admin / Abmahnung, Allgemein, LG München I, Personenbeförderungsgesetz, Wettbewerbsrecht / Personenbeförderungsgesetz, UBER Black, UBER Van, UBER X, UWG, Verbot der UBER Apps, Wettbewerbsrecht /
Landgericht München I verbietet UBER Apps in München Die unter anderem auf das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb spezialisierte 4. Handelskammer des Landgerichts München I hat heute die Apps „UBER Black“, „UBER X“ und „UBER Van“ wegen Verstoßes gegen das Personenbeförderungsgesetz in München verboten (Az. 4 HK O 14935/16).Bereits im Jahr 2018 hatte der BGH […]
admin / § 14 MarkenG, § 24 MarkenG, § 30 MarkenG /
Der Umstand, dass der Wiederverkäufer neben Produkten des Markenherstellers auch Konkurrenzprodukte anbietet, steht einer Verwendung der Marke in der Wer-bung nicht entgegen, sofern die berechtigten Interessen des Markeninhabers ge-wahrt bleiben. Wird eine Marke in Anzeigen nach einer Google-Suche aufgrund der konkreten Gestaltung aber irreführend verwendet, so dass Kunden durch die auf die-se Weise ausgebeutete Werbewirkung […]
admin / Abmahnung, Abschlusschreiben, Allgemein, notarielle Unterlassungserklärung, Unterlassungserklärung, Wettbewerbsrecht / Abmahnung, Androhung von Ordnungsmitteln, gerichtliche Zuständigkeit, modifizierte Unterlassungserklärung, notarielle Unterlassungserklärung, örtliche Zuständigkeit, sofortige Zwangsvollstreckung /
BGH URTEIL I ZR 100/15 vom 21. April 2016 – Notarielle Unterlassungserklärung UWG § 8 Abs. 1 Satz 1, §§ 13, 14; ZPO §§ 724, 794 Abs. 1 Nr. 5, §§ 795, 797 Abs. 2, §§ 798, 890, 926 a) Der Zugang einer vom Schuldner abgegebenen notariellen Unterlassungserklärung beseitigt nicht das Rechtsschutzbedürfnis des Gläubigers für […]
admin / Abmahnung, Allgemein, Health Claim, HVCO, Lebensmittelrecht, nährwertbezogene Angabe, § 3a UWG / HCVO, Lebensmittelkennzeichnung, Lebensmittelrecht, LMiV, nährwertbezogene Angabe, Vitalstoff /
Die Annahme einer “nährwertbezogenen Angabe” im Sinne des Art. 2 Abs. 2 Nr. 4 lit. b) HCVO setzt nicht voraus, dass die Angabe sich auf bestimmte, namentlich bezeichnete Substanzen bezieht. Dem Anhang zu Art. 8 Abs. 1 HCVO ist zu entnehmen, dass auch eine Angabe, die lediglich abstrakte Oberbegriffe verwenden, eine nährwertbezogene Angabe im Sinne […]
admin / Allgemein, Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Parodie, Urheberrecht, Urheberrechtsverletzung / Bildrecht, Herabwürdigung, Humor, Parodie, Urheberrechtsverletzung, Voraussetzung, Werknutzung /
a) Die Bestimmung des § 24 Abs. 1 UrhG ist insoweit im Lichte des Art. 5 Abs. 3 Buchst. k der Richtlinie 2001/29/EG auszulegen, als es um die urheberrechtliche Zulässigkeit von Parodien geht. b) Maßgeblich ist der unionsrechtliche Begriff der Parodie. Die wesentlichen Merkmale der Parodie bestehen danach darin, zum einen an ein bestehendes Werk […]
admin / Abmahnung, Allgemein, Energieeffizienzklasse, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Marktverhaltensregel, UWG, Werberecht, Wettbewerbsrecht, § 3a UWG / Abmahnung, Angabe der Energieeffizienzklasse, Marktverhaltensregel, VO EU 1062/2010, wettbewerbswidrig /
a) Die Bestimmung des Art. 4 Buchst. c der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2010 stellt eine dem Schutz der Verbraucher dienende Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG dar. b) Die Energieeffizienzklasse eines in einem Internetshop beworbenen Fernsehgerätemodells muss nach Art. 4 Buchst. c der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2010 nicht auf derselben Internetseite wie […]
admin / aufschiebende Wirkung, einstweilige Anordnung, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Fusionskontrolle, Kartellrecht, OLG Düsseldorf, § 42 GWB, § 64 GWB, § 65 GWB / Anwalt, aufschiebende Wirkung, EDEKA, einstweilige Anordnung, Fusionskontrolle, GWB, Kartellrecht, Markant, Rewe, Wettbewersrecht /
Die aufschiebende Wirkung der Beschwerden, die REWE und Markant gegen die Ministererlaubnis vom 9. März 2016 eingelegt haben, ist anzuordnen. Wie sich aus einem Umkehrschluss aus § 64 Abs. 1 GWB ergibt, hat die Beschwerde gegen eine nach § 42 GWB erteilte Ministererlaubnis keinen Suspensiveffekt. Das Beschwerdegericht kann allerdings nach § 65 Abs. 3 Satz […]
admin / Allgemein, Allgemeines Persönlichkeitsrecht, einstweilige Verfügung, Fachanwalt, Kunstfreiheit, LG Hamburg, Presserecht / einstweilige Verfügung, Kunst, Kunstbegriff, Satire /
Das Landgericht Hamburg hat auf Antrag des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan eine einstweilige Verfügung gegen den Fernsehmoderator Jan Böhmermann erlassen. Gegenstand des Antrags sind die als Gedicht unter dem Titel „Schmähkritik“ dargebotenen Äußerungen Böhmermanns aus der Sendung “Neo Magazin Royale” vom 31. März 2016. Mit seiner Entscheidung hat das Gericht dem Antrag teilweise stattgegeben […]
admin / Abmahnung, Allgemein, Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Bewertung, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Medienrecht, Werberecht, Wettbewerbsrecht / Bewertung löschen lassen, Bewertungsportal, falsche Bewertung im Internet, Persönlichkeitsverletzung, Prüfpflichten /
Bundesgerichtshof konkretisiert Pflichten des Betreibers eines Ärztebewertungsportals VI ZR 34/15 – Urteil vom 1. März 2016 Der Kläger ist Zahnarzt. Die Beklagte betreibt unter der Internetadresse www.jameda.de ein Portal zur Arztsuche und -bewertung. Dort können Interessierte Informationen über Ärzte aufrufen. Registrierten Nutzern bietet das Portal zudem die Möglichkeit, die Tätigkeit von Ärzten zu bewerten. Die […]
admin / Allgemein, Fachanwalt, IT-Recht / Bitcoins, keine Umsatzsteuer, Mwst, Umtausch, USt /
Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist der Umtausch konventioneller Zahlungsmittel in die virtuelle Währung Bitcoin von der Mehrwertsteuer bzw. Umsatzsteuer befreit (Urteil vom 22. Oktober 2015, Az.: C-264/14). Die Lieferung von Gegenständen oder die Erbringung von Dienstleistungen gegen Zahlung eines Entgelts unterliegen in der Europäischen Union der Mehrwertsteuer. Ausgenommen davon sind nur Umsätze, […]
admin / Abmahnung, Allgemein, Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Internetrecht, OLG Köln / Buch, Lehrer, Namensnennung, Schüler, Unterlassungsanspruch, Unterlassungsklage /
Minderjährige haben das Recht auf eine ungehinderte Entfaltung ihrer Persönlichkeit und ungestörte kindgemäße Entwicklung. Dahinter müssen auch das Informationsinteresse der Öffentlichkeit und das Recht auf Meinungsfreiheit zurückstehen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 15. September 2015 (VI ZR 175/14). „Auf den ersten Blick ist die Rechtsprechung des BGH nicht überraschend. Aber dem Urteil […]
admin / Abmahnung, Abwerben von Mitarbeitern, Allgemein, Fachanwalt, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, OLG Oldenburg, UWG, Wettbewerbsrecht, § 4 UWG / Abwerben, einstweilige Verfügung, Wettbewerber, Wettbewerbsrecht, Wettbewerbsverstoss /
Unternehmen sind regelmäßig auf der Suche nach geeigneten Arbeitskräften. Das Abwerben von Mitarbeitern gehört dabei nicht nur zum Geschäft, sondern auch zum freien Wettbewerb. Das hat das Oberlandesgericht Oldenburg mit Urteil vom 18. September 2015 in einem Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz entschieden (Az.: 6 U 135/15). Im konkreten Fall hat das OLG Oldenburg den Antrag […]
admin / Abmahnung, einstweilige Verfügung, Fachanwalt, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, gesundheitsbezogene Angabe, LG Ravensburg, UWG, Verordnung (EG) Nr. 1924/2006, Werberecht, Wettbewerbsrecht / bekömmlich, Bier, Bierwerbung, einstweilige Verfügung bestätigt, gesundheitsbezogene Angabe, UWG, Werbung /
LG Ravensburg Urteil vom 25.8.2015, 8 O 34/15 KfH – “bekömmliches Bier” Tenor 1. Die einstweilige Verfügung vom 16.06.2015 wird bestätigt. 2. Die Verfügungsbeklagte trägt auch die weiteren Kosten des Rechtsstreits. Streitwert: 20.000,– EUR Tatbestand 1 Die Verfügungsbeklagte betreibt eine Brauerei und verkauft ihre Biere nahezu ausschließlich in Oberschwaben, im Allgäu und am östlichen Bodensee. […]
admin / Abmahnung, Abschlusschreiben, Allgemein, einstweilige Verfügung, Erklärungsfrist, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, LG Hamburg, Prozessrecht, Rechtsanwalt / Abmahnung, Abschlussschreiben, Anwaltsgebühren, Berufungsfrist, einstweilige Verfügung, Hauptsacheverfahren, Kosten, Mindestfrist, Wartefrist /
a) Ein Anspruch auf Kostenerstattung für ein Abschlussschreiben setzt voraus, dass der Gläubiger vor dessen Übersendung eine angemessene Wartefrist von mindestens zwei Wochen nach Zustellung des Urteils, durch das die einstweilige Verfügung erlassen oder bestätigt worden ist, an den Schuldner abgewartet hat. b) Um die Kostenfolge des § 93 ZPO im Hauptsacheverfahren zu vermeiden, muss […]
admin / Allgemein, Fachanwalt, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Markenanmeldung, Markenlöschung, Markenrecht, § 8 MarkenG / Beiersdorf, Blau, Farbmarke, Nivea, Prozentsatz, verkehrsdurchgesetzte Marke /
Bundesgerichtshof entscheidet über Löschung der Farbmarke Nivea-Blau Beschluss vom 9. Juli 2015 – I ZB 65/13 – Nivea-Blau Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Löschung der Farbmarke “Blau (Pantone 280 C)” von Beiersdorf im Markenregister des Deutschen Patent- und Markenamts entschieden. Die Marke ist aufgrund Verkehrsdurchsetzung […]
admin / Allgemein, Fachanwalt, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Insolvenzrecht / Markenrecht, unentgeltliche Leistung, Unterlassungserklärung, Vertragsstrafe, § 134 Inso /
Unterwirft sich der Verletzer eines Markenrechts dem Anspruch des Verletzten durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, stellt weder die für den Fall einer Zuwiderhandlung übernommene Verpflichtung zu einer Vertragsstrafe noch deren Zahlung eine unentgeltliche Leistung des Verletzers dar. BGH BESCHLUSS IX ZR 180/13 vom 16. April 2015 InsO § 134 Abs. 1 Originally posted 2015-06-12 […]
admin / Abmahnung, Allgemein, LG Karlsruhe, OLG Karlsruhe, Rechtsanwalt, Wettbewerbsrecht, § 43 EichG / Doppelte Verpackungsgrösse, Käse, Rondule, UWG, Wettbewerbsrecht, wettbewerbswidrig /
Die Beklagte vertreibt einen in Frankreich hergestellten Frischkäse unter dem Handelsnamen „Rondelé“ in Deutschland. Die Verpackung des Produktes besteht in einem Plastikbecher sowie einer quadratischen Umverpackung aus Pappe. Das Volumen der Umverpackung beträgt mehr als das Doppelte des Volumens der Innenpackung. Der mit Einbuchtungen versehene und sich verjüngende Plastikbecher der Innenpackung ist nicht voll befüllt. […]
admin / Allgemein, Berufung, Fachanwalt, KG Berlin, LG Berlin / Anwalt, Berufung, Berufungsbegründung, tragende Gründe /
a) Die Berufungsbegründung muss eine aus sich heraus verständliche Angabe enthalten, welche bestimmten Punkte des angefochtenen Urteils der Berufungskläger bekämpft und welche tatsächlichen oder rechtlichen Gründe er ihnen im Einzelnen entgegensetzt. b) Hat das Erstgericht die Abweisung der Klage auf mehrere voneinander unabhängige, selbständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt, muss die Berufungsbegründung in dieser Weise jede […]
admin / Allgemein, Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Fachanwalt, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Gegendarstellungsrecht, LG Hamburg, Medienfreiheit, Medienrecht, Meinungsfreiheit, OLG Hamburg, Pressefreiheit, Presserecht, Verdachtsberichterstattung / Nachtrag, nachträgliche Richtigstellung, Presse, Presseorgan, Richtigstellung, Verdacht, Verdachtsberichterstattung /
Nachtrag zu einer ursprünglich zulässigen Verdachtsberichterstattung nach Ausräumung des Verdachts Der vom VI. Zivilsenat heute entschiedene Fall betrifft die Frage eines Berichtigungsanspruchs des Betroffenen bei einer ursprünglich zulässigen Verdachtsberichterstattung, wenn der Tatverdacht später ausgeräumt wird. Der Kläger ist ehemaliger Chefjustiziar einer Bank. Er verlangt die Richtigstellung einer ihn betreffenden Berichterstattung in einem von der Beklagten […]
admin / Abmahnung, Allgemein, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Onlinerecht, Urheberrecht / Betreiber, Fachanwalt, kino.to, kinox.to, Nutzer, Urheberrechtsverletzung, vorübergehende Vervielfältigung /
Die Polizei hat Razzien gegen die Betreiber der Filmplattform kinox.to durchgeführt. Nicht nur die Betreiber können betroffen sein, sondern auch die Nutzer. So wird wie im Zuge der Recherchen zu kino.to die Frage diskutiert, ob auch die Nutzer des Portals eine Urheberrechtsverletzung begangen oder sich sogar strafbar gemacht haben. Ob ein Nutzer urheberrechtswidriger Streaming-Portale das […]