horak Rechtsanwälte/ Fachanwälte/ Patentanwälte https://validator.w3.org/feed/docs/rss2.html LG Frankfurt: Handel mit modifizierten Spieleraccounts verletzt Urheberrechte Julia Ziegeler Dipl.-Ing. Michael Horak, LL.M. Anwälte Dr. Marie Wagner Robin Jannis Mai, LL.B. AGB Bremen IP-Recht 2026: Ein Kanzleikrimi aus Hannover Vertriebsmodell über Automaten von apothekenpflichtigen Arzneimittel durch Doc Morris mit Videoberatung ist eine unzulässige Form des „Versandes an den Endverbraucher“ Know-how in Technik und Naturwissenschaft Stellenangebot Rechtsanwältin (m/w/d) in Hannover Jobs in der Rechtspflege – jetzt bewerben Deutsche Umwelthilfe verliert Klage auf Unterlassung gegen BMW, dass ab 31.10.2030 keine Verbrenner mehr vertrieben werden Formulare des deutschen Patent- und Markenamtes für deutsche Patentanmeldungen und Patente Die Annahme einer Täuschung über die Füllmenge („Mogelpackung“) hängt davon ab, ob der Verkehr die Vorstellung hat, dass die Größe in einem angemessenen Verhältnis zur Menge steht. Ob ein Produkt Pflanzenschutzmittel ist, richtet sich nicht nur nach der Zusammensetzung, sondern auch nach der Zweckbestimmung Wie lasse ich eine Marke schützen? Warum Fachanwälte für Markenrecht, Urheberrecht & Co. heute wichtiger sind denn je Die kartellrechtliche Untersagung der Fusion von EDEKA und Tengelmann durch das Bundeskartellamt erfolgte zurecht (OLG Düsseldorf) Vertrag über eine Online-Anzeige ist ein Werkvertrag, der unbestimmt und damit unwirksam ist, wenn über die Werbewirksamkeit keine Bestimmung getroffen wurde Klage der VG Media gegen Google Inc wegen Leistungsschutzrecht der Verlage wird für teilweise begründet erachtet und daher dem EuGH vorgelegt Cookies durch ein voreingestelltes Ankreuzkästchen unzulässig, wenn der Nutzer zur Verweigerung seiner Einwilligung das Kästchen abwählen muss Wird eine Marke in Anzeigen aufgrund der konkreten Gestaltung irreführend verwendet, kann sich der Markeninhaber widersetzen Eine notarielle Unterlassungserklärung genügt grds. nicht, weil auch in zeitlicher Hinsicht die „Zwangsvollstreckung“ ohne richterliche Androhung nicht „sofort“ erfolgen kann Der Begriff „Vitalstoff“ ist auch als abstrakter Oberbegriff eine nährwertbezogene Angabe (HCVO) Parodie muss an ein bestehendes Werk erinnern und ihm gegenüber wahrnehmbare Unterschiede aufweisen, sowie einen Ausdruck von Humor oder eine Verspottung darstellen Die Angabe zur Energieeffizienklasse ist Marktverhaltensregel und ein Fehlen daher wettbewerbswidrig. Verfassungsbeschwerde ist hinsichtlich der gerügten Verletzung der prozessualen Waffengleichheit im einstweiligen Verfügungsverfahren offensichtlich zulässig und begründet, wenn eV ohne vorherige mündliche Verhandlung erlassen wird Ernsthafte Zweifel an der Rechtmässigkeit der kartellrechtlichen Ministererlaubnis für EDEKA-Tengelmann-Fusion, aber keine generelle Rechtswidrigkeit der Fusion Landgericht Hamburg erliess auf Antrag des türkischen Präsidenten Erdoğan eine einstweilige Verfügung gegen Böhmermann teilweise. Betrieb eines Bewertungsportals trägt im Vergleich zu anderen Portalen von vornherein ein gesteigertes Risiko von Persönlichkeitsrechtsverletzungen in sich und hieraus ergeben sich besondere Prüfpflichten Umtausch konventioneller Währungen in Bitcoins unterliegt nicht der Mehrwertsteuer Keine erneute Verurteilung auch in Fällen einer wettbewerbsrechtlichen Zuwiderhandlungen wie Missbrauch einer beherrschenden Stellung Persönlichkeitsrecht einer Minderjährigen geht vor Meinungsfreiheit Das Abwerben von Mitarbeitern ist kein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht, sondern vom Wettbewerb umfasst Fusionskontrolle: Warum der Staat mitentscheidet, wenn Unternehmen fusionieren Die Werbung für Bier als „bekömmlich“ ist wettbewerbswidrig Der Gläubiger muss dem Schuldner einer einstweiligen Verfügung eine Warte- und Erklärungsfrist von mindestens der Berufungsfrist (§ 517 ZPO) setzen Nivea-Blau von Beiersdorf kann verkehrsdurchgesetzte Farbmarke sein Unterwirft sich der Verletzer eines Markenrechts dem Anspruch des Verletzten durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, stellt weder die für den Fall einer Zuwiderhandlung übernommene Verpflichtung zu einer Vertragsstrafe noch deren Zahlung eine unentgeltliche Leistung des Verletzers dar. Volumen der Umverpackung beträgt mehr als das Doppelte des Volumens der Innenpackung=Verstoß gegen das Täuschungsverbot des § 43 Abs. 2 Mess- und Eichgesetz Fachkanzleien entdecken Eine Berufungsbegründung muss alle das Urteil einzeln tragenden Erwägung angreifen Der von der Verdachtsberichtserstattung Betroffene kann bei späterer Ausräumung des Verdachts von dem Presseorgan nicht die Richtigstellung der ursprünglichen Berichterstattung, sondern nur die nachträgliche Mitteilung (Nachtrag) verlangen, dass nach Klärung des Sachverhalts der berichtete Verdacht nicht mehr aufrechterhalten werde Streaming aus urheberrechtswidriger Quelle kann für Nutzer sowohl als rechtswidrig als auch als nicht rechtswidrig eingestuft werden An die Gewährung von Eilrechtsschutz bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen dürfen keine überhöhten Anforderungen gestellt werden Kein Auskunftsanspruch wegen Persöhnlichkeitsverletzung gegen Betreiber eines Bewertungsportals Gebietsmonopol der Verwertungsgesellschaft OSA (tschechische GEMA) beschränken zwar den freien Dienstleistungsverkehr, aber diese Beschränkung ist gerechtfertigt Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Internetveröffentlichung ist nicht anders zu bemessen als eine Entschädigung wegen eines Artikels in den Print-Medien