Fachanwalt Hannover

Die kartellrechtliche Untersagung der Fusion von EDEKA und Tengelmann durch das Bundeskartellamt erfolgte zurecht (OLG Düsseldorf)

admin / Allgemein, Bundeskartellamt, Fachanwalt, Kartellrecht, OLG Düsseldorf, § 18 GWB, § 36 GWB / BKartA, EDEKA, Fusion, Fusionskontrolle, Ministererlaubnis, Tengelmann, Untersagungsverfügung /

Mit Beschluss vom 23. August 2017 hat der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf unter der Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Prof. Dr. Kühnen die Beschwerden von EDEKA, Netto und Tengelmann zurückgewiesen. Der Senat hat festgestellt, dass das Vorgehen des Bundeskartellamtes im März 2015 rechtmäßig war und hat den Beschwerdeführern die Verfahrenskosten auferlegt. Das Bundeskartellamt […]

Vertrag über eine Online-Anzeige ist ein Werkvertrag, der unbestimmt und damit unwirksam ist, wenn über die Werbewirksamkeit keine Bestimmung getroffen wurde

admin / Allgemein, LG Bad Kreuznach, Werberecht, Werbevertrag, Werkvertrag / Online.Werbung, Unbestimmtheit, Unwirksamkeit, Werbevertrag, Werbewirksamkeit, Werkvertrag /

Angelehnt an die Entscheidung (BGH NJW 2010, 1449 ff., Rn. 16, Rn. 27) zieht die Kammer bei Einordnung des vorliegenden Internet-Vertrages Vergleiche mit anderen Verträgen außerhalb des Internets, die ähnliche Gegenstände betreffen. Nach Auffassung der Kammer ist die Rechtsprechung zu den Werbeverträgen im Bereich der Printmedien wegen der vergleichbaren Interessenlage auf Anzeigenschaltungen in elektronischen Branchenverzeichnissen […]

Klage der VG Media gegen Google Inc wegen Leistungsschutzrecht der Verlage wird für teilweise begründet erachtet und daher dem EuGH vorgelegt

admin / Leistungsschutzrecht für Verlage, Verlagsrecht, VG Media / Google, Leistungsschutzrechtsverletzung, Schadensersatz, Verlag, Verlagsrecht, VG Media /

Klage der VG Media gegen Google Inc wegen Leistungsschutzrecht der Verlage wird für teilweise begründet erachtet und daher dem EuGH vorgelegt. Landgericht Berlin 16 O 546/15 vom 08.05.2017 In dem Rechtsstreit der VG Media Gesellschaft zur Verwertung der Urheber- und Leistungsschutzrechte von Medienunternehmen mbH ▪▪▪, Klägerin, – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte ▪▪▪,- g e g e n […]

Eine notarielle Unterlassungserklärung genügt grds. nicht, weil auch in zeitlicher Hinsicht die „Zwangsvollstreckung“ ohne richterliche Androhung nicht „sofort“ erfolgen kann

admin / Abmahnung, Abschlusschreiben, Allgemein, notarielle Unterlassungserklärung, Unterlassungserklärung, Wettbewerbsrecht / Abmahnung, Androhung von Ordnungsmitteln, gerichtliche Zuständigkeit, modifizierte Unterlassungserklärung, notarielle Unterlassungserklärung, örtliche Zuständigkeit, sofortige Zwangsvollstreckung /

BGH URTEIL I ZR 100/15 vom 21. April 2016 – Notarielle Unterlassungserklärung UWG § 8 Abs. 1 Satz 1, §§ 13, 14; ZPO §§ 724, 794 Abs. 1 Nr. 5, §§ 795, 797 Abs. 2, §§ 798, 890, 926 a) Der Zugang einer vom Schuldner abgegebenen notariellen Unterlassungserklärung beseitigt nicht das Rechtsschutzbedürfnis des Gläubigers für […]

Der Begriff „Vitalstoff“ ist auch als abstrakter Oberbegriff eine nährwertbezogene Angabe (HCVO)

admin / Abmahnung, Allgemein, Health Claim, HVCO, Lebensmittelrecht, nährwertbezogene Angabe, § 3a UWG / HCVO, Lebensmittelkennzeichnung, Lebensmittelrecht, LMiV, nährwertbezogene Angabe, Vitalstoff /

Die Annahme einer „nährwertbezogenen Angabe“ im Sinne des Art. 2 Abs. 2 Nr. 4 lit. b) HCVO setzt nicht voraus, dass die Angabe sich auf bestimmte, namentlich bezeichnete Substanzen bezieht. Dem Anhang zu Art. 8 Abs. 1 HCVO ist zu entnehmen, dass auch eine Angabe, die lediglich abstrakte Oberbegriffe verwenden, eine nährwertbezogene Angabe im Sinne […]

Parodie muss an ein bestehendes Werk erinnern und ihm gegenüber wahrnehmbare Unterschiede aufweisen, sowie einen Ausdruck von Humor oder eine Verspottung darstellen

admin / Allgemein, Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Parodie, Urheberrecht, Urheberrechtsverletzung / Bildrecht, Herabwürdigung, Humor, Parodie, Urheberrechtsverletzung, Voraussetzung, Werknutzung /

a) Die Bestimmung des § 24 Abs. 1 UrhG ist insoweit im Lichte des Art. 5 Abs. 3 Buchst. k der Richtlinie 2001/29/EG auszulegen, als es um die urheberrechtliche Zulässigkeit von Parodien geht. b) Maßgeblich ist der unionsrechtliche Begriff der Parodie. Die wesentlichen Merkmale der Parodie bestehen danach darin, zum einen an ein bestehendes Werk […]

Die Angabe zur Energieeffizienklasse ist Marktverhaltensregel und ein Fehlen daher wettbewerbswidrig.

admin / Abmahnung, Allgemein, Energieeffizienzklasse, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Marktverhaltensregel, UWG, Werberecht, Wettbewerbsrecht, § 3a UWG / Abmahnung, Angabe der Energieeffizienzklasse, Marktverhaltensregel, VO EU 1062/2010, wettbewerbswidrig /

a) Die Bestimmung des Art. 4 Buchst. c der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2010 stellt eine dem Schutz der Verbraucher dienende Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG dar. b) Die Energieeffizienzklasse eines in einem Internetshop beworbenen Fernsehgerätemodells muss nach Art. 4 Buchst. c der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2010 nicht auf derselben Internetseite wie […]

Ernsthafte Zweifel an der Rechtmässigkeit der kartellrechtlichen Ministererlaubnis für EDEKA-Tengelmann-Fusion, aber keine generelle Rechtswidrigkeit der Fusion

admin / aufschiebende Wirkung, einstweilige Anordnung, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Fusionskontrolle, Kartellrecht, OLG Düsseldorf, § 42 GWB, § 64 GWB, § 65 GWB / Anwalt, aufschiebende Wirkung, EDEKA, einstweilige Anordnung, Fusionskontrolle, GWB, Kartellrecht, Markant, Rewe, Wettbewersrecht /

Die aufschiebende Wirkung der Beschwerden, die REWE und Markant gegen die Ministererlaubnis vom 9. März 2016 eingelegt haben, ist anzuordnen. Wie sich aus einem Umkehrschluss aus § 64 Abs. 1 GWB ergibt, hat die Beschwerde gegen eine nach § 42 GWB erteilte Ministererlaubnis keinen Suspensiveffekt. Das Beschwerdegericht kann allerdings nach § 65 Abs. 3 Satz […]

Landgericht Hamburg erliess auf Antrag des türkischen Präsidenten Erdoğan eine einstweilige Verfügung gegen Böhmermann teilweise.

admin / Allgemein, Allgemeines Persönlichkeitsrecht, einstweilige Verfügung, Fachanwalt, Kunstfreiheit, LG Hamburg, Presserecht / einstweilige Verfügung, Kunst, Kunstbegriff, Satire /

Das Landgericht Hamburg hat auf Antrag des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan eine einstweilige Verfügung gegen den Fernsehmoderator Jan Böhmermann erlassen. Gegenstand des Antrags sind die als Gedicht unter dem Titel „Schmähkritik“ dargebotenen Äußerungen Böhmermanns aus der Sendung „Neo Magazin Royale“ vom 31. März 2016. Mit seiner Entscheidung hat das Gericht dem Antrag teilweise stattgegeben […]

Betrieb eines Bewertungsportals trägt im Vergleich zu anderen Portalen von vornherein ein gesteigertes Risiko von Persönlichkeitsrechtsverletzungen in sich und hieraus ergeben sich besondere Prüfpflichten

admin / Abmahnung, Allgemein, Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Bewertung, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Medienrecht, Werberecht, Wettbewerbsrecht / Bewertung löschen lassen, Bewertungsportal, falsche Bewertung im Internet, Persönlichkeitsverletzung, Prüfpflichten /

Bundesgerichtshof konkretisiert Pflichten des Betreibers eines Ärztebewertungsportals VI ZR 34/15 – Urteil vom 1. März 2016 Der Kläger ist Zahnarzt. Die Beklagte betreibt unter der Internetadresse www.jameda.de ein Portal zur Arztsuche und -bewertung. Dort können Interessierte Informationen über Ärzte aufrufen. Registrierten Nutzern bietet das Portal zudem die Möglichkeit, die Tätigkeit von Ärzten zu bewerten. Die […]

Umtausch konventioneller Währungen in Bitcoins unterliegt nicht der Mehrwertsteuer

admin / Allgemein, Fachanwalt, IT-Recht / Bitcoins, keine Umsatzsteuer, Mwst, Umtausch, USt /

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist der Umtausch konventioneller Zahlungsmittel in die virtuelle Währung Bitcoin von der Mehrwertsteuer bzw. Umsatzsteuer befreit (Urteil vom 22. Oktober 2015, Az.: C-264/14). Die Lieferung von Gegenständen oder die Erbringung von Dienstleistungen gegen Zahlung eines Entgelts unterliegen in der Europäischen Union der Mehrwertsteuer. Ausgenommen davon sind nur Umsätze, […]

Persönlichkeitsrecht einer Minderjährigen geht vor Meinungsfreiheit

admin / Abmahnung, Allgemein, Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Internetrecht, OLG Köln / Buch, Lehrer, Namensnennung, Schüler, Unterlassungsanspruch, Unterlassungsklage /

Minderjährige haben das Recht auf eine ungehinderte Entfaltung ihrer Persönlichkeit und ungestörte kindgemäße Entwicklung. Dahinter müssen auch das Informationsinteresse der Öffentlichkeit und das Recht auf Meinungsfreiheit zurückstehen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 15. September 2015 (VI ZR 175/14). „Auf den ersten Blick ist die Rechtsprechung des BGH nicht überraschend. Aber dem Urteil […]

Das Abwerben von Mitarbeitern ist kein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht, sondern vom Wettbewerb umfasst

admin / Abmahnung, Abwerben von Mitarbeitern, Allgemein, Fachanwalt, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, OLG Oldenburg, UWG, Wettbewerbsrecht, § 4 UWG / Abwerben, einstweilige Verfügung, Wettbewerber, Wettbewerbsrecht, Wettbewerbsverstoss /

Unternehmen sind regelmäßig auf der Suche nach geeigneten Arbeitskräften. Das Abwerben von Mitarbeitern gehört dabei nicht nur zum Geschäft, sondern auch zum freien Wettbewerb. Das hat das Oberlandesgericht Oldenburg mit Urteil vom 18. September 2015 in einem Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz entschieden (Az.: 6 U 135/15). Im konkreten Fall hat das OLG Oldenburg den Antrag […]

Die Werbung für Bier als „bekömmlich“ ist wettbewerbswidrig

admin / Abmahnung, einstweilige Verfügung, Fachanwalt, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, gesundheitsbezogene Angabe, LG Ravensburg, UWG, Verordnung (EG) Nr. 1924/2006, Werberecht, Wettbewerbsrecht / bekömmlich, Bier, Bierwerbung, einstweilige Verfügung bestätigt, gesundheitsbezogene Angabe, UWG, Werbung /

LG Ravensburg Urteil vom 25.8.2015, 8 O 34/15 KfH – „bekömmliches Bier“ Tenor 1. Die einstweilige Verfügung vom 16.06.2015 wird bestätigt. 2. Die Verfügungsbeklagte trägt auch die weiteren Kosten des Rechtsstreits. Streitwert: 20.000,– EUR Tatbestand 1 Die Verfügungsbeklagte betreibt eine Brauerei und verkauft ihre Biere nahezu ausschließlich in Oberschwaben, im Allgäu und am östlichen Bodensee. […]

Der Gläubiger muss dem Schuldner einer einstweiligen Verfügung eine Warte- und Erklärungsfrist von mindestens der Berufungsfrist (§ 517 ZPO) setzen

admin / Abmahnung, Abschlusschreiben, Allgemein, einstweilige Verfügung, Erklärungsfrist, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, LG Hamburg, Prozessrecht, Rechtsanwalt / Abmahnung, Abschlussschreiben, Anwaltsgebühren, Berufungsfrist, einstweilige Verfügung, Hauptsacheverfahren, Kosten, Mindestfrist, Wartefrist /

a) Ein Anspruch auf Kostenerstattung für ein Abschlussschreiben setzt voraus, dass der Gläubiger vor dessen Übersendung eine angemessene Wartefrist von mindestens zwei Wochen nach Zustellung des Urteils, durch das die einstweilige Verfügung erlassen oder bestätigt worden ist, an den Schuldner abgewartet hat. b) Um die Kostenfolge des § 93 ZPO im Hauptsacheverfahren zu vermeiden, muss […]

Nivea-Blau von Beiersdorf kann verkehrsdurchgesetzte Farbmarke sein

admin / Allgemein, Fachanwalt, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Markenanmeldung, Markenlöschung, Markenrecht, § 8 MarkenG / Beiersdorf, Blau, Farbmarke, Nivea, Prozentsatz, verkehrsdurchgesetzte Marke /

Bundesgerichtshof entscheidet über Löschung der Farbmarke Nivea-Blau Beschluss vom 9. Juli 2015 – I ZB 65/13 – Nivea-Blau Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Löschung der Farbmarke „Blau (Pantone 280 C)“ von Beiersdorf im Markenregister des Deutschen Patent- und Markenamts entschieden. Die Marke ist aufgrund Verkehrsdurchsetzung […]

Unterwirft sich der Verletzer eines Markenrechts dem Anspruch des Verletzten durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, stellt weder die für den Fall einer Zuwiderhandlung übernommene Verpflichtung zu einer Vertragsstrafe noch deren Zahlung eine unentgeltliche Leistung des Verletzers dar.

admin / Allgemein, Fachanwalt, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Insolvenzrecht / Markenrecht, unentgeltliche Leistung, Unterlassungserklärung, Vertragsstrafe, § 134 Inso /

Unterwirft sich der Verletzer eines Markenrechts dem Anspruch des Verletzten durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, stellt weder die für den Fall einer Zuwiderhandlung übernommene Verpflichtung zu einer Vertragsstrafe noch deren Zahlung eine unentgeltliche Leistung des Verletzers dar. BGH BESCHLUSS IX ZR 180/13 vom 16. April 2015 InsO § 134 Abs. 1

Volumen der Umverpackung beträgt mehr als das Doppelte des Volumens der Innenpackung=Verstoß gegen das Täuschungsverbot des § 43 Abs. 2 Mess- und Eichgesetz

admin / Abmahnung, Allgemein, LG Karlsruhe, OLG Karlsruhe, Rechtsanwalt, Wettbewerbsrecht, § 43 EichG / Doppelte Verpackungsgrösse, Käse, Rondule, UWG, Wettbewerbsrecht, wettbewerbswidrig /

Die Beklagte vertreibt einen in Frankreich hergestellten Frischkäse unter dem Handelsnamen „Rondelé“ in Deutschland. Die Verpackung des Produktes besteht in einem Plastikbecher sowie einer quadratischen Umverpackung aus Pappe. Das Volumen der Umverpackung beträgt mehr als das Doppelte des Volumens der Innenpackung. Der mit Einbuchtungen versehene und sich verjüngende Plastikbecher der Innenpackung ist nicht voll befüllt. […]

Eine Berufungsbegründung muss alle das Urteil einzeln tragenden Erwägung angreifen

admin / Allgemein, Berufung, Fachanwalt, KG Berlin, LG Berlin / Anwalt, Berufung, Berufungsbegründung, tragende Gründe /

a) Die Berufungsbegründung muss eine aus sich heraus verständliche Angabe enthalten, welche bestimmten Punkte des angefochtenen Urteils der Berufungskläger bekämpft und welche tatsächlichen oder rechtlichen Gründe er ihnen im Einzelnen entgegensetzt. b) Hat das Erstgericht die Abweisung der Klage auf mehrere voneinander unabhängige, selbständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt, muss die Berufungsbegründung in dieser Weise jede […]

Der von der Verdachtsberichtserstattung Betroffene kann bei späterer Ausräumung des Verdachts von dem Presseorgan nicht die Richtigstellung der ursprünglichen Berichterstattung, sondern nur die nachträgliche Mitteilung (Nachtrag) verlangen, dass nach Klärung des Sachverhalts der berichtete Verdacht nicht mehr aufrechterhalten werde

admin / Allgemein, Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Fachanwalt, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Gegendarstellungsrecht, LG Hamburg, Medienfreiheit, Medienrecht, Meinungsfreiheit, OLG Hamburg, Pressefreiheit, Presserecht, Verdachtsberichterstattung / Nachtrag, nachträgliche Richtigstellung, Presse, Presseorgan, Richtigstellung, Verdacht, Verdachtsberichterstattung /

Nachtrag zu einer ursprünglich zulässigen Verdachtsberichterstattung nach Ausräumung des Verdachts Der vom VI. Zivilsenat heute entschiedene Fall betrifft die Frage eines Berichtigungsanspruchs des Betroffenen bei einer ursprünglich zulässigen Verdachtsberichterstattung, wenn der Tatverdacht später ausgeräumt wird. Der Kläger ist ehemaliger Chefjustiziar einer Bank. Er verlangt die Richtigstellung einer ihn betreffenden Berichterstattung in einem von der Beklagten […]