BAG: Pauschale Freistellung nach Kündigung unwirksam – was Arbeitnehmer und Arbeitgeber wissen müssen

Nach einer Kündigung stellen viele Arbeitgeber den Arbeitnehmer sofort frei. Grundlage ist häufig eine Klausel im Arbeitsvertrag, nach der der Arbeitgeber berechtigt ist, den Arbeitnehmer „bei oder nach Ausspruch einer Kündigung“ von der Arbeit freizustellen. Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 25. März 2026 (5 AZR 108/25) entschieden, dass eine solche pauschale Freistellungsklausel in Formulararbeitsverträgen unwirksam ist.

Warum die Klausel nicht hält

Arbeitnehmer haben bis zum Ablauf der Kündigungsfrist grundsätzlich einen Anspruch darauf, tatsächlich beschäftigt zu werden. Eine Klausel, die dem Arbeitgeber erlaubt, nach jeder Kündigung ohne weitere Voraussetzungen freizustellen, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen (§ 307 BGB). Eine Freistellung ist nur zulässig, wenn im Einzelfall überwiegende schutzwürdige Interessen des Arbeitgebers bestehen, etwa die konkrete Gefahr, dass Geschäftsgeheimnisse abfließen oder Kunden abgeworben werden.

Das BAG hat die Sache an das Landesarbeitsgericht Niedersachsen (5 SLa 249/25) zurückverwiesen, das nun prüfen muss, ob im konkreten Fall solche Interessen vorlagen. Bedeutung hat das auch für Nebenleistungen: Wird ein Dienstwagen auch privat genutzt, kann sein Entzug während einer unberechtigten Freistellung Schadensersatzansprüche auslösen.

Für die Praxis: Was Arbeitnehmer und Arbeitgeber jetzt tun sollten

  • Arbeitnehmer: Einer Freistellung schriftlich widersprechen und die Arbeitsleistung ausdrücklich anbieten, wenn Sie weiterarbeiten wollen. Der Beschäftigungsanspruch kann notfalls im Eilverfahren durch einstweilige Verfügung durchgesetzt werden.
  • Vergütung sichern: Auch bei Freistellung läuft das Gehalt weiter; Dienstwagen, Boni und Zulagen gehören in die Prüfung.
  • Kündigungsschutzklage im Blick: Die Frist von drei Wochen nach Zugang der Kündigung gilt unabhängig von der Freistellung.
  • Arbeitgeber: Freistellungsklauseln in Musterverträgen überarbeiten und an konkrete, sachliche Gründe knüpfen.
  • Freistellung begründen: Im Einzelfall die Gründe für die Freistellung dokumentieren, etwa Zugang zu sensiblen Kundendaten oder Wechsel zur Konkurrenz.
  • Einvernehmliche Lösung: Eine Freistellungsvereinbarung mit Anrechnung von Urlaub und Überstunden ist oft die rechtssichere Alternative.

Unsere Fachanwälte für Arbeitsrecht in Hannover beraten Arbeitnehmer und Arbeitgeber bei Kündigung und Freistellung.

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