Aktuelles

Allgemeines Persönlichkeitsrecht | Datenschutzrecht | Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht | Internetrecht | IT-Recht | Onlinerecht | Richtlinie 2002/58/EG | Richtlinie 95/46/EG | Verordnung (EU) 2016/679

Cookies durch ein voreingestelltes Ankreuzkästchen unzulässig, wenn der Nutzer zur Verweigerung seiner Einwilligung das Kästchen abwählen muss
Vonhorak Fachanwälte 24. November 202512. November 2026

1. Art. 2 Buchst. f und Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) in der durch die Richtlinie 2009/136/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25….

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§ 14 MarkenG | § 24 MarkenG | § 30 MarkenG

Wird eine Marke in Anzeigen aufgrund der konkreten Gestaltung irreführend verwendet, kann sich der Markeninhaber widersetzen
Vonhorak Fachanwälte 24. November 202512. November 2026

Der Umstand, dass der Wiederverkäufer neben Produkten des Markenherstellers auch Konkurrenzprodukte anbietet, steht einer Verwendung der Marke in der Wer-bung nicht entgegen, sofern die berechtigten Interessen des Markeninhabers ge-wahrt bleiben. Wird eine Marke in Anzeigen nach einer Google-Suche aufgrund der konkreten Gestaltung aber irreführend verwendet, so dass Kunden durch die auf die-se Weise ausgebeutete Werbewirkung…

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Abmahnung | Abschlusschreiben | Allgemein | notarielle Unterlassungserklärung | Unterlassungserklärung | Wettbewerbsrecht

Eine notarielle Unterlassungserklärung genügt grds. nicht, weil auch in zeitlicher Hinsicht die „Zwangsvollstreckung“ ohne richterliche Androhung nicht „sofort“ erfolgen kann
Vonhorak Fachanwälte 24. November 202512. November 2026

BGH URTEIL I ZR 100/15 vom 21. April 2016 – Notarielle Unterlassungserklärung UWG § 8 Abs. 1 Satz 1, §§ 13, 14; ZPO §§ 724, 794 Abs. 1 Nr. 5, §§ 795, 797 Abs. 2, §§ 798, 890, 926 a) Der Zugang einer vom Schuldner abgegebenen notariellen Unterlassungserklärung beseitigt nicht das Rechtsschutzbedürfnis des Gläubigers für…

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Abmahnung | Allgemein | Health Claim | HVCO | Lebensmittelrecht | nährwertbezogene Angabe | § 3a UWG

Der Begriff „Vitalstoff“ ist auch als abstrakter Oberbegriff eine nährwertbezogene Angabe (HCVO)
Vonhorak Fachanwälte 24. November 202512. November 2026

Die Annahme einer „nährwertbezogenen Angabe“ im Sinne des Art. 2 Abs. 2 Nr. 4 lit. b) HCVO setzt nicht voraus, dass die Angabe sich auf bestimmte, namentlich bezeichnete Substanzen bezieht. Dem Anhang zu Art. 8 Abs. 1 HCVO ist zu entnehmen, dass auch eine Angabe, die lediglich abstrakte Oberbegriffe verwenden, eine nährwertbezogene Angabe im Sinne…

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Allgemein | Allgemeines Persönlichkeitsrecht | Parodie | Urheberrecht | Urheberrechtsverletzung

Parodie muss an ein bestehendes Werk erinnern und ihm gegenüber wahrnehmbare Unterschiede aufweisen, sowie einen Ausdruck von Humor oder eine Verspottung darstellen
Vonhorak Fachanwälte 24. November 202512. November 2026

a) Die Bestimmung des § 24 Abs. 1 UrhG ist insoweit im Lichte des Art. 5 Abs. 3 Buchst. k der Richtlinie 2001/29/EG auszulegen, als es um die urheberrechtliche Zulässigkeit von Parodien geht. b) Maßgeblich ist der unionsrechtliche Begriff der Parodie. Die wesentlichen Merkmale der Parodie bestehen danach darin, zum einen an ein bestehendes Werk…

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Abmahnung | Allgemein | Energieeffizienzklasse | Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Marktverhaltensregel | UWG | Werberecht | Wettbewerbsrecht | § 3a UWG

Die Angabe zur Energieeffizienklasse ist Marktverhaltensregel und ein Fehlen daher wettbewerbswidrig.
Vonhorak Fachanwälte 24. November 202512. November 2026

a) Die Bestimmung des Art. 4 Buchst. c der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2010 stellt eine dem Schutz der Verbraucher dienende Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG dar. b) Die Energieeffizienzklasse eines in einem Internetshop beworbenen Fernsehgerätemodells muss nach Art. 4 Buchst. c der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2010 nicht auf derselben Internetseite wie…

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Abmahnung | BVerfG | einstweilige Anordnung | einstweilige Verfügung | grundrechtsgleichen Recht auf prozessuale Waffengleichheit | Verfassungabeschwerde

Verfassungsbeschwerde ist hinsichtlich der gerügten Verletzung der prozessualen Waffengleichheit im einstweiligen Verfügungsverfahren offensichtlich zulässig und begründet, wenn eV ohne vorherige mündliche Verhandlung erlassen wird
Vonhorak Fachanwälte 24. November 202512. November 2026

Der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 12. Mai 2020 – 27 O 196/20 – verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtsgleichen Recht auf prozessuale Waffengleichheit gemäß Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Seine Wirksamkeit wird bis zu einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache oder bis zu einer…

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aufschiebende Wirkung | einstweilige Anordnung | Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Fusionskontrolle | Kartellrecht | OLG Düsseldorf | § 42 GWB | § 64 GWB | § 65 GWB

Ernsthafte Zweifel an der Rechtmässigkeit der kartellrechtlichen Ministererlaubnis für EDEKA-Tengelmann-Fusion, aber keine generelle Rechtswidrigkeit der Fusion
Vonhorak Fachanwälte 24. November 202512. November 2026

Die aufschiebende Wirkung der Beschwerden, die REWE und Markant gegen die Ministererlaubnis vom 9. März 2016 eingelegt haben, ist anzuordnen. Wie sich aus einem Umkehrschluss aus § 64 Abs. 1 GWB ergibt, hat die Beschwerde gegen eine nach § 42 GWB erteilte Ministererlaubnis keinen Suspensiveffekt. Das Beschwerdegericht kann allerdings nach § 65 Abs. 3 Satz…

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Allgemein | Allgemeines Persönlichkeitsrecht | einstweilige Verfügung | Fachanwalt | Kunstfreiheit | LG Hamburg | Presserecht

Landgericht Hamburg erliess auf Antrag des türkischen Präsidenten Erdoğan eine einstweilige Verfügung gegen Böhmermann teilweise.
Vonhorak Fachanwälte 24. November 202512. November 2026

Das Landgericht Hamburg hat auf Antrag des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan eine einstweilige Verfügung gegen den Fernsehmoderator Jan Böhmermann erlassen. Gegenstand des Antrags sind die als Gedicht unter dem Titel „Schmähkritik“ dargebotenen Äußerungen Böhmermanns aus der Sendung „Neo Magazin Royale“ vom 31. März 2016. Mit seiner Entscheidung hat das Gericht dem Antrag teilweise stattgegeben…

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Abmahnung | Allgemein | Allgemeines Persönlichkeitsrecht | Bewertung | Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht | Medienrecht | Werberecht | Wettbewerbsrecht

Betrieb eines Bewertungsportals trägt im Vergleich zu anderen Portalen von vornherein ein gesteigertes Risiko von Persönlichkeitsrechtsverletzungen in sich und hieraus ergeben sich besondere Prüfpflichten
Vonhorak Fachanwälte 24. November 202512. November 2026

Bundesgerichtshof konkretisiert Pflichten des Betreibers eines Ärztebewertungsportals VI ZR 34/15 – Urteil vom 1. März 2016 Der Kläger ist Zahnarzt. Die Beklagte betreibt unter der Internetadresse www.jameda.de ein Portal zur Arztsuche und -bewertung. Dort können Interessierte Informationen über Ärzte aufrufen. Registrierten Nutzern bietet das Portal zudem die Möglichkeit, die Tätigkeit von Ärzten zu bewerten. Die…

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Allgemein | Fachanwalt | IT-Recht

Umtausch konventioneller Währungen in Bitcoins unterliegt nicht der Mehrwertsteuer
Vonhorak Fachanwälte 24. November 202512. November 2026

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist der Umtausch konventioneller Zahlungsmittel in die virtuelle Währung Bitcoin von der Mehrwertsteuer bzw. Umsatzsteuer befreit (Urteil vom 22. Oktober 2015, Az.: C-264/14). Die Lieferung von Gegenständen oder die Erbringung von Dienstleistungen gegen Zahlung eines Entgelts unterliegen in der Europäischen Union der Mehrwertsteuer. Ausgenommen davon sind nur Umsätze,…

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AEUV | Allgemein | Kartellrecht | Marktbeherrschende Stellung

Keine erneute Verurteilung auch in Fällen einer wettbewerbsrechtlichen Zuwiderhandlungen wie Missbrauch einer beherrschenden Stellung
Vonhorak Fachanwälte 24. November 202512. November 2026

Der Grundsatz ne bis in idem, wie er in Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert ist, ist dahin auszulegen, dass er auf wettbewerbsrechtliche Zuwiderhandlungen wie den Missbrauch einer beherrschenden Stellung nach Art. 102 AEUV anwendbar ist und es verbietet, dass ein Unternehmen wegen eines wettbewerbswidrigen Verhaltens, in Bezug auf das es…

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Abmahnung | Allgemein | Allgemeines Persönlichkeitsrecht | Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht | Internetrecht | OLG Köln

Persönlichkeitsrecht einer Minderjährigen geht vor Meinungsfreiheit
Vonhorak Fachanwälte 24. November 202512. November 2026

Minderjährige haben das Recht auf eine ungehinderte Entfaltung ihrer Persönlichkeit und ungestörte kindgemäße Entwicklung. Dahinter müssen auch das Informationsinteresse der Öffentlichkeit und das Recht auf Meinungsfreiheit zurückstehen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 15. September 2015 (VI ZR 175/14). „Auf den ersten Blick ist die Rechtsprechung des BGH nicht überraschend. Aber dem Urteil…

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Abmahnung | Abwerben von Mitarbeitern | Allgemein | Fachanwalt | Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht | OLG Oldenburg | UWG | Wettbewerbsrecht | § 4 UWG

Das Abwerben von Mitarbeitern ist kein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht, sondern vom Wettbewerb umfasst
Vonhorak Fachanwälte 24. November 202512. November 2026

Unternehmen sind regelmäßig auf der Suche nach geeigneten Arbeitskräften. Das Abwerben von Mitarbeitern gehört dabei nicht nur zum Geschäft, sondern auch zum freien Wettbewerb. Das hat das Oberlandesgericht Oldenburg mit Urteil vom 18. September 2015 in einem Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz entschieden (Az.: 6 U 135/15). Im konkreten Fall hat das OLG Oldenburg den Antrag…

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Bundeskartellamt | Internationales Wettbewerbsrecht | Kartellrecht | Wettbewerbsrecht

Fusionskontrolle: Warum der Staat mitentscheidet, wenn Unternehmen fusionieren
Vonhorak Fachanwälte 24. November 202512. November 2026

Fusionen und Übernahmen wirken auf den ersten Blick wie klassisches Business: Zwei Unternehmen passen gut zusammen, bündeln Kräfte – und werden gemeinsam erfolgreicher. Doch bevor das „Ja-Wort“ gesprochen wird, meldet sich eine dritte Partei: die Kartellbehörde. Warum? Weil Zusammenschlüsse ganze Märkte verändern können – und damit Verbraucherpreise, Innovation und fairen Wettbewerb. Was ist Fusionskontrolle? Die…

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Abmahnung | einstweilige Verfügung | Fachanwalt | Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht | gesundheitsbezogene Angabe | LG Ravensburg | UWG | Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 | Werberecht | Wettbewerbsrecht

Die Werbung für Bier als „bekömmlich“ ist wettbewerbswidrig
Vonhorak Fachanwälte 24. November 202512. November 2026

LG Ravensburg Urteil vom 25.8.2015, 8 O 34/15 KfH – „bekömmliches Bier“ Tenor 1. Die einstweilige Verfügung vom 16.06.2015 wird bestätigt. 2. Die Verfügungsbeklagte trägt auch die weiteren Kosten des Rechtsstreits. Streitwert: 20.000,– EUR Tatbestand 1 Die Verfügungsbeklagte betreibt eine Brauerei und verkauft ihre Biere nahezu ausschließlich in Oberschwaben, im Allgäu und am östlichen Bodensee….

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Abmahnung | Abschlusschreiben | Allgemein | einstweilige Verfügung | Erklärungsfrist | Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht | LG Hamburg | Prozessrecht | Rechtsanwalt

Der Gläubiger muss dem Schuldner einer einstweiligen Verfügung eine Warte- und Erklärungsfrist von mindestens der Berufungsfrist (§ 517 ZPO) setzen
Vonhorak Fachanwälte 24. November 202512. November 2026

a) Ein Anspruch auf Kostenerstattung für ein Abschlussschreiben setzt voraus, dass der Gläubiger vor dessen Übersendung eine angemessene Wartefrist von mindestens zwei Wochen nach Zustellung des Urteils, durch das die einstweilige Verfügung erlassen oder bestätigt worden ist, an den Schuldner abgewartet hat. b) Um die Kostenfolge des § 93 ZPO im Hauptsacheverfahren zu vermeiden, muss…

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Allgemein | Fachanwalt | Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Markenanmeldung | Markenlöschung | Markenrecht | § 8 MarkenG

Nivea-Blau von Beiersdorf kann verkehrsdurchgesetzte Farbmarke sein
Vonhorak Fachanwälte 24. November 202512. November 2026

Bundesgerichtshof entscheidet über Löschung der Farbmarke Nivea-Blau Beschluss vom 9. Juli 2015 – I ZB 65/13 – Nivea-Blau Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Löschung der Farbmarke „Blau (Pantone 280 C)“ von Beiersdorf im Markenregister des Deutschen Patent- und Markenamts entschieden. Die Marke ist aufgrund Verkehrsdurchsetzung…

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Allgemein | Fachanwalt | Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht | Insolvenzrecht

Unterwirft sich der Verletzer eines Markenrechts dem Anspruch des Verletzten durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, stellt weder die für den Fall einer Zuwiderhandlung übernommene Verpflichtung zu einer Vertragsstrafe noch deren Zahlung eine unentgeltliche Leistung des Verletzers dar.
Vonhorak Fachanwälte 24. November 202512. November 2026

Unterwirft sich der Verletzer eines Markenrechts dem Anspruch des Verletzten durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, stellt weder die für den Fall einer Zuwiderhandlung übernommene Verpflichtung zu einer Vertragsstrafe noch deren Zahlung eine unentgeltliche Leistung des Verletzers dar. BGH BESCHLUSS IX ZR 180/13 vom 16. April 2015 InsO § 134 Abs. 1

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Abmahnung | Allgemein | LG Karlsruhe | OLG Karlsruhe | Rechtsanwalt | Wettbewerbsrecht | § 43 EichG

Volumen der Umverpackung beträgt mehr als das Doppelte des Volumens der Innenpackung=Verstoß gegen das Täuschungsverbot des § 43 Abs. 2 Mess- und Eichgesetz
Vonhorak Fachanwälte 24. November 202512. November 2026

Die Beklagte vertreibt einen in Frankreich hergestellten Frischkäse unter dem Handelsnamen „Rondelé“ in Deutschland. Die Verpackung des Produktes besteht in einem Plastikbecher sowie einer quadratischen Umverpackung aus Pappe. Das Volumen der Umverpackung beträgt mehr als das Doppelte des Volumens der Innenpackung. Der mit Einbuchtungen versehene und sich verjüngende Plastikbecher der Innenpackung ist nicht voll befüllt….

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