Urteile des Landgerichts Hannover
1. Keine „Entreicherung“ durch Luxusaufwendungen nach fehlerhafter Überweisung
- Aktenzeichen: 4 O 248/19
- Entscheidung vom: 27. Juli 2020
Sachverhalt:
Ein Bankkunde erhielt irrtümlich eine Überweisung von 170.000 Euro auf sein Konto. Er nutzte das Geld für Luxusausgaben wie teure Reisen und ein neues Fahrzeug. Der Absender forderte die Rückzahlung, während der Empfänger argumentierte, er sei „entreichert“, da das Geld für Konsum ausgegeben wurde.
Entscheidung:
Das Gericht entschied, dass der Empfänger zur Rückzahlung verpflichtet ist. Eine Berufung auf Entreicherung nach § 818 Abs. 3 BGB ist unzulässig, wenn die Ausgaben nicht notwendig, sondern Luxus waren. Die Rückzahlungspflicht dient der Wiederherstellung der ursprünglichen Vermögenslage des Überweisenden.
2. EuGH-Vorlage im LKW-Kartellverfahren
- Aktenzeichen: Nicht angegeben
- Entscheidung vom: 2023
Sachverhalt:
Im Rahmen des LKW-Kartellverfahrens stellte sich die Frage, ob auch Müllfahrzeuge und andere Spezialfahrzeuge in den Anwendungsbereich der kartellrechtlichen Entscheidung fallen. Ein betroffener Käufer machte Schadensersatzansprüche geltend.
Entscheidung:
Das Landgericht Hannover legte die Frage dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Klärung vor. Das Gericht wollte feststellen lassen, ob die Spezialfahrzeuge von den wettbewerbswidrigen Preisabsprachen erfasst sind. Die Entscheidung des EuGH bleibt abzuwarten.
3. Unwirksamkeit von Beschlüssen einer GmbH & Co. KG
- Aktenzeichen: 21 O 55/22
- Entscheidung vom: 14. September 2023
Sachverhalt:
Ein Gesellschafter einer GmbH & Co. KG klagte gegen mehrere Beschlüsse der Gesellschafterversammlung, da diese angeblich gegen die Satzung und gesetzliche Vorschriften verstießen.
Entscheidung:
Das Gericht erklärte die Beschlüsse für unwirksam, da sie nicht in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Gesellschaftssatzung gefasst wurden. Es betonte, dass die Einhaltung der Satzung essenziell ist, um die Rechte aller Gesellschafter zu wahren.
4. Werklohnanspruch trotz verweigerter Abnahme
- Aktenzeichen: Nicht angegeben
- Entscheidung vom: 2023
Sachverhalt:
Ein Bauunternehmer forderte Werklohn für ein fertiggestelltes Bauprojekt, obwohl der Auftraggeber die Abnahme verweigerte und Mängel geltend machte.
Entscheidung:
Das Landgericht entschied zugunsten des Bauunternehmers und stellte klar, dass die Abnahme nicht grundlos verweigert werden darf. Wenn keine wesentlichen Mängel vorliegen, wird der Werklohn fällig, auch wenn der Auftraggeber die Abnahme verweigert.
5. Rechtsmissbräuchlicher Eigenbedarf bei Kündigung
- Aktenzeichen: Nicht angegeben
- Entscheidung vom: 2023
Sachverhalt:
Ein Vermieter kündigte das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs, plante jedoch, die Wohnung erst in mehreren Jahren selbst zu nutzen.
Entscheidung:
Das Gericht bewertete die Kündigung als rechtsmissbräuchlich, da der Eigenbedarf nicht „alsbald“ verwirklicht werden sollte. Eine Kündigung aus solchen Gründen widerspricht der Schutzfunktion des Mietrechts.
Urteile des Oberlandesgerichts Celle
1. Keine Haftung des Halters eines Tanklastwagens bei Heizölauslauf
- Aktenzeichen: 14 U 56/23
- Entscheidung vom: 15. November 2023
Sachverhalt:
Während des Befüllens eines Heizöltanks lief aufgrund einer fehlerhaften Füllstandsanzeige Heizöl aus. Es entstand ein erheblicher Umweltschaden. Die Frage war, ob der Halter des Tanklastwagens haftbar ist.
Entscheidung:
Das OLG Celle entschied, dass der Halter des Tanklastwagens nicht haftet, da der Schaden nicht durch eine typische Betriebsgefahr des Fahrzeugs verursacht wurde. Die Verantwortung lag bei der technischen Anlage des Tanks.
2. Streitwert bei DSGVO-Verstößen
- Aktenzeichen: 5 W 89/24
- Entscheidung vom: 20. August 2024
Sachverhalt:
Ein Kläger machte Schadensersatzansprüche wegen eines DSGVO-Verstoßes geltend. Dabei stellte sich die Frage, wie der Streitwert zu bestimmen ist.
Entscheidung:
Das Gericht entschied, dass der Streitwert individuell nach den Auswirkungen des Datenschutzverstoßes zu bemessen ist. Faktoren wie der Umfang der Datenverarbeitung und die Dauer des Verstoßes spielen dabei eine Rolle.
3. Rechtmäßigkeit von Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung
- Aktenzeichen: 8 U 124/23
- Entscheidung vom: 8. August 2024
Sachverhalt:
Ein Versicherungsnehmer klagte gegen die Erhöhung seiner Beiträge in der privaten Krankenversicherung und argumentierte, die Erhöhung sei nicht nachvollziehbar.
Entscheidung:
Das OLG Celle bestätigte die Rechtmäßigkeit der Anpassung, sofern die vertraglichen und gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Die Versicherung hatte ordnungsgemäß über die Grundlage der Erhöhung informiert.
4. Vandalismusschaden in der Kaskoversicherung
- Aktenzeichen: 11 U 64/23
- Entscheidung vom: 8. August 2024
Sachverhalt:
Ein Fahrzeugbesitzer meldete einen Schaden an seinem Auto als Vandalismusschaden. Der Versicherer lehnte die Regulierung ab, da der Schaden angeblich nicht eindeutig durch Dritte verursacht wurde.
Entscheidung:
Das Gericht entschied zugunsten des Versicherungsnehmers. Die Beweisführung des Geschädigten reichte aus, um die Regulierungspflicht der Versicherung auszulösen.
5. Anspruch des Haftpflichtversicherers auf Schadensersatz aus übergegangenem Recht
- Aktenzeichen: 14 U 104/23
- Entscheidung vom: 31. Juli 2024
Sachverhalt:
Ein Haftpflichtversicherer machte Ansprüche aus übergegangenem Recht seines Versicherungsnehmers geltend, um einen von Dritten verursachten Schaden zu kompensieren.
Entscheidung:
Das Gericht stellte klar, dass solche Ansprüche bestehen, sofern die Voraussetzungen des gesetzlichen Forderungsübergangs erfüllt sind. Dies dient der Entlastung des Versicherungsnehmers.
Fachanwalt Hannover
Die Urteile zeigen die Breite der zivilrechtlichen Rechtsprechung in Hannover und Celle. Sie behandeln Themen wie Mietrecht, Werkvertragsrecht, Versicherungsrecht und DSGVO-Verstöße und bieten praxisnahe Orientierung für Rechtsanwender.