars-Cov-2 (auch sinngemäß) nicht genannt sind, besteht kein Versicherungsschutz bei Betriebsschließungen wegen des neuartigen Corona-Virus. Dies hat der 20. Zivilsenat mit Beschluss vom 15.07.2020 in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden. Die Antragstellerin ist Inhaberin […]

Sportrecht: Rechtsberatung und -vertretung von Sportlern, Sportvereinen, Sportveranstaltern, Sportverbänden und Ligabetreibern sowie entsprechende Gestaltung aller zugehöriger Sportverträge

admin / Allgemein, Markenrecht, Medienrecht, Presserecht, Rechtsanwalt, Sportrecht, Veranstaltungsrecht, Wettbewerbsrecht / Doping, Gestaltung von Sportverträge, Ligabetreiber, Sponsorenvertrag, Sportgericht, Sportgerichtsbarkeit, Sportler, Sportlertransfer, Sportlertransfervertrag, Sportrechteverträge, Sportveranstalter, Sportverbände, Sportvereine /

Das “Sportrecht” ist unsere Leidenschaft, weil der Sport hierzu gehört. So bieten wir rechtlich sichere Lösungen für Sportler, Vereine, Veranstalter und Verbände und andere Institutionen. Dabei verlieren wir taktische Fragen oder solche der Wirtschaftlichkeit jener Lösungen nicht aus dem Beratungsfeld, sondern bewerten diese mit. Natürlich benötigt gerade der Sport klare und transparente sowie verbindliche, durchsetzbare […]

Landgericht verbietet die Apps „UBER Black“, „UBER X“ und „UBER Van“ wegen Verstoßes gegen das Personenbeförderungsgesetz

admin / Abmahnung, Allgemein, LG München I, Personenbeförderungsgesetz, Wettbewerbsrecht / Personenbeförderungsgesetz, UBER Black, UBER Van, UBER X, UWG, Verbot der UBER Apps, Wettbewerbsrecht /

Landgericht München I verbietet UBER Apps in München Die unter anderem auf das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb spezialisierte 4. Handelskammer des Landgerichts München I hat heute die Apps „UBER Black“, „UBER X“ und „UBER Van“ wegen Verstoßes gegen das Personenbeförderungsgesetz in München verboten (Az. 4 HK O 14935/16).Bereits im Jahr 2018 hatte der BGH […]

Presserecht: Medienberichtertstattungsrecht, Persöhnlichkeitsrecht, Ehrschutz, Reputationsmanegement, Meinungsfreiheit und Pressefreiheit

admin / Allgemein, Fachanwalt, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Gegendarstellungsrecht, Medienberichterstattungsrecht, Medienrecht, Onlinerecht, Persöhnlichkeitsrecht, Presserecht, Prozessrecht, Rechtsanwalt / Gegendarstellung, Medienberichtertstattungsrecht, Meinungsfreiheit, Persöhnlichkeitsrecht, Pressefreiheit, Reputation, Reputationsmanagement, Schadenersatz, Schmerzensgeld, Unterlassung, Widerruf /

Medienberichtertstattungsrecht, Persöhnlichkeitsrecht, Meinungsfreiheit und Pressefreiheit sind wichtige Grundfeste der Demokratie und grundrechtlich hinsichtlich der 3 letztgenannten in den Art. 1, 2 und 5 GG verankert. Aber Medienkommunikation hat unterschiedliche Seiten. Sie kann die Ehre und das Ansehen eines Menschen rechtswidrig zerstören. Als unwahre Tatsachenbehauptung, rechtswidrige oder manipulierte Fotoaufnahme oder durch Berichterstattung aus besonders privaten Sphären […]

IT-Recht: Internetrecht, Onlinerecht, IT-Vertragsrecht, Urheberrecht, Medienrecht, Markenrecht, Titelschutzrecht, Wettbewerbsrecht, Internationales IT-Recht, IT-Vergabrecht, Presserecht, IT-spezifisches Strafrecht

admin / Abmahnung, Allgemein, Domainrecht, Domainschiedsverfahren, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Internetrecht, IT-Recht, IT-Vertragsrecht, Markenrecht, Medienrecht, Onlinerecht, Presserecht, Titelschutzrecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht / Internationales IT-Recht, Internetrecht, IT-spezifisches Strafrecht, IT-Vergabrecht, IT-Vertragsrecht, Markenrecht, Medienrecht, Onlinerecht, Presserecht, Titelschutzrecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht /

Internetrecht, Onlinerecht: Haftung für Inhalte im Internet Onlinespezifisches Urheberrecht Meinungsäußerungen im Netz, Schutz des Persönlichkeitsrechts, Ehrschutz Providerverträge, Providerhaftung Abmahnungen und deren Abwehr Erstellung von Nutzungsbedingungen für Websites Haftung von Foren- und Plattformbetreibern Filesharing, illegaler Download von Musik und Filmen Haftung für Hyperlinks, Suchmaschinen Datenschutz, Erstellung von Datenschutzerklärungen Domainstreitigkeiten, Recht der Domains Online-Marketing (Werbe- und Vermarktungsverträge) […]

Links zu rechtlichen Themen, Schutzrechtsanmeldungen und Blogs

admin / Abmahnung, Allgemein, Arbeitnehmererfinderrecht, Designanmeldung, Designrecht, Designschutz, Diensterfindung, Domainnamensrecht, Domainrecht, Domainschiedsverfahren, DPMA, erfindervergütung, Europäisches Patentrecht, Europäisches Sortenschutzrecht, Fachanwalt, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Formulare, Gebrauchsmusterrecht, Geschmacksmsuterrecht, Inanspruchnahme der Erfindung, Markenanmeldung, Markenrecht, Medienarbeitsrecht, Medienrecht, Patentanmeldung, Patentrecht, Prozessrecht, Rechtsanwalt, Sortenschutzrecht, Urheberrecht, Veranstaltungsrecht, Wettbewerbsrecht / Domainrecht, horak Rechtsanwälte, Internetrecht, IT-Recht, Medienrecht, Onlinerecht, Wettbewerbsrecht /

Allgemeine Links zu rechtlichen Themen: horak . Rechtsanwälte: Geistiges Eigentum, Wettbewerb, Technik Intellectual Property (IP) von RA Dipl.-Ing. Michael Horak horak . Rechtsanwälte Fachanwälte: Allgemeiner Kanzleiauftritt Markenrecht: Recherche, Anmeldung und Verteidigung von Kennzeichenrechten Patentrecht: Informationen zum deutschen, europäischen und internationalen Patentrecht Urheberrecht: Grundzüge des Urheberrechts Musikrecht: Informationen zur U-/E-Musik mit Musterverträgen IP-Recht/ IT-Recht: Seite zu […]

Veranstaltungsrecht für Konzert- und Tourneeveranstalter, Gastspieldirektionen, Künstlermanager, Eventagenturen, Künstler, Entertainer, Touristikunternehmen, Veranstaltungsstätten

admin / Veranstaltungsrecht / Entertainer, Eventagenturen, Gastspieldirektionen, Konzert- und Tourneeveranstalter, Künstler, Künstlermanager, Touristikunternehmen, Veranstaltungsrecht, Veranstaltungsstätten /

Ohne eine entsprechende “Veranstaltung”, einen “Event”, ein “Entertainment” gäbe es viele Formen der Freizeitgestaltung nicht. Wir beraten und vertreten Konzert- und Tourneeveranstalter, Gastspieldirektionen, Künstlermanager, Eventagenturen, Künstler, Entertainer, Touristikunternehmen, Veranstaltungsstätten, Sicherheitsunternehmen, Einzelpersonen und Medienunternehmen im Veranstaltungsrecht/ Eventrecht. Dies umfasst auch die nachfolgenden Themen: Künstlersozialabgabepflicht von Agenturen, Gastspiel- und Konzertdirektionen Gebührenkonflikte mit der GEMA, der GVL und […]

Medienarbeitsrecht

admin / Fachanwalt, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Medienarbeitsrecht, Medienrecht / Medienarbeitsrecht, Medienrecht, Medienunternehmen, Redakteur, Tendenz, Tendenzbetrieb, Tendenzunternehmen /

Arbeitgeber und Arbeitnehmer der Medienbranche beraten und vertreten wir in allen arbeitsrechtlichen Fragen. So unterstützen wir den Abschluss und die Aufhebung von Arbeitsverträgen und vertreten in arbeitsgerichtlichen Verfahren. Darüber hinaus beraten wir im Künstlersozialrecht. Dementsprechend beraten wir zu Tendenzbetrieben und Tendenzunternehmen, vertreten in Statusprozessen bezüglich Redaktionsstatute und beraten zu einschlägigen Tarifverträgen Unsere Fachanwälte für Urheber- […]

Dürfen pharmazeutische Unternehmer kostenlose Fertigarzneimittel an Apotheker abgeben, wenn deren Verpackungen mit der Aufschrift “zu Demonstrationszwecken” versehen sind

admin / Abmahnung, Allgemein, Arzneimittelrecht, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Pharmarecht, Richtlinie 2001/83/EG, § 47 AMG / AMG, Apotheke, Apothekenrecht, Arzneimittel, Arzneimittelrecht, Demonstrationszwecke, Erprobung, Fertigarzneimittel, Gemeinschaftkodex für Humanarzneimittel /

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung des Art. 96 der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaf-fung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (ABl. L 311 vom 6. November 2001, S. 67) in der zuletzt durch die Verordnung (EU) 2017/745 (ABl. L 117 vom 5. April 2017, S. […]

Die rechtliche Seite des Domainnamens

admin / Domainnamensrecht, Domainrecht, Domainschiedsverfahren, Fachanwalt, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht / Domain, Domain-Marke, Domainanwalt, Domainhandel, Domainkauf, Domainname, Domainnamensrecht, Domainregistrierungsrecht, Domainvergabe, Domainverkauf /

Grundlagen des Domainnamensrechts: Domains können in unterschiedlichen Schreibweisen adressiert werden, nämlich insbesondere numerisch als IP-Nummern (zB 192.168.1.1) oder in Buchstaben (zB dieDomainrechtler.de). “dieDomainrechtler.de” stellen den Domainnamen dar, die dahinter stehende IP-Nummer ist für diese rechtliche Betrachtung des Domainnamens nicht relevant, wohl aber für das technische Verständnis und die Verwendung des Domainnamens. Mittels der Domainnamen erfolgt […]

Was ist ein Design?

admin / Allgemein, Designanmeldung, Designrecht, Designschutz, Fachanwalt, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Rechtsanwalt / Abmahnung, Designanwalt, Designrecht, Designschutz, Designverletzung, Geschmacksmusterverletzung, Prüfungsverfahren /

Was ist ein Design? Durch das Geschmacksmustergesetz werden sowohl zweidimensionale “Muster” (z.B. Stoffmuster) als auch dreidimensionale Modelle geschützt. Es muss sich um Muster oder Modelle gewerblicher Gegenstände handeln, die den ästhetischen Farb- oder Formsinn ansprechen. Voraussetzung sind hierbei die Neuheit sowie die Eigentümlichkeit des Gegenstandes, also eine gestalterische Tätigkeit des Designers. Seit Geltung des neuen […]

Wie melde ich ein Design beim deutschen Patentamt an?

admin / Allgemein, Designanmeldung, Designrecht, Designschutz, Fachanwalt, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Urheberrecht / Anwalt, Design, Design anmelden, Design schützen, Designanmeldung, deutsche Geschmacksmusteranmeldung, DPMA, Eigenart, Fachanwalt, Neuheit /

I. Was kann geschützt werden? Geschmacksmusterschutz kann begründet werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: 1. Schutzfähige Gegenstände Als Geschmacksmuster kann gemäß § 1 Nr. 1 GeschmMG die zweidimensionale oder dreidimensionale Erscheinungs-form eines ganzen Erzeugnisses oder eines Teils davon geschützt werden. Durch ein Geschmacksmuster wird also die Gestaltung einer Fläche – zum Beispiel eines Stoffes oder […]

Gesetz zu Arbeitnehmererfindungen regelt die rechtliche Zuordnung von Erfindungen und technischen Verbesserungsvorschlägen von Arbeitnehmern

admin / Allgemein, Arbeitnehmererfinderrecht, Diensterfindung, erfindervergütung, Gebrauchsmusterrecht, Inanspruchnahme der Erfindung, Patentanmeldung, Patentrecht / ArbnErfG, beschränkte Inanspruchnahme, Diensterfindung, erfinder, Erfinderrecht, Erfindervergütung, freie erfindung, Inanspruchnahme, technische Verbesserungsvorschläge /

Das Gesetz zu Arbeitnehmererfindungen regelt die rechtliche Zuordnung von Erfindungen und technischen Verbesserungsvorschlägen von Arbeitnehmern. Die folgende Checkliste soll dem mit der Meldung einer Diensterfindung konfrontierten Arbeitgeber eine erste Entscheidungshilfe geben. Die individuelle Rechtsauskunft im Einzelfall zu ersetzen ist sie weder gedacht noch geeignet. Dementsprechend beschränkt sich die folgende Darstellung darauf, die nach Meldung einer […]

Voraussetzungen für den Titel “Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz”

admin / Allgemein, Arbeitnehmererfinderrecht, Designrecht, Europäisches Patentrecht, Europäisches Sortenschutzrecht, Fachanwalt, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Gebrauchsmusterrecht, Geschmacksmsuterrecht, Markenrecht, Patentrecht, Prozessrecht, Sortenschutzrecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht / Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Fachanwaltslehrgang für gewerblichen Rechtsschutz, Fachgespräch, praktische Nachweise, Voraussetzungen /

Folgende Voraussetzungen müssen kummulativ vorliegen, um den Titel “Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz” verliehen zu bekommen. Anforderungen an die anwaltliche Tätigkeit Voraussetzung für die Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung ist eine dreijährige Zulassung und Tätigkeit innerhalb der letzten sechs Jahre vor Antragstellung. Erwerb der besonderen theoretischen Kenntnisse für den Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Der Erwerb besonderer theoretischer Kenntnisse […]

admin / Allgemein, Bundesprüfstelle, einstweilige Verfügung, Indizierung, Jugendschutz / Bushido, Indizierung durch Bundesprüfstelle, Indizierungsverfahren /

Bushidos Klage gegen Indizierung der CD “Sonny Black” hat Erfolg Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien hat die im Februar 2014 erschienene CD “Sonny Black” des Rappers Bushido zu Unrecht in die Liste jugendgefährdender Medien eingetragen. Das Oberverwaltungsgericht hat die Entscheidung der Bundesprüfstelle durch Urteil vom heutigen Tag aufgehoben. Die Bundesprüfstelle stützte die im April 2015 […]

Muster einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung

admin / Abmahnung, Fachanwalt, Rechtsanwalt, Wettbewerbsrecht / Abmahnungsmuster, Anwalt, Unterlassungserklärung, UWG, wettbewerbsrechtliche Abmahnung /

Sehr geehrte Damen und Herren, wir zeigen Ihnen an, dass uns die …, mit der Wahrnehmung ihrer Interessen gegenüber Ihrem Unternehmen beauftragt hat. Unsere Mandantin ist auf Ihre Werbung in Ihrem Markt unlängst aufmerksam geworden: 1. Sie schreiben dort unter der besonders hervorgehobenen Plakatierung: … Darunter haben Sie neben Werbebeilagen diverser Wettbewerber […]

Formulare des deutschen Patent- und Markenamtes für deutsche Patentanmeldungen und Patente

admin / DPMA, Formulare, Patentanmeldung, Patentrecht / DPMA, ergänzende Schutzzertifikate, Patentanmeldung, Patentschutz, Patentteilung, Patentumschreibung /

Formulare Was Sie für eine deutsche Patentanmeldung brauchen Dok.-Nr. Titel Word PDF Datum P 2007/6.12 Antrag auf Erteilung eines Patents 01.06.12 P 2792/10.11 Erfinderbenennung […]

Die Annahme einer Täuschung über die Füllmenge (“Mogelpackung”) hängt davon ab, ob der Verkehr die Vorstellung hat, dass die Größe in einem angemessenen Verhältnis zur Menge steht.

admin / Abmahnung, Allgemein, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Lebensmittelrecht, Wettbewerbsrecht, § 3 UWG, § 5 UWG / angemessenes Verhältnis Verpackung zu Inhalt, Irreführung, Mogelpackung, Täuschung der Verbraucher, wettbewerbswidrig /

a) Ein Gericht entscheidet unter Verstoß gegen die im Zivilprozess geltende Dispositionsmaxime, wenn es seinem Urteilsausspruch über einen auf Irreführung gestützten Unterlassungsantrag einen Irreführungsaspekt zugrunde legt, den der Kläger nicht schlüssig vorgetragen hat (Fortführung von BGH, GRUR 2017, 295 – Entertain). b) Die Annahme einer Täuschung über die Füllmenge des Produkts durch die Gestaltung der […]

Ob ein Produkt Pflanzenschutzmittel ist, richtet sich nicht nur nach der Zusammensetzung, sondern auch nach der Zweckbestimmung

admin / OLG Celle, Wettbewerbsrecht, § 8 UWG / Pflanzenschutzmittel, Schadensersatz, Sportrasen, UWG, wettbewerbswidrig, Zulassung /

Die Abgrenzung ob ein Produkt als Pflanzenschutzmittel in den Verkehr gebracht wird, richtet sich nicht nur nach der – hier gleichen – Zusammensetzung, sondern auch nach der inhaltlichen Zweckbestimmung, so wie sie sich einem durchschnittlich informierten Verbraucher darstellt. OLG Celle 13. Zivilsenat, Urteil vom 24.05.2017, 13 U 207/16 – Sportrasen § 3 Abs 1 UWG, […]

Wie lasse ich eine Marke schützen?

admin / Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Markenanmeldung, Markenrecht / Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Marke schützen, Markenanwalt, Namensschutz /

Was ist eine Marke? Eine Marke ist ein Name, Firmenname, Begriff, Logo oder irgendeine Kombination hieraus, die Unternehmen, Waren oder Dienstleistungen identifizieren. So dienen Marken der Symbolisierung einer Herkunft, mit der bestimmte Inhalte assoziiert werden, wie bspw. Qualität, Preiswürdigkeit u.v.a.m. Die Marke ist ein monopolistisches Recht, ähnlich dem Eigentum an einer Sache kann der Markeninhaber […]