Bushidos Klage gegen Indizierung der CD „Sonny Black“ hat Erfolg Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien hat die im Februar 2014 erschienene CD „Sonny Black“ des Rappers Bushido zu Unrecht in die Liste jugendgefährdender Medien eingetragen. Das Oberverwaltungsgericht hat die Entscheidung der Bundesprüfstelle durch Urteil vom heutigen Tag aufgehoben. Die Bundesprüfstelle stützte die im April 2015 […]
Fachanwalt Hannover
Presserecht: Medienberichtertstattungsrecht, Persöhnlichkeitsrecht, Ehrschutz, Reputationsmanegement, Meinungsfreiheit und Pressefreiheit
admin / Allgemein, Fachanwalt, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Gegendarstellungsrecht, Medienberichterstattungsrecht, Medienrecht, Onlinerecht, Persöhnlichkeitsrecht, Presserecht, Prozessrecht, Rechtsanwalt / Gegendarstellung, Medienberichtertstattungsrecht, Meinungsfreiheit, Persöhnlichkeitsrecht, Pressefreiheit, Reputation, Reputationsmanagement, Schadenersatz, Schmerzensgeld, Unterlassung, Widerruf /
Medienberichtertstattungsrecht, Persöhnlichkeitsrecht, Meinungsfreiheit und Pressefreiheit sind wichtige Grundfeste der Demokratie und grundrechtlich hinsichtlich der 3 letztgenannten in den Art. 1, 2 und 5 GG verankert. Aber Medienkommunikation hat unterschiedliche Seiten. Sie kann die Ehre und das Ansehen eines Menschen rechtswidrig zerstören. Als unwahre Tatsachenbehauptung, rechtswidrige oder manipulierte Fotoaufnahme oder durch Berichterstattung aus besonders privaten Sphären […]
IT-Recht: Internetrecht, Onlinerecht, IT-Vertragsrecht, Urheberrecht, Medienrecht, Markenrecht, Titelschutzrecht, Wettbewerbsrecht, Internationales IT-Recht, IT-Vergabrecht, Presserecht, IT-spezifisches Strafrecht
admin / Abmahnung, Allgemein, Domainrecht, Domainschiedsverfahren, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Internetrecht, IT-Recht, IT-Vertragsrecht, Markenrecht, Medienrecht, Onlinerecht, Presserecht, Titelschutzrecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht / Internationales IT-Recht, Internetrecht, IT-spezifisches Strafrecht, IT-Vergabrecht, IT-Vertragsrecht, Markenrecht, Medienrecht, Onlinerecht, Presserecht, Titelschutzrecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht /
Internetrecht, Onlinerecht: Haftung für Inhalte im Internet Onlinespezifisches Urheberrecht Meinungsäußerungen im Netz, Schutz des Persönlichkeitsrechts, Ehrschutz Providerverträge, Providerhaftung Abmahnungen und deren Abwehr Erstellung von Nutzungsbedingungen für Websites Haftung von Foren- und Plattformbetreibern Filesharing, illegaler Download von Musik und Filmen Haftung für Hyperlinks, Suchmaschinen Datenschutz, Erstellung von Datenschutzerklärungen Domainstreitigkeiten, Recht der Domains Online-Marketing (Werbe- und Vermarktungsverträge) […]
Links zu rechtlichen Themen, Schutzrechtsanmeldungen und Blogs
admin / Abmahnung, Allgemein, Arbeitnehmererfinderrecht, Designanmeldung, Designrecht, Designschutz, Diensterfindung, Domainnamensrecht, Domainrecht, Domainschiedsverfahren, DPMA, erfindervergütung, Europäisches Patentrecht, Europäisches Sortenschutzrecht, Fachanwalt, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Formulare, Gebrauchsmusterrecht, Geschmacksmsuterrecht, Inanspruchnahme der Erfindung, Markenanmeldung, Markenrecht, Medienarbeitsrecht, Medienrecht, Patentanmeldung, Patentrecht, Prozessrecht, Rechtsanwalt, Sortenschutzrecht, Urheberrecht, Veranstaltungsrecht, Wettbewerbsrecht / Domainrecht, horak Rechtsanwälte, Internetrecht, IT-Recht, Medienrecht, Onlinerecht, Wettbewerbsrecht /
Allgemeine Links zu rechtlichen Themen: horak . Rechtsanwälte: Geistiges Eigentum, Wettbewerb, Technik Intellectual Property (IP) von RA Dipl.-Ing. Michael Horak horak . Rechtsanwälte Fachanwälte: Allgemeiner Kanzleiauftritt Markenrecht: Recherche, Anmeldung und Verteidigung von Kennzeichenrechten Patentrecht: Informationen zum deutschen, europäischen und internationalen Patentrecht Urheberrecht: Grundzüge des Urheberrechts Musikrecht: Informationen zur U-/E-Musik mit Musterverträgen IP-Recht/ IT-Recht: Seite zu […]
Veranstaltungsrecht für Konzert- und Tourneeveranstalter, Gastspieldirektionen, Künstlermanager, Eventagenturen, Künstler, Entertainer, Touristikunternehmen, Veranstaltungsstätten
admin / Veranstaltungsrecht / Entertainer, Eventagenturen, Gastspieldirektionen, Konzert- und Tourneeveranstalter, Künstler, Künstlermanager, Touristikunternehmen, Veranstaltungsrecht, Veranstaltungsstätten /
Ohne eine entsprechende “Veranstaltung”, einen “Event”, ein “Entertainment” gäbe es viele Formen der Freizeitgestaltung nicht. Wir beraten und vertreten Konzert- und Tourneeveranstalter, Gastspieldirektionen, Künstlermanager, Eventagenturen, Künstler, Entertainer, Touristikunternehmen, Veranstaltungsstätten, Sicherheitsunternehmen, Einzelpersonen und Medienunternehmen im Veranstaltungsrecht/ Eventrecht. Dies umfasst auch die nachfolgenden Themen: Künstlersozialabgabepflicht von Agenturen, Gastspiel- und Konzertdirektionen Gebührenkonflikte mit der GEMA, der GVL und […]
Medienarbeitsrecht
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Arbeitgeber und Arbeitnehmer der Medienbranche beraten und vertreten wir in allen arbeitsrechtlichen Fragen. So unterstützen wir den Abschluss und die Aufhebung von Arbeitsverträgen und vertreten in arbeitsgerichtlichen Verfahren. Darüber hinaus beraten wir im Künstlersozialrecht. Dementsprechend beraten wir zu Tendenzbetrieben und Tendenzunternehmen, vertreten in Statusprozessen bezüglich Redaktionsstatute und beraten zu einschlägigen Tarifverträgen Unsere Fachanwälte für Urheber- […]
Die rechtliche Seite des Domainnamens
admin / Domainnamensrecht, Domainrecht, Domainschiedsverfahren, Fachanwalt, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht / Domain, Domain-Marke, Domainanwalt, Domainhandel, Domainkauf, Domainname, Domainnamensrecht, Domainregistrierungsrecht, Domainvergabe, Domainverkauf /
Grundlagen des Domainnamensrechts: Domains können in unterschiedlichen Schreibweisen adressiert werden, nämlich insbesondere numerisch als IP-Nummern (zB 192.168.1.1) oder in Buchstaben (zB dieDomainrechtler.de). “dieDomainrechtler.de” stellen den Domainnamen dar, die dahinter stehende IP-Nummer ist für diese rechtliche Betrachtung des Domainnamens nicht relevant, wohl aber für das technische Verständnis und die Verwendung des Domainnamens. Mittels der Domainnamen erfolgt […]
Was ist ein Design?
admin / Allgemein, Designanmeldung, Designrecht, Designschutz, Fachanwalt, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Rechtsanwalt / Abmahnung, Designanwalt, Designrecht, Designschutz, Designverletzung, Geschmacksmusterverletzung, Prüfungsverfahren /
Was ist ein Design? Durch das Geschmacksmustergesetz werden sowohl zweidimensionale “Muster” (z.B. Stoffmuster) als auch dreidimensionale Modelle geschützt. Es muss sich um Muster oder Modelle gewerblicher Gegenstände handeln, die den ästhetischen Farb- oder Formsinn ansprechen. Voraussetzung sind hierbei die Neuheit sowie die Eigentümlichkeit des Gegenstandes, also eine gestalterische Tätigkeit des Designers. Seit Geltung des neuen […]
Wie melde ich ein Design beim deutschen Patentamt an?
admin / Allgemein, Designanmeldung, Designrecht, Designschutz, Fachanwalt, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Urheberrecht / Anwalt, Design, Design anmelden, Design schützen, Designanmeldung, deutsche Geschmacksmusteranmeldung, DPMA, Eigenart, Fachanwalt, Neuheit /
I. Was kann geschützt werden? Geschmacksmusterschutz kann begründet werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: 1. Schutzfähige Gegenstände Als Geschmacksmuster kann gemäß § 1 Nr. 1 GeschmMG die zweidimensionale oder dreidimensionale Erscheinungs-form eines ganzen Erzeugnisses oder eines Teils davon geschützt werden. Durch ein Geschmacksmuster wird also die Gestaltung einer Fläche – zum Beispiel eines Stoffes oder […]
Gesetz zu Arbeitnehmererfindungen regelt die rechtliche Zuordnung von Erfindungen und technischen Verbesserungsvorschlägen von Arbeitnehmern
admin / Allgemein, Arbeitnehmererfinderrecht, Diensterfindung, erfindervergütung, Gebrauchsmusterrecht, Inanspruchnahme der Erfindung, Patentanmeldung, Patentrecht / ArbnErfG, beschränkte Inanspruchnahme, Diensterfindung, erfinder, Erfinderrecht, Erfindervergütung, freie erfindung, Inanspruchnahme, technische Verbesserungsvorschläge /
Das Gesetz zu Arbeitnehmererfindungen regelt die rechtliche Zuordnung von Erfindungen und technischen Verbesserungsvorschlägen von Arbeitnehmern. Die folgende Checkliste soll dem mit der Meldung einer Diensterfindung konfrontierten Arbeitgeber eine erste Entscheidungshilfe geben. Die individuelle Rechtsauskunft im Einzelfall zu ersetzen ist sie weder gedacht noch geeignet. Dementsprechend beschränkt sich die folgende Darstellung darauf, die nach Meldung einer […]
Voraussetzungen für den Titel “Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz”
admin / Allgemein, Arbeitnehmererfinderrecht, Designrecht, Europäisches Patentrecht, Europäisches Sortenschutzrecht, Fachanwalt, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Gebrauchsmusterrecht, Geschmacksmsuterrecht, Markenrecht, Patentrecht, Prozessrecht, Sortenschutzrecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht / Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Fachanwaltslehrgang für gewerblichen Rechtsschutz, Fachgespräch, praktische Nachweise, Voraussetzungen /
Folgende Voraussetzungen müssen kummulativ vorliegen, um den Titel “Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz” verliehen zu bekommen. Anforderungen an die anwaltliche Tätigkeit Voraussetzung für die Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung ist eine dreijährige Zulassung und Tätigkeit innerhalb der letzten sechs Jahre vor Antragstellung. Erwerb der besonderen theoretischen Kenntnisse für den Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Der Erwerb besonderer theoretischer Kenntnisse […]
Muster einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung
admin / Abmahnung, Fachanwalt, Rechtsanwalt, Wettbewerbsrecht / Abmahnungsmuster, Anwalt, Unterlassungserklärung, UWG, wettbewerbsrechtliche Abmahnung /
Sehr geehrte Damen und Herren, wir zeigen Ihnen an, dass uns die …, mit der Wahrnehmung ihrer Interessen gegenüber Ihrem Unternehmen beauftragt hat. Unsere Mandantin ist auf Ihre Werbung in Ihrem Markt unlängst aufmerksam geworden: 1. Sie schreiben dort unter der besonders hervorgehobenen Plakatierung: … Darunter haben Sie neben Werbebeilagen diverser Wettbewerber […]
Formulare des deutschen Patent- und Markenamtes für deutsche Patentanmeldungen und Patente
admin / DPMA, Formulare, Patentanmeldung, Patentrecht / DPMA, ergänzende Schutzzertifikate, Patentanmeldung, Patentschutz, Patentteilung, Patentumschreibung /
Formulare Was Sie für eine deutsche Patentanmeldung brauchen Dok.-Nr. Titel Word PDF Datum P 2007/6.12 Antrag auf Erteilung eines Patents 01.06.12 P 2792/10.11 Erfinderbenennung […]
Die Annahme einer Täuschung über die Füllmenge („Mogelpackung“) hängt davon ab, ob der Verkehr die Vorstellung hat, dass die Größe in einem angemessenen Verhältnis zur Menge steht.
admin / Abmahnung, Allgemein, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Lebensmittelrecht, Wettbewerbsrecht, § 3 UWG, § 5 UWG / angemessenes Verhältnis Verpackung zu Inhalt, Irreführung, Mogelpackung, Täuschung der Verbraucher, wettbewerbswidrig /
a) Ein Gericht entscheidet unter Verstoß gegen die im Zivilprozess geltende Dispositionsmaxime, wenn es seinem Urteilsausspruch über einen auf Irreführung gestützten Unterlassungsantrag einen Irreführungsaspekt zugrunde legt, den der Kläger nicht schlüssig vorgetragen hat (Fortführung von BGH, GRUR 2017, 295 – Entertain). b) Die Annahme einer Täuschung über die Füllmenge des Produkts durch die Gestaltung der […]
Ob ein Produkt Pflanzenschutzmittel ist, richtet sich nicht nur nach der Zusammensetzung, sondern auch nach der Zweckbestimmung
admin / OLG Celle, Wettbewerbsrecht, § 8 UWG / Pflanzenschutzmittel, Schadensersatz, Sportrasen, UWG, wettbewerbswidrig, Zulassung /
Die Abgrenzung ob ein Produkt als Pflanzenschutzmittel in den Verkehr gebracht wird, richtet sich nicht nur nach der – hier gleichen – Zusammensetzung, sondern auch nach der inhaltlichen Zweckbestimmung, so wie sie sich einem durchschnittlich informierten Verbraucher darstellt. OLG Celle 13. Zivilsenat, Urteil vom 24.05.2017, 13 U 207/16 – Sportrasen § 3 Abs 1 UWG, […]
Wie lasse ich eine Marke schützen?
admin / Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Markenanmeldung, Markenrecht / Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Marke schützen, Markenanwalt, Namensschutz /
Was ist eine Marke? Eine Marke ist ein Name, Firmenname, Begriff, Logo oder irgendeine Kombination hieraus, die Unternehmen, Waren oder Dienstleistungen identifizieren. So dienen Marken der Symbolisierung einer Herkunft, mit der bestimmte Inhalte assoziiert werden, wie bspw. Qualität, Preiswürdigkeit u.v.a.m. Die Marke ist ein monopolistisches Recht, ähnlich dem Eigentum an einer Sache kann der Markeninhaber […]
Die kartellrechtliche Untersagung der Fusion von EDEKA und Tengelmann durch das Bundeskartellamt erfolgte zurecht (OLG Düsseldorf)
admin / Allgemein, Bundeskartellamt, Fachanwalt, Kartellrecht, OLG Düsseldorf, § 18 GWB, § 36 GWB / BKartA, EDEKA, Fusion, Fusionskontrolle, Ministererlaubnis, Tengelmann, Untersagungsverfügung /
Mit Beschluss vom 23. August 2017 hat der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf unter der Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Prof. Dr. Kühnen die Beschwerden von EDEKA, Netto und Tengelmann zurückgewiesen. Der Senat hat festgestellt, dass das Vorgehen des Bundeskartellamtes im März 2015 rechtmäßig war und hat den Beschwerdeführern die Verfahrenskosten auferlegt. Das Bundeskartellamt […]
Vertrag über eine Online-Anzeige ist ein Werkvertrag, der unbestimmt und damit unwirksam ist, wenn über die Werbewirksamkeit keine Bestimmung getroffen wurde
admin / Allgemein, LG Bad Kreuznach, Werberecht, Werbevertrag, Werkvertrag / Online.Werbung, Unbestimmtheit, Unwirksamkeit, Werbevertrag, Werbewirksamkeit, Werkvertrag /
Angelehnt an die Entscheidung (BGH NJW 2010, 1449 ff., Rn. 16, Rn. 27) zieht die Kammer bei Einordnung des vorliegenden Internet-Vertrages Vergleiche mit anderen Verträgen außerhalb des Internets, die ähnliche Gegenstände betreffen. Nach Auffassung der Kammer ist die Rechtsprechung zu den Werbeverträgen im Bereich der Printmedien wegen der vergleichbaren Interessenlage auf Anzeigenschaltungen in elektronischen Branchenverzeichnissen […]
Klage der VG Media gegen Google Inc wegen Leistungsschutzrecht der Verlage wird für teilweise begründet erachtet und daher dem EuGH vorgelegt
admin / Leistungsschutzrecht für Verlage, Verlagsrecht, VG Media / Google, Leistungsschutzrechtsverletzung, Schadensersatz, Verlag, Verlagsrecht, VG Media /
Klage der VG Media gegen Google Inc wegen Leistungsschutzrecht der Verlage wird für teilweise begründet erachtet und daher dem EuGH vorgelegt. Landgericht Berlin 16 O 546/15 vom 08.05.2017 In dem Rechtsstreit der VG Media Gesellschaft zur Verwertung der Urheber- und Leistungsschutzrechte von Medienunternehmen mbH ▪▪▪, Klägerin, – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte ▪▪▪,- g e g e n […]
Eine notarielle Unterlassungserklärung genügt grds. nicht, weil auch in zeitlicher Hinsicht die „Zwangsvollstreckung“ ohne richterliche Androhung nicht „sofort“ erfolgen kann
admin / Abmahnung, Abschlusschreiben, Allgemein, notarielle Unterlassungserklärung, Unterlassungserklärung, Wettbewerbsrecht / Abmahnung, Androhung von Ordnungsmitteln, gerichtliche Zuständigkeit, modifizierte Unterlassungserklärung, notarielle Unterlassungserklärung, örtliche Zuständigkeit, sofortige Zwangsvollstreckung /
BGH URTEIL I ZR 100/15 vom 21. April 2016 – Notarielle Unterlassungserklärung UWG § 8 Abs. 1 Satz 1, §§ 13, 14; ZPO §§ 724, 794 Abs. 1 Nr. 5, §§ 795, 797 Abs. 2, §§ 798, 890, 926 a) Der Zugang einer vom Schuldner abgegebenen notariellen Unterlassungserklärung beseitigt nicht das Rechtsschutzbedürfnis des Gläubigers für […]