Fachanwalt Hannover

Kein Deckungsschutz aus einer Betriebsschließungsversicherung bei einer Betriebsschließung wegen des Corona-Virus, wenn in der Positivliste der Versicherung COVID-19 (auch sinngemäss) nicht genannt ist

admin / Beschwerde, Betriebsschliessungsversicherung, COVID-19, einstweilige Verfügung, Essen, Fachanwalt, Hamm, Landgericht, LG, LG Essen, Oberlandesgericht, OLG, Versicherungsrecht / Betriebsversicherung, COVID-19, versicherte Krankheiten, Versicherungsrecht /

Verspricht eine Betriebsschließungsversicherung Deckungsschutz für „nur die im Folgenden aufgeführten (vgl. §§ 6 und 7 IfSG)“ Krankheiten und Krankheitserreger, wobei Covid-19 und Sars-Cov-2 (auch sinngemäß) nicht genannt sind, besteht kein Versicherungsschutz bei Betriebsschließungen wegen des neuartigen Corona-Virus. Dies hat der 20. Zivilsenat mit Beschluss vom 15.07.2020 in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden. Die Antragstellerin ist Inhaberin […]

Ob ein Produkt Pflanzenschutzmittel ist, richtet sich nicht nur nach der Zusammensetzung, sondern auch nach der Zweckbestimmung

admin / OLG Celle, Wettbewerbsrecht, § 8 UWG / Pflanzenschutzmittel, Schadensersatz, Sportrasen, UWG, wettbewerbswidrig, Zulassung /

Die Abgrenzung ob ein Produkt als Pflanzenschutzmittel in den Verkehr gebracht wird, richtet sich nicht nur nach der – hier gleichen – Zusammensetzung, sondern auch nach der inhaltlichen Zweckbestimmung, so wie sie sich einem durchschnittlich informierten Verbraucher darstellt. OLG Celle 13. Zivilsenat, Urteil vom 24.05.2017, 13 U 207/16 – Sportrasen § 3 Abs 1 UWG, […]

Wie lasse ich eine Marke schützen?

admin / Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Markenanmeldung, Markenrecht / Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Marke schützen, Markenanwalt, Namensschutz /

Was ist eine Marke? Eine Marke ist ein Name, Firmenname, Begriff, Logo oder irgendeine Kombination hieraus, die Unternehmen, Waren oder Dienstleistungen identifizieren. So dienen Marken der Symbolisierung einer Herkunft, mit der bestimmte Inhalte assoziiert werden, wie bspw. Qualität, Preiswürdigkeit u.v.a.m. Die Marke ist ein monopolistisches Recht, ähnlich dem Eigentum an einer Sache kann der Markeninhaber […]

Die kartellrechtliche Untersagung der Fusion von EDEKA und Tengelmann durch das Bundeskartellamt erfolgte zurecht (OLG Düsseldorf)

admin / Allgemein, Bundeskartellamt, Fachanwalt, Kartellrecht, OLG Düsseldorf, § 18 GWB, § 36 GWB / BKartA, EDEKA, Fusion, Fusionskontrolle, Ministererlaubnis, Tengelmann, Untersagungsverfügung /

Mit Beschluss vom 23. August 2017 hat der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf unter der Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Prof. Dr. Kühnen die Beschwerden von EDEKA, Netto und Tengelmann zurückgewiesen. Der Senat hat festgestellt, dass das Vorgehen des Bundeskartellamtes im März 2015 rechtmäßig war und hat den Beschwerdeführern die Verfahrenskosten auferlegt. Das Bundeskartellamt […]

Vertrag über eine Online-Anzeige ist ein Werkvertrag, der unbestimmt und damit unwirksam ist, wenn über die Werbewirksamkeit keine Bestimmung getroffen wurde

admin / Allgemein, LG Bad Kreuznach, Werberecht, Werbevertrag, Werkvertrag / Online.Werbung, Unbestimmtheit, Unwirksamkeit, Werbevertrag, Werbewirksamkeit, Werkvertrag /

Angelehnt an die Entscheidung (BGH NJW 2010, 1449 ff., Rn. 16, Rn. 27) zieht die Kammer bei Einordnung des vorliegenden Internet-Vertrages Vergleiche mit anderen Verträgen außerhalb des Internets, die ähnliche Gegenstände betreffen. Nach Auffassung der Kammer ist die Rechtsprechung zu den Werbeverträgen im Bereich der Printmedien wegen der vergleichbaren Interessenlage auf Anzeigenschaltungen in elektronischen Branchenverzeichnissen […]

Klage der VG Media gegen Google Inc wegen Leistungsschutzrecht der Verlage wird für teilweise begründet erachtet und daher dem EuGH vorgelegt

admin / Leistungsschutzrecht für Verlage, Verlagsrecht, VG Media / Google, Leistungsschutzrechtsverletzung, Schadensersatz, Verlag, Verlagsrecht, VG Media /

Klage der VG Media gegen Google Inc wegen Leistungsschutzrecht der Verlage wird für teilweise begründet erachtet und daher dem EuGH vorgelegt. Landgericht Berlin 16 O 546/15 vom 08.05.2017 In dem Rechtsstreit der VG Media Gesellschaft zur Verwertung der Urheber- und Leistungsschutzrechte von Medienunternehmen mbH ▪▪▪, Klägerin, – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte ▪▪▪,- g e g e n […]

Cookies durch ein voreingestelltes Ankreuzkästchen unzulässig, wenn der Nutzer zur Verweigerung seiner Einwilligung das Kästchen abwählen muss

admin / Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Datenschutzrecht, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Internetrecht, IT-Recht, Onlinerecht, Richtlinie 2002/58/EG, Richtlinie 95/46/EG, Verordnung (EU) 2016/679 / Begriff der Einwilligung der betroffenen Person, Cookie, Datenschutz, Datenschutzrecht, Einwilligung, personenbezogene Daten, voreingestelltes Zustimmen /

1. Art. 2 Buchst. f und Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) in der durch die Richtlinie 2009/136/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. […]

Wird eine Marke in Anzeigen aufgrund der konkreten Gestaltung irreführend verwendet, kann sich der Markeninhaber widersetzen

admin / § 14 MarkenG, § 24 MarkenG, § 30 MarkenG /

Der Umstand, dass der Wiederverkäufer neben Produkten des Markenherstellers auch Konkurrenzprodukte anbietet, steht einer Verwendung der Marke in der Wer-bung nicht entgegen, sofern die berechtigten Interessen des Markeninhabers ge-wahrt bleiben. Wird eine Marke in Anzeigen nach einer Google-Suche aufgrund der konkreten Gestaltung aber irreführend verwendet, so dass Kunden durch die auf die-se Weise ausgebeutete Werbewirkung […]

Eine notarielle Unterlassungserklärung genügt grds. nicht, weil auch in zeitlicher Hinsicht die “Zwangsvollstreckung” ohne richterliche Androhung nicht “sofort” erfolgen kann

admin / Abmahnung, Abschlusschreiben, Allgemein, notarielle Unterlassungserklärung, Unterlassungserklärung, Wettbewerbsrecht / Abmahnung, Androhung von Ordnungsmitteln, gerichtliche Zuständigkeit, modifizierte Unterlassungserklärung, notarielle Unterlassungserklärung, örtliche Zuständigkeit, sofortige Zwangsvollstreckung /

BGH URTEIL I ZR 100/15 vom 21. April 2016 – Notarielle Unterlassungserklärung UWG § 8 Abs. 1 Satz 1, §§ 13, 14; ZPO §§ 724, 794 Abs. 1 Nr. 5, §§ 795, 797 Abs. 2, §§ 798, 890, 926 a) Der Zugang einer vom Schuldner abgegebenen notariellen Unterlassungserklärung beseitigt nicht das Rechtsschutzbedürfnis des Gläubigers für […]

Der Begriff “Vitalstoff” ist auch als abstrakter Oberbegriff eine nährwertbezogene Angabe (HCVO)

admin / Abmahnung, Allgemein, Health Claim, HVCO, Lebensmittelrecht, nährwertbezogene Angabe, § 3a UWG / HCVO, Lebensmittelkennzeichnung, Lebensmittelrecht, LMiV, nährwertbezogene Angabe, Vitalstoff /

Die Annahme einer “nährwertbezogenen Angabe” im Sinne des Art. 2 Abs. 2 Nr. 4 lit. b) HCVO setzt nicht voraus, dass die Angabe sich auf bestimmte, namentlich bezeichnete Substanzen bezieht. Dem Anhang zu Art. 8 Abs. 1 HCVO ist zu entnehmen, dass auch eine Angabe, die lediglich abstrakte Oberbegriffe verwenden, eine nährwertbezogene Angabe im Sinne […]

Parodie muss an ein bestehendes Werk erinnern und ihm gegenüber wahrnehmbare Unterschiede aufweisen, sowie einen Ausdruck von Humor oder eine Verspottung darstellen

admin / Allgemein, Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Parodie, Urheberrecht, Urheberrechtsverletzung / Bildrecht, Herabwürdigung, Humor, Parodie, Urheberrechtsverletzung, Voraussetzung, Werknutzung /

a) Die Bestimmung des § 24 Abs. 1 UrhG ist insoweit im Lichte des Art. 5 Abs. 3 Buchst. k der Richtlinie 2001/29/EG auszulegen, als es um die urheberrechtliche Zulässigkeit von Parodien geht. b) Maßgeblich ist der unionsrechtliche Begriff der Parodie. Die wesentlichen Merkmale der Parodie bestehen danach darin, zum einen an ein bestehendes Werk […]

Die Angabe zur Energieeffizienklasse ist Marktverhaltensregel und ein Fehlen daher wettbewerbswidrig.

admin / Abmahnung, Allgemein, Energieeffizienzklasse, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Marktverhaltensregel, UWG, Werberecht, Wettbewerbsrecht, § 3a UWG / Abmahnung, Angabe der Energieeffizienzklasse, Marktverhaltensregel, VO EU 1062/2010, wettbewerbswidrig /

a) Die Bestimmung des Art. 4 Buchst. c der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2010 stellt eine dem Schutz der Verbraucher dienende Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG dar. b) Die Energieeffizienzklasse eines in einem Internetshop beworbenen Fernsehgerätemodells muss nach Art. 4 Buchst. c der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2010 nicht auf derselben Internetseite wie […]

Verfassungsbeschwerde ist hinsichtlich der gerügten Verletzung der prozessualen Waffengleichheit im einstweiligen Verfügungsverfahren offensichtlich zulässig und begründet, wenn eV ohne vorherige mündliche Verhandlung erlassen wird

admin / Abmahnung, BVerfG, einstweilige Anordnung, einstweilige Verfügung, grundrechtsgleichen Recht auf prozessuale Waffengleichheit, Verfassungabeschwerde / Abmahnung, einstweilige Anordnung, einstweilige Verfügung ohne mündliche Verhandlung, Erlass einer eV, grundrechtsgleichen Recht auf prozessuale Waffengleichhei /

Der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 12. Mai 2020 – 27 O 196/20 – verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtsgleichen Recht auf prozessuale Waffengleichheit gemäß Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Seine Wirksamkeit wird bis zu einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache oder bis zu einer […]

Ernsthafte Zweifel an der Rechtmässigkeit der kartellrechtlichen Ministererlaubnis für EDEKA-Tengelmann-Fusion, aber keine generelle Rechtswidrigkeit der Fusion

admin / aufschiebende Wirkung, einstweilige Anordnung, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Fusionskontrolle, Kartellrecht, OLG Düsseldorf, § 42 GWB, § 64 GWB, § 65 GWB / Anwalt, aufschiebende Wirkung, EDEKA, einstweilige Anordnung, Fusionskontrolle, GWB, Kartellrecht, Markant, Rewe, Wettbewersrecht /

Die aufschiebende Wirkung der Beschwerden, die REWE und Markant gegen die Ministererlaubnis vom 9. März 2016 eingelegt haben, ist anzuordnen. Wie sich aus einem Umkehrschluss aus § 64 Abs. 1 GWB ergibt, hat die Beschwerde gegen eine nach § 42 GWB erteilte Ministererlaubnis keinen Suspensiveffekt. Das Beschwerdegericht kann allerdings nach § 65 Abs. 3 Satz […]

Landgericht Hamburg erliess auf Antrag des türkischen Präsidenten Erdoğan eine einstweilige Verfügung gegen Böhmermann teilweise.

admin / Allgemein, Allgemeines Persönlichkeitsrecht, einstweilige Verfügung, Fachanwalt, Kunstfreiheit, LG Hamburg, Presserecht / einstweilige Verfügung, Kunst, Kunstbegriff, Satire /

Das Landgericht Hamburg hat auf Antrag des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan eine einstweilige Verfügung gegen den Fernsehmoderator Jan Böhmermann erlassen. Gegenstand des Antrags sind die als Gedicht unter dem Titel „Schmähkritik“ dargebotenen Äußerungen Böhmermanns aus der Sendung “Neo Magazin Royale” vom 31. März 2016. Mit seiner Entscheidung hat das Gericht dem Antrag teilweise stattgegeben […]

Betrieb eines Bewertungsportals trägt im Vergleich zu anderen Portalen von vornherein ein gesteigertes Risiko von Persönlichkeitsrechtsverletzungen in sich und hieraus ergeben sich besondere Prüfpflichten

admin / Abmahnung, Allgemein, Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Bewertung, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Medienrecht, Werberecht, Wettbewerbsrecht / Bewertung löschen lassen, Bewertungsportal, falsche Bewertung im Internet, Persönlichkeitsverletzung, Prüfpflichten /

Bundesgerichtshof konkretisiert Pflichten des Betreibers eines Ärztebewertungsportals VI ZR 34/15 – Urteil vom 1. März 2016 Der Kläger ist Zahnarzt. Die Beklagte betreibt unter der Internetadresse www.jameda.de ein Portal zur Arztsuche und -bewertung. Dort können Interessierte Informationen über Ärzte aufrufen. Registrierten Nutzern bietet das Portal zudem die Möglichkeit, die Tätigkeit von Ärzten zu bewerten. Die […]

Umtausch konventioneller Währungen in Bitcoins unterliegt nicht der Mehrwertsteuer

admin / Allgemein, Fachanwalt, IT-Recht / Bitcoins, keine Umsatzsteuer, Mwst, Umtausch, USt /

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist der Umtausch konventioneller Zahlungsmittel in die virtuelle Währung Bitcoin von der Mehrwertsteuer bzw. Umsatzsteuer befreit (Urteil vom 22. Oktober 2015, Az.: C-264/14). Die Lieferung von Gegenständen oder die Erbringung von Dienstleistungen gegen Zahlung eines Entgelts unterliegen in der Europäischen Union der Mehrwertsteuer. Ausgenommen davon sind nur Umsätze, […]

Persönlichkeitsrecht einer Minderjährigen geht vor Meinungsfreiheit

admin / Abmahnung, Allgemein, Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Internetrecht, OLG Köln / Buch, Lehrer, Namensnennung, Schüler, Unterlassungsanspruch, Unterlassungsklage /

Minderjährige haben das Recht auf eine ungehinderte Entfaltung ihrer Persönlichkeit und ungestörte kindgemäße Entwicklung. Dahinter müssen auch das Informationsinteresse der Öffentlichkeit und das Recht auf Meinungsfreiheit zurückstehen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 15. September 2015 (VI ZR 175/14). „Auf den ersten Blick ist die Rechtsprechung des BGH nicht überraschend. Aber dem Urteil […]

Das Abwerben von Mitarbeitern ist kein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht, sondern vom Wettbewerb umfasst

admin / Abmahnung, Abwerben von Mitarbeitern, Allgemein, Fachanwalt, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, OLG Oldenburg, UWG, Wettbewerbsrecht, § 4 UWG / Abwerben, einstweilige Verfügung, Wettbewerber, Wettbewerbsrecht, Wettbewerbsverstoss /

Unternehmen sind regelmäßig auf der Suche nach geeigneten Arbeitskräften. Das Abwerben von Mitarbeitern gehört dabei nicht nur zum Geschäft, sondern auch zum freien Wettbewerb. Das hat das Oberlandesgericht Oldenburg mit Urteil vom 18. September 2015 in einem Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz entschieden (Az.: 6 U 135/15). Im konkreten Fall hat das OLG Oldenburg den Antrag […]

Die Werbung für Bier als “bekömmlich” ist wettbewerbswidrig

admin / Abmahnung, einstweilige Verfügung, Fachanwalt, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, gesundheitsbezogene Angabe, LG Ravensburg, UWG, Verordnung (EG) Nr. 1924/2006, Werberecht, Wettbewerbsrecht / bekömmlich, Bier, Bierwerbung, einstweilige Verfügung bestätigt, gesundheitsbezogene Angabe, UWG, Werbung /

LG Ravensburg Urteil vom 25.8.2015, 8 O 34/15 KfH – “bekömmliches Bier” Tenor 1. Die einstweilige Verfügung vom 16.06.2015 wird bestätigt. 2. Die Verfügungsbeklagte trägt auch die weiteren Kosten des Rechtsstreits. Streitwert: 20.000,– EUR Tatbestand 1 Die Verfügungsbeklagte betreibt eine Brauerei und verkauft ihre Biere nahezu ausschließlich in Oberschwaben, im Allgäu und am östlichen Bodensee. […]