Bushidos Klage gegen Indizierung der CD „Sonny Black“ hat Erfolg Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien hat die im Februar 2014 erschienene CD „Sonny Black“ des Rappers Bushido zu Unrecht in die Liste jugendgefährdender Medien eingetragen. Das Oberverwaltungsgericht hat die Entscheidung der Bundesprüfstelle durch Urteil vom heutigen Tag aufgehoben. Die Bundesprüfstelle stützte die im April 2015 […]
Fachanwalt Hannover
Streaming aus urheberrechtswidriger Quelle kann für Nutzer sowohl als rechtswidrig als auch als nicht rechtswidrig eingestuft werden
admin / Abmahnung, Allgemein, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Onlinerecht, Urheberrecht / Betreiber, Fachanwalt, kino.to, kinox.to, Nutzer, Urheberrechtsverletzung, vorübergehende Vervielfältigung /
Die Polizei hat Razzien gegen die Betreiber der Filmplattform kinox.to durchgeführt. Nicht nur die Betreiber können betroffen sein, sondern auch die Nutzer. So wird wie im Zuge der Recherchen zu kino.to die Frage diskutiert, ob auch die Nutzer des Portals eine Urheberrechtsverletzung begangen oder sich sogar strafbar gemacht haben. Ob ein Nutzer urheberrechtswidriger Streaming-Portale das […]
An die Gewährung von Eilrechtsschutz bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen dürfen keine überhöhten Anforderungen gestellt werden
admin / Allgemein, Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Art 19 GG, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Persöhnlichkeitsrecht, Presserecht, Prozessrecht / Art. 19 Abs 4 GG, Auskunftsanspruch, Eilrechtsschutz, Fachanwalt, Presserecht /
An die Gewährung von Eilrechtsschutz bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen dürfen keine überhöhten Anforderungen gestellt werden Originally posted 2014-11-03 11:29:06.
Kein Auskunftsanspruch wegen Persöhnlichkeitsverletzung gegen Betreiber eines Bewertungsportals
admin / Abmahnung, Allgemein, Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Auskunftsanspruch, Fachanwalt, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Gegendarstellungsrecht, Internetrecht, IT-Recht, Medienberichterstattungsrecht, Medienrecht, Persöhnlichkeitsrecht, Schadensersatz, § 186 StGB, § 823 Abs 1 BGB / Anwalt, Bewertungportal, kein Auskunftsanspruch, Persöhnlichkeitsrecht, sanego, TMG, Urteil /
Der für das Recht der unerlaubten Handlung zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu befinden, ob der in seinem Persönlichkeitsrecht Verletzte von dem Betreiber eines Internetportals Auskunft über die bei ihm hinterlegten Anmeldedaten des Verletzers beanspruchen kann. Der Kläger, ein frei praktizierender Arzt, machte einen Auskunftsanspruch gegen die Beklagte geltend. Diese ist Betreiberin eines Internetportals, […]
Gebietsmonopol der Verwertungsgesellschaft OSA (tschechische GEMA) beschränken zwar den freien Dienstleistungsverkehr, aber diese Beschränkung ist gerechtfertigt
admin / Freier Dienstleistungsverkehr, öffentliche Wiedergabe, Richtlinie 2001/29/EG, Richtlinie 2006/123/EG / Anwalt, Fachanwalt für Urheberrecht, freier Dienstleistungsverkehr, GEMA, Monopol, öffentliche Wiedergabe, OSA, Verwertungsgesellschaft /
Mit Urteil vom 27.02.2014 (Az.: C-351/12) hat der EuGH entschieden, dass das Gebietsmonopol der Verwertungsgesellschaft OSA – dem tschechischen Pendant zur GEMA – zwar grundsätzlich den freien Dienstleistungsverkehr beschränkt, dass diese Beschränkung aber gerechtfertigt ist, solange es nach dem Unionsrecht keine anderen Methoden gibt, mit denen das gleiche Schutzniveau für die Urheberrechte erreicht werden kann. […]
Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Internetveröffentlichung ist nicht anders zu bemessen als eine Entschädigung wegen eines Artikels in den Print-Medien
admin / Abmahnung, Allgemein, Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Fachanwalt, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Gegendarstellungsrecht, Geldentschädigung, Internetrecht, LG Leipzig, OLG Dresden, Persöhnlichkeitsrecht, Presserecht, Schadensersatz, Schmerzensgeld, § 186 StGB, § 823 Abs 1 BGB, § 823 Abs 2 BGB / Geldentschädigung, Internet, persönlichkietsverletzende Inhalte, Print-Medien, Weiterverbreitung /
Eine Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeits-rechts durch eine Internetveröffentlichung ist nicht generell höher oder nied-riger zu bemessen als eine Entschädigung wegen eines Artikels in den Print-Medien. Die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts kann demjenigen, der persönlichkeitsrechtsverletzende eigene Inhalte im Internet zum Abruf bereit hält, auch insoweit zuzurechnen sein, als sie erst durch die Weiterverbreitung des […]
Unfairer Warentest: Piperonal in Ritter Sport Schokolade muss keine Irreführung des „natürlichen“ Aromas darstellen – Stiftung Warentest unterliegt gegen Ritter Sport in erster Instanz
admin / Abmahnung, Allgemein, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Irreführungsverbot, LG München I, Rechtsanwalt, Stiftung Warentest, Wettbewerbsrecht / journalistische Sorgfaltspflicht, LG München, Piperonal, Ritter Sport, Schokolade, Stiftung Warentest, unfairer Test /
Die Beklagte, das Warentestinstitut „Stiftung Warentest“, hatte im November 2013 auf ihrer Homepage und in ihrem Heft 12/2013 das Ergebnis einer Untersuchung verschiedener Nussschokoladen veröffentlicht. Dabei erteilte sie der Sorte „Voll-Nuss“ von Ritter Sport (Klägerin) die Note „mangelhaft“ und bewertete die Schokolade wie oben wiedergegeben. Die Klägerin und die dem Rechtsstreit beigetretene Aromenlieferantin setzen sich […]
Sportrecht: Rechtsberatung und -vertretung von Sportlern, Sportvereinen, Sportveranstaltern, Sportverbänden und Ligabetreibern sowie entsprechende Gestaltung aller zugehöriger Sportverträge
admin / Allgemein, Markenrecht, Medienrecht, Presserecht, Rechtsanwalt, Sportrecht, Veranstaltungsrecht, Wettbewerbsrecht / Doping, Gestaltung von Sportverträge, Ligabetreiber, Sponsorenvertrag, Sportgericht, Sportgerichtsbarkeit, Sportler, Sportlertransfer, Sportlertransfervertrag, Sportrechteverträge, Sportveranstalter, Sportverbände, Sportvereine /
Das “Sportrecht” ist unsere Leidenschaft, weil der Sport hierzu gehört. So bieten wir rechtlich sichere Lösungen für Sportler, Vereine, Veranstalter und Verbände und andere Institutionen. Dabei verlieren wir taktische Fragen oder solche der Wirtschaftlichkeit jener Lösungen nicht aus dem Beratungsfeld, sondern bewerten diese mit. Natürlich benötigt gerade der Sport klare und transparente sowie verbindliche, durchsetzbare […]
Presserecht: Medienberichtertstattungsrecht, Persöhnlichkeitsrecht, Ehrschutz, Reputationsmanegement, Meinungsfreiheit und Pressefreiheit
admin / Allgemein, Fachanwalt, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Gegendarstellungsrecht, Medienberichterstattungsrecht, Medienrecht, Onlinerecht, Persöhnlichkeitsrecht, Presserecht, Prozessrecht, Rechtsanwalt / Gegendarstellung, Medienberichtertstattungsrecht, Meinungsfreiheit, Persöhnlichkeitsrecht, Pressefreiheit, Reputation, Reputationsmanagement, Schadenersatz, Schmerzensgeld, Unterlassung, Widerruf /
Medienberichtertstattungsrecht, Persöhnlichkeitsrecht, Meinungsfreiheit und Pressefreiheit sind wichtige Grundfeste der Demokratie und grundrechtlich hinsichtlich der 3 letztgenannten in den Art. 1, 2 und 5 GG verankert. Aber Medienkommunikation hat unterschiedliche Seiten. Sie kann die Ehre und das Ansehen eines Menschen rechtswidrig zerstören. Als unwahre Tatsachenbehauptung, rechtswidrige oder manipulierte Fotoaufnahme oder durch Berichterstattung aus besonders privaten Sphären […]
IT-Recht: Internetrecht, Onlinerecht, IT-Vertragsrecht, Urheberrecht, Medienrecht, Markenrecht, Titelschutzrecht, Wettbewerbsrecht, Internationales IT-Recht, IT-Vergabrecht, Presserecht, IT-spezifisches Strafrecht
admin / Abmahnung, Allgemein, Domainrecht, Domainschiedsverfahren, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Internetrecht, IT-Recht, IT-Vertragsrecht, Markenrecht, Medienrecht, Onlinerecht, Presserecht, Titelschutzrecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht / Internationales IT-Recht, Internetrecht, IT-spezifisches Strafrecht, IT-Vergabrecht, IT-Vertragsrecht, Markenrecht, Medienrecht, Onlinerecht, Presserecht, Titelschutzrecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht /
Internetrecht, Onlinerecht: Haftung für Inhalte im Internet Onlinespezifisches Urheberrecht Meinungsäußerungen im Netz, Schutz des Persönlichkeitsrechts, Ehrschutz Providerverträge, Providerhaftung Abmahnungen und deren Abwehr Erstellung von Nutzungsbedingungen für Websites Haftung von Foren- und Plattformbetreibern Filesharing, illegaler Download von Musik und Filmen Haftung für Hyperlinks, Suchmaschinen Datenschutz, Erstellung von Datenschutzerklärungen Domainstreitigkeiten, Recht der Domains Online-Marketing (Werbe- und Vermarktungsverträge) […]
Links zu rechtlichen Themen, Schutzrechtsanmeldungen und Blogs
admin / Abmahnung, Allgemein, Arbeitnehmererfinderrecht, Designanmeldung, Designrecht, Designschutz, Diensterfindung, Domainnamensrecht, Domainrecht, Domainschiedsverfahren, DPMA, erfindervergütung, Europäisches Patentrecht, Europäisches Sortenschutzrecht, Fachanwalt, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Formulare, Gebrauchsmusterrecht, Geschmacksmsuterrecht, Inanspruchnahme der Erfindung, Markenanmeldung, Markenrecht, Medienarbeitsrecht, Medienrecht, Patentanmeldung, Patentrecht, Prozessrecht, Rechtsanwalt, Sortenschutzrecht, Urheberrecht, Veranstaltungsrecht, Wettbewerbsrecht / Domainrecht, horak Rechtsanwälte, Internetrecht, IT-Recht, Medienrecht, Onlinerecht, Wettbewerbsrecht /
Allgemeine Links zu rechtlichen Themen: horak . Rechtsanwälte: Geistiges Eigentum, Wettbewerb, Technik Intellectual Property (IP) von RA Dipl.-Ing. Michael Horak horak . Rechtsanwälte Fachanwälte: Allgemeiner Kanzleiauftritt Markenrecht: Recherche, Anmeldung und Verteidigung von Kennzeichenrechten Patentrecht: Informationen zum deutschen, europäischen und internationalen Patentrecht Urheberrecht: Grundzüge des Urheberrechts Musikrecht: Informationen zur U-/E-Musik mit Musterverträgen IP-Recht/ IT-Recht: Seite zu […]
Veranstaltungsrecht für Konzert- und Tourneeveranstalter, Gastspieldirektionen, Künstlermanager, Eventagenturen, Künstler, Entertainer, Touristikunternehmen, Veranstaltungsstätten
admin / Veranstaltungsrecht / Entertainer, Eventagenturen, Gastspieldirektionen, Konzert- und Tourneeveranstalter, Künstler, Künstlermanager, Touristikunternehmen, Veranstaltungsrecht, Veranstaltungsstätten /
Ohne eine entsprechende “Veranstaltung”, einen “Event”, ein “Entertainment” gäbe es viele Formen der Freizeitgestaltung nicht. Wir beraten und vertreten Konzert- und Tourneeveranstalter, Gastspieldirektionen, Künstlermanager, Eventagenturen, Künstler, Entertainer, Touristikunternehmen, Veranstaltungsstätten, Sicherheitsunternehmen, Einzelpersonen und Medienunternehmen im Veranstaltungsrecht/ Eventrecht. Dies umfasst auch die nachfolgenden Themen: Künstlersozialabgabepflicht von Agenturen, Gastspiel- und Konzertdirektionen Gebührenkonflikte mit der GEMA, der GVL und […]
Medienarbeitsrecht
admin / Fachanwalt, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Medienarbeitsrecht, Medienrecht / Medienarbeitsrecht, Medienrecht, Medienunternehmen, Redakteur, Tendenz, Tendenzbetrieb, Tendenzunternehmen /
Arbeitgeber und Arbeitnehmer der Medienbranche beraten und vertreten wir in allen arbeitsrechtlichen Fragen. So unterstützen wir den Abschluss und die Aufhebung von Arbeitsverträgen und vertreten in arbeitsgerichtlichen Verfahren. Darüber hinaus beraten wir im Künstlersozialrecht. Dementsprechend beraten wir zu Tendenzbetrieben und Tendenzunternehmen, vertreten in Statusprozessen bezüglich Redaktionsstatute und beraten zu einschlägigen Tarifverträgen Unsere Fachanwälte für Urheber- […]
Die rechtliche Seite des Domainnamens
admin / Domainnamensrecht, Domainrecht, Domainschiedsverfahren, Fachanwalt, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht / Domain, Domain-Marke, Domainanwalt, Domainhandel, Domainkauf, Domainname, Domainnamensrecht, Domainregistrierungsrecht, Domainvergabe, Domainverkauf /
Grundlagen des Domainnamensrechts: Domains können in unterschiedlichen Schreibweisen adressiert werden, nämlich insbesondere numerisch als IP-Nummern (zB 192.168.1.1) oder in Buchstaben (zB dieDomainrechtler.de). “dieDomainrechtler.de” stellen den Domainnamen dar, die dahinter stehende IP-Nummer ist für diese rechtliche Betrachtung des Domainnamens nicht relevant, wohl aber für das technische Verständnis und die Verwendung des Domainnamens. Mittels der Domainnamen erfolgt […]
Was ist ein Design?
admin / Allgemein, Designanmeldung, Designrecht, Designschutz, Fachanwalt, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Rechtsanwalt / Abmahnung, Designanwalt, Designrecht, Designschutz, Designverletzung, Geschmacksmusterverletzung, Prüfungsverfahren /
Was ist ein Design? Durch das Geschmacksmustergesetz werden sowohl zweidimensionale “Muster” (z.B. Stoffmuster) als auch dreidimensionale Modelle geschützt. Es muss sich um Muster oder Modelle gewerblicher Gegenstände handeln, die den ästhetischen Farb- oder Formsinn ansprechen. Voraussetzung sind hierbei die Neuheit sowie die Eigentümlichkeit des Gegenstandes, also eine gestalterische Tätigkeit des Designers. Seit Geltung des neuen […]
Wie melde ich ein Design beim deutschen Patentamt an?
admin / Allgemein, Designanmeldung, Designrecht, Designschutz, Fachanwalt, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Urheberrecht / Anwalt, Design, Design anmelden, Design schützen, Designanmeldung, deutsche Geschmacksmusteranmeldung, DPMA, Eigenart, Fachanwalt, Neuheit /
I. Was kann geschützt werden? Geschmacksmusterschutz kann begründet werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: 1. Schutzfähige Gegenstände Als Geschmacksmuster kann gemäß § 1 Nr. 1 GeschmMG die zweidimensionale oder dreidimensionale Erscheinungs-form eines ganzen Erzeugnisses oder eines Teils davon geschützt werden. Durch ein Geschmacksmuster wird also die Gestaltung einer Fläche – zum Beispiel eines Stoffes oder […]
Gesetz zu Arbeitnehmererfindungen regelt die rechtliche Zuordnung von Erfindungen und technischen Verbesserungsvorschlägen von Arbeitnehmern
admin / Allgemein, Arbeitnehmererfinderrecht, Diensterfindung, erfindervergütung, Gebrauchsmusterrecht, Inanspruchnahme der Erfindung, Patentanmeldung, Patentrecht / ArbnErfG, beschränkte Inanspruchnahme, Diensterfindung, erfinder, Erfinderrecht, Erfindervergütung, freie erfindung, Inanspruchnahme, technische Verbesserungsvorschläge /
Das Gesetz zu Arbeitnehmererfindungen regelt die rechtliche Zuordnung von Erfindungen und technischen Verbesserungsvorschlägen von Arbeitnehmern. Die folgende Checkliste soll dem mit der Meldung einer Diensterfindung konfrontierten Arbeitgeber eine erste Entscheidungshilfe geben. Die individuelle Rechtsauskunft im Einzelfall zu ersetzen ist sie weder gedacht noch geeignet. Dementsprechend beschränkt sich die folgende Darstellung darauf, die nach Meldung einer […]
Voraussetzungen für den Titel “Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz”
admin / Allgemein, Arbeitnehmererfinderrecht, Designrecht, Europäisches Patentrecht, Europäisches Sortenschutzrecht, Fachanwalt, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Gebrauchsmusterrecht, Geschmacksmsuterrecht, Markenrecht, Patentrecht, Prozessrecht, Sortenschutzrecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht / Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Fachanwaltslehrgang für gewerblichen Rechtsschutz, Fachgespräch, praktische Nachweise, Voraussetzungen /
Folgende Voraussetzungen müssen kummulativ vorliegen, um den Titel “Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz” verliehen zu bekommen. Anforderungen an die anwaltliche Tätigkeit Voraussetzung für die Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung ist eine dreijährige Zulassung und Tätigkeit innerhalb der letzten sechs Jahre vor Antragstellung. Erwerb der besonderen theoretischen Kenntnisse für den Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Der Erwerb besonderer theoretischer Kenntnisse […]
Muster einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung
admin / Abmahnung, Fachanwalt, Rechtsanwalt, Wettbewerbsrecht / Abmahnungsmuster, Anwalt, Unterlassungserklärung, UWG, wettbewerbsrechtliche Abmahnung /
Sehr geehrte Damen und Herren, wir zeigen Ihnen an, dass uns die …, mit der Wahrnehmung ihrer Interessen gegenüber Ihrem Unternehmen beauftragt hat. Unsere Mandantin ist auf Ihre Werbung in Ihrem Markt unlängst aufmerksam geworden: 1. Sie schreiben dort unter der besonders hervorgehobenen Plakatierung: … Darunter haben Sie neben Werbebeilagen diverser Wettbewerber […]
Formulare des deutschen Patent- und Markenamtes für deutsche Patentanmeldungen und Patente
admin / DPMA, Formulare, Patentanmeldung, Patentrecht / DPMA, ergänzende Schutzzertifikate, Patentanmeldung, Patentschutz, Patentteilung, Patentumschreibung /
Formulare Was Sie für eine deutsche Patentanmeldung brauchen Dok.-Nr. Titel Word PDF Datum P 2007/6.12 Antrag auf Erteilung eines Patents 01.06.12 P 2792/10.11 Erfinderbenennung […]