Generated by All in One SEO v5.0.0.1, this is an llms.txt file, used by LLMs to index the site. # horak Rechtsanwälte/ Fachanwälte/ Patentanwälte Fachanwälte für gewerblichen Rechtsschutz (Marke, Patent, Domain, Lizenz), Fachanwälte für Urheber- und Medienrecht, Fachanwalt für Vergaberecht, Wirtschaftsrecht, internationales Recht, Vertragsrecht, Vertragsgestaltung ## Sitemaps - [XML Sitemap](https://fachanwalt-hannover.com/sitemap.xml): Contains all public & indexable URLs for this website. ## Beiträge - [IP-Recht 2026: Ein Kanzleikrimi aus Hannover](https://fachanwalt-hannover.com/ip-recht-2026-ein-kanzleikrimi-aus-hannover/) - Hinweis: Alle Personen und Ereignisse in diesem Beitrag sind frei erfunden. Ähnlichkeiten mit realen Personen oder Begebenheiten sind rein zufällig. Es war kurz nach 22 Uhr, als in der Kanzlei am Georgsplatz noch Licht brannte. Dr. Jonas Falk, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, starrte auf den Bildschirm. Eine neue EU-Verordnung war soeben veröffentlicht worden. Ihr Titel - [Links zu rechtlichen Themen, Schutzrechtsanmeldungen und Blogs](https://fachanwalt-hannover.com/links-zu-rechtlichen-themen-schutzrechtsanmeldungen-und-blogs/) - Allgemeine Links zu rechtlichen Themen: horak . Rechtsanwälte: Geistiges Eigentum, Wettbewerb, Technik Intellectual Property (IP) von RA Dipl.-Ing. Michael Horak horak . Rechtsanwälte Fachanwälte: Allgemeiner Kanzleiauftritt Markenrecht: Recherche, Anmeldung und Verteidigung von Kennzeichenrechten Patentrecht: Informationen zum deutschen, europäischen und internationalen Patentrecht Urheberrecht: Grundzüge des Urheberrechts Musikrecht: Informationen zur U-/E-Musik mit Musterverträgen IP-Recht/ IT-Recht: Seite zu - [Veranstaltungsrecht für Konzert- und Tourneeveranstalter, Gastspieldirektionen, Künstlermanager, Eventagenturen, Künstler, Entertainer, Touristikunternehmen, Veranstaltungsstätten](https://fachanwalt-hannover.com/veranstaltungsrecht-fuer-konzert-und-tourneeveranstalter-gastspieldirektionen-kuenstlermanager-eventagenturen-kuenstler-entertainer-touristikunternehmen-veranstaltungsstaetten/) - Ohne eine entsprechende “Veranstaltung”, einen “Event”, ein “Entertainment” gäbe es viele Formen der Freizeitgestaltung nicht. Wir beraten und vertreten Konzert- und Tourneeveranstalter, Gastspieldirektionen, Künstlermanager, Eventagenturen, Künstler, Entertainer, Touristikunternehmen, Veranstaltungsstätten, Sicherheitsunternehmen, Einzelpersonen und Medienunternehmen im Veranstaltungsrecht/ Eventrecht. Dies umfasst auch die nachfolgenden Themen: Künstlersozialabgabepflicht von Agenturen, Gastspiel- und Konzertdirektionen Gebührenkonflikte mit der GEMA, der GVL und - [Medienarbeitsrecht](https://fachanwalt-hannover.com/medienarbeitsrecht/) - Arbeitgeber und Arbeitnehmer der Medienbranche beraten und vertreten wir in allen arbeitsrechtlichen Fragen. So unterstützen wir den Abschluss und die Aufhebung von Arbeitsverträgen und vertreten in arbeitsgerichtlichen Verfahren. Darüber hinaus beraten wir im Künstlersozialrecht. Dementsprechend beraten wir zu Tendenzbetrieben und Tendenzunternehmen, vertreten in Statusprozessen bezüglich Redaktionsstatute und beraten zu einschlägigen Tarifverträgen Unsere Fachanwälte für Urheber- - [Tatsachenbehauptungen sind durch die objektive Beziehung zwischen Äußerung und Wirklichkeit charakterisiert, demgegenüber werden Werturteile und Meinungsäußerungen durch die subjektive Beziehung des sich Äußernden zum Inhalt seiner Aussage geprägt](https://fachanwalt-hannover.com/tatsachenbehauptungen-sind-durch-die-objektive-beziehung-zwischen-aeusserung-und-wirklichkeit-charakterisiert-demgegenueber-werden-werturteile-und-meinungsaeusserungen-durch-die-subjektive-beziehung/) - Ob eine Äußerung als Tatsachenbehauptung oder als Werturteil ein-zustufen ist, ist eine Rechtsfrage, die der uneingeschränkten Beurteilung durch das Revisionsgericht unterliegt. Tatsachenbehauptungen sind durch die objek-tive Beziehung zwischen Äußerung und Wirklichkeit charakterisiert. Demgegen-über werden Werturteile und Meinungsäußerungen durch die subjektive Bezie-hung des sich Äußernden zum Inhalt seiner Aussage geprägt. Wesentlich für die Einstufung als Tatsachenbehauptung - [Dürfen pharmazeutische Unternehmer kostenlose Fertigarzneimittel an Apotheker abgeben, wenn deren Verpackungen mit der Aufschrift "zu Demonstrationszwecken" versehen sind](https://fachanwalt-hannover.com/duerfen-pharmazeutische-unternehmer-kostenlose-fertigarzneimittel-an-apotheker-abgeben-wenn-deren-verpackungen-mit-der-aufschrift-zu-demonstrationszwecken-versehen-sind/) - Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung des Art. 96 der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaf-fung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (ABl. L 311 vom 6. November 2001, S. 67) in der zuletzt durch die Verordnung (EU) 2017/745 (ABl. L 117 vom 5. April 2017, S. - [Bedeutung des Internationalen Wirtschaftsrechts](https://fachanwalt-hannover.com/bedeutung-des-internationalen-wirtschaftsrechts/) - Das Internationale Wirtschaftsrecht umfasst alle rechtlichen Regelungen, die den grenzüberschreitenden Handel, Investitionen und wirtschaftliche Tätigkeiten zwischen Unternehmen, Staaten und internationalen Organisationen betreffen. Es verbindet Elemente des Privatrechts, öffentlichen Rechts und supranationalen Rechts. 1. Kernbereiche des Internationalen Wirtschaftsrechts Das internationale Wirtschaftsrecht setzt sich aus mehreren Teilgebieten zusammen: A) Internationales Handelsrecht Regelungen des grenzüberschreitenden Waren- und Dienstleistungsverkehrs - [Die rechtliche Seite des Domainnamens](https://fachanwalt-hannover.com/die-rechtliche-seite-des-domainnamens/) - Grundlagen des Domainnamensrechts: Domains können in unterschiedlichen Schreibweisen adressiert werden, nämlich insbesondere numerisch als IP-Nummern (zB 192.168.1.1) oder in Buchstaben (zB dieDomainrechtler.de). “dieDomainrechtler.de” stellen den Domainnamen dar, die dahinter stehende IP-Nummer ist für diese rechtliche Betrachtung des Domainnamens nicht relevant, wohl aber für das technische Verständnis und die Verwendung des Domainnamens. Mittels der Domainnamen erfolgt - [Was ist ein Design?](https://fachanwalt-hannover.com/was-ist-ein-design/) - Was ist ein Design? Durch das Geschmacksmustergesetz werden sowohl zweidimensionale “Muster” (z.B. Stoffmuster) als auch dreidimensionale Modelle geschützt. Es muss sich um Muster oder Modelle gewerblicher Gegenstände handeln, die den ästhetischen Farb- oder Formsinn ansprechen. Voraussetzung sind hierbei die Neuheit sowie die Eigentümlichkeit des Gegenstandes, also eine gestalterische Tätigkeit des Designers. Seit Geltung des neuen - [Wie melde ich ein Design beim deutschen Patentamt an?](https://fachanwalt-hannover.com/wie-melde-ich-ein-design-beim-deutschen-patentamt-an/) - I. Was kann geschützt werden? Geschmacksmusterschutz kann begründet werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: 1. Schutzfähige Gegenstände Als Geschmacksmuster kann gemäß § 1 Nr. 1 GeschmMG die zweidimensionale oder dreidimensionale Erscheinungs-form eines ganzen Erzeugnisses oder eines Teils davon geschützt werden. Durch ein Geschmacksmuster wird also die Gestaltung einer Fläche – zum Beispiel eines Stoffes oder - [Gesetz zu Arbeitnehmererfindungen regelt die rechtliche Zuordnung von Erfindungen und technischen Verbesserungsvorschlägen von Arbeitnehmern](https://fachanwalt-hannover.com/gesetz-zu-arbeitnehmererfindungen-regelt-die-rechtliche-zuordnung-von-erfindungen-und-technischen-verbesserungsvorschlaegen-von-arbeitnehmern/) - Das Gesetz zu Arbeitnehmererfindungen regelt die rechtliche Zuordnung von Erfindungen und technischen Verbesserungsvorschlägen von Arbeitnehmern. Die folgende Checkliste soll dem mit der Meldung einer Diensterfindung konfrontierten Arbeitgeber eine erste Entscheidungshilfe geben. Die individuelle Rechtsauskunft im Einzelfall zu ersetzen ist sie weder gedacht noch geeignet. Dementsprechend beschränkt sich die folgende Darstellung darauf, die nach Meldung einer - [Kein Deckungsschutz aus einer Betriebsschließungsversicherung bei einer Betriebsschließung wegen des Corona-Virus, wenn in der Positivliste der Versicherung COVID-19 (auch sinngemäss) nicht genannt ist](https://fachanwalt-hannover.com/kein-deckungsschutz-aus-einer-betriebsschliessungsversicherung-bei-einer-betriebsschliessung-wegen-des-corona-virus-wenn-in-der-positivliste-der-versicherung-covid-19-auch-sinngemaess-nicht-genannt/) - Verspricht eine Betriebsschließungsversicherung Deckungsschutz für „nur die im Folgenden aufgeführten (vgl. §§ 6 und 7 IfSG)“ Krankheiten und Krankheitserreger, wobei Covid-19 und Sars-Cov-2 (auch sinngemäß) nicht genannt sind, besteht kein Versicherungsschutz bei Betriebsschließungen wegen des neuartigen Corona-Virus. Dies hat der 20. Zivilsenat mit Beschluss vom 15.07.2020 in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden. Die Antragstellerin ist Inhaberin - [Voraussetzungen für den Titel “Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz”](https://fachanwalt-hannover.com/voraussetzungen-fuer-den-titel-fachanwalt-fuer-gewerblichen-rechtsschutz/) - Folgende Voraussetzungen müssen kummulativ vorliegen, um den Titel “Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz” verliehen zu bekommen. Anforderungen an die anwaltliche Tätigkeit Voraussetzung für die Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung ist eine dreijährige Zulassung und Tätigkeit innerhalb der letzten sechs Jahre vor Antragstellung. Erwerb der besonderen theoretischen Kenntnisse für den Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Der Erwerb besonderer theoretischer Kenntnisse - [](https://fachanwalt-hannover.com/2575-2/) - Bushidos Klage gegen Indizierung der CD "Sonny Black" hat Erfolg Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien hat die im Februar 2014 erschienene CD "Sonny Black" des Rappers Bushido zu Unrecht in die Liste jugendgefährdender Medien eingetragen. Das Oberverwaltungsgericht hat die Entscheidung der Bundesprüfstelle durch Urteil vom heutigen Tag aufgehoben. Die Bundesprüfstelle stützte die im April 2015 - [Muster einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung](https://fachanwalt-hannover.com/muster-einer-wettbewerbsrechtlichen-abmahnung/) - Sehr geehrte Damen und Herren, wir zeigen Ihnen an, dass uns die …, mit der Wahrnehmung ihrer Interessen gegenüber Ihrem Unternehmen beauftragt hat. Unsere Mandantin ist auf Ihre Werbung in Ihrem Markt unlängst aufmerksam geworden: 1. Sie schreiben dort unter der besonders hervorgehobenen Plakatierung: … Darunter haben Sie neben Werbebeilagen diverser Wettbewerber - [Vertriebsmodell über Automaten von apothekenpflichtigen Arzneimittel durch Doc Morris mit Videoberatung ist eine unzulässige Form des „Versandes an den Endverbraucher"](https://fachanwalt-hannover.com/vertriebsmodell-ueber-automaten-von-apothekenpflichtigen-arzneimittel-durch-doc-morris-mit-videoberatung-ist-eine-unzulaessige-form-des-versandes-an-den-endverbraucher/) - 1. Bei einem Vertriebsmodell, das einen „antizipierten Versand“ verschreibungs- und apothekenpflichtiger Arzneimittel aus einer niederländischen Versandapotheke an ein im Bundesgebiet betriebenes Medikamentenlager mit angeschlossenen Räumlichkeiten für den Kundenkontakt, eine Videoberatung der vor Ort anwesenden Kunden und eine Abgabe der Arzneimittel mit Hilfe eines ferngesteuerten Ausgabeautomaten umfasst, handelt es sich nicht um eine zulässige Form des - [Know-how in Technik und Naturwissenschaft](https://fachanwalt-hannover.com/know-how-in-technik-und-naturwissenschaft/) - Der Beruf der Patentanwälte erfordert naturwissenschaftliches und technisches Know-how in Verbindung mit juristischen Fachkenntnissen. Patentanwälte sind nämlich generell studierte Naturwissenschaftler oder Ingenieure. Patentanwalt Dipl.-Phys. Andree Eckhard Naturwissenschaft und Technik treiben unseren technischen und gesellschaftlichen Fortschritt an. Sowohl fundierter Kenntnisse auf dem Gebiet der Technik und Naturwissenschaften als auch juristischer Kenntnisse sind erforderlich für den optimalen - [Stellenangebot Rechtsanwältin (m/w/d) in Hannover](https://fachanwalt-hannover.com/stellenangebot-rechtsanwaeltin-m-w-d-in-hannover/) - Wir suchen anwaltliche Verstärkung. Dabei kommt für uns grundsätzlich jedes wirtschaftsrechtliche Gebiet, das Sie bevorzugen, in Betracht. Derzeit können wir Ihnen vor allem eine umfassende Praxis in den nachfolgenden Teilbereichen anbieten, in denen wir einen erheblichen Mandats- und Bearbeitungsüberschuss haben: gewerblicher Rechtsschutz (IP), Technikrecht, insbesondere Markenschutz, Patentschutz, Designschutz, Urheberschutz, Leistungsschutz, Verlagsrecht, Medienrecht (für Künstler, Sender, - [Jobs in der Rechtspflege – jetzt bewerben](https://fachanwalt-hannover.com/jobs-in-der-rechtspflege-jetzt-bewerben/) - Unsere Stellenangebote richten sich grundsätzlich sowohl an junge Kollegen als auch erfahrene Berufsträger. Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak, LL.M. horak. RECHTSANWÄLTE FACHANWÄLTE PATENTANWÄLTE Sie können sich gerne per E-Mail bewerben. ( E-Mail: horak@bwlh.de ) Machen Sie Karriere bei den Horak Rechtsanwälten. Wir haben freie Stellen. Unsere spannenden Herausforderungen für: Rechtsanwälte Patentanwälte Patentingenieure Wirtschaftsjuristen Rechtsreferendare Rechtsfachwirte Rechtsanwaltsfachangestellte - [Deutsche Umwelthilfe verliert Klage auf Unterlassung gegen BMW, dass ab 31.10.2030 keine Verbrenner mehr vertrieben werden](https://fachanwalt-hannover.com/deutsche-umwelthilfe-verliert-klage-auf-unterlassung-gegen-bmw-dass-ab-31-10-2030-keine-verbrenner-mehr-vertrieben-werden/) - Das Landgericht München I hat eine Klage gegen einen Münchner Automobilhersteller abgewiesen, wonach dieser verpflichtet werden sollte, den Vertrieb von PKW mit Verbrennungsmotoren ab dem 31. Oktober 2030 zu unterlassen, soweit nicht sichergestellt ist, dass durch Produktion und Nutzung dieser PKW keinerlei Anstieg von Treib-hausgasen in der Atmosphäre zu erwarten ist. Für den Zeitraum bis - [Formulare des deutschen Patent- und Markenamtes für deutsche Patentanmeldungen und Patente](https://fachanwalt-hannover.com/formulare-des-deutschen-patent-und-markenamtes-fuer-deutsche-patentanmeldungen-und-patente/) - Formulare Was Sie für eine deutsche Patentanmeldung brauchen Dok.-Nr. Titel Word PDF Datum P 2007/6.12 Antrag auf Erteilung eines Patents 01.06.12 P 2792/10.11 Erfinderbenennung - [Die Annahme einer Täuschung über die Füllmenge ("Mogelpackung") hängt davon ab, ob der Verkehr die Vorstellung hat, dass die Größe in einem angemessenen Verhältnis zur Menge steht.](https://fachanwalt-hannover.com/die-annahme-einer-taeuschung-ueber-die-fuellmenge-mogelpackung-haengt-davon-ab-ob-der-verkehr-die-vorstellung-hat-dass-die-groesse-in-einem-angemessenen-verhaeltnis-zur-menge-steht/) - a) Ein Gericht entscheidet unter Verstoß gegen die im Zivilprozess geltende Dispositionsmaxime, wenn es seinem Urteilsausspruch über einen auf Irreführung gestützten Unterlassungsantrag einen Irreführungsaspekt zugrunde legt, den der Kläger nicht schlüssig vorgetragen hat (Fortführung von BGH, GRUR 2017, 295 - Entertain). b) Die Annahme einer Täuschung über die Füllmenge des Produkts durch die Gestaltung der - [Ob ein Produkt Pflanzenschutzmittel ist, richtet sich nicht nur nach der Zusammensetzung, sondern auch nach der Zweckbestimmung](https://fachanwalt-hannover.com/ob-ein-produkt-pflanzenschutzmittel-ist-richtet-sich-nicht-nur-nach-der-zusammensetzung-sondern-auch-nach-der-zweckbestimmung/) - Die Abgrenzung ob ein Produkt als Pflanzenschutzmittel in den Verkehr gebracht wird, richtet sich nicht nur nach der - hier gleichen - Zusammensetzung, sondern auch nach der inhaltlichen Zweckbestimmung, so wie sie sich einem durchschnittlich informierten Verbraucher darstellt. OLG Celle 13. Zivilsenat, Urteil vom 24.05.2017, 13 U 207/16 - Sportrasen § 3 Abs 1 UWG, - [Wie lasse ich eine Marke schützen?](https://fachanwalt-hannover.com/wie-lasse-ich-eine-marke-schuetzen/) - Was ist eine Marke? Eine Marke ist ein Name, Firmenname, Begriff, Logo oder irgendeine Kombination hieraus, die Unternehmen, Waren oder Dienstleistungen identifizieren. So dienen Marken der Symbolisierung einer Herkunft, mit der bestimmte Inhalte assoziiert werden, wie bspw. Qualität, Preiswürdigkeit u.v.a.m. Die Marke ist ein monopolistisches Recht, ähnlich dem Eigentum an einer Sache kann der Markeninhaber - [Warum Fachanwälte für Markenrecht, Urheberrecht & Co. heute wichtiger sind denn je](https://fachanwalt-hannover.com/warum-fachanwaelte-fuer-markenrecht-urheberrecht-co-heute-wichtiger-sind-denn-je/) - (… und was ein geplatzter Millionen-Deal damit zu tun hat) In einer Welt, in der eine clevere Geschäftsidee über Nacht zum globalen Erfolg werden kann, sind Fachanwälte für gewerblichen Rechtsschutz, Urheberrecht, Vergaberecht und internationales Vertragsrecht keine Luxusberatung – sondern echte Business-Retter. Ob es um die Marke auf Ihrem Kaffeebecher, die App, die Sie gerade entwickeln, - [Die kartellrechtliche Untersagung der Fusion von EDEKA und Tengelmann durch das Bundeskartellamt erfolgte zurecht (OLG Düsseldorf)](https://fachanwalt-hannover.com/die-kartellrechtliche-untersagung-der-fusion-von-edeka-und-tengelmann-durch-das-bundeskartellamt-erfolgte-zurecht-olg-duesseldorf/) - Mit Beschluss vom 23. August 2017 hat der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf unter der Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Prof. Dr. Kühnen die Beschwerden von EDEKA, Netto und Tengelmann zurückgewiesen. Der Senat hat festgestellt, dass das Vorgehen des Bundeskartellamtes im März 2015 rechtmäßig war und hat den Beschwerdeführern die Verfahrenskosten auferlegt. Das Bundeskartellamt - [Vertrag über eine Online-Anzeige ist ein Werkvertrag, der unbestimmt und damit unwirksam ist, wenn über die Werbewirksamkeit keine Bestimmung getroffen wurde](https://fachanwalt-hannover.com/vertrag-ueber-eine-online-anzeige-ist-ein-werkvertrag-der-unbestimmt-und-damit-unwirksam-ist-wenn-ueber-die-werbewirksamkeit-keine-bestimmung-getroffen-wurde/) - Angelehnt an die Entscheidung (BGH NJW 2010, 1449 ff., Rn. 16, Rn. 27) zieht die Kammer bei Einordnung des vorliegenden Internet-Vertrages Vergleiche mit anderen Verträgen außerhalb des Internets, die ähnliche Gegenstände betreffen. Nach Auffassung der Kammer ist die Rechtsprechung zu den Werbeverträgen im Bereich der Printmedien wegen der vergleichbaren Interessenlage auf Anzeigenschaltungen in elektronischen Branchenverzeichnissen - [Klage der VG Media gegen Google Inc wegen Leistungsschutzrecht der Verlage wird für teilweise begründet erachtet und daher dem EuGH vorgelegt](https://fachanwalt-hannover.com/klage-der-vg-media-gegen-google-inc-wegen-leistungsschutzrecht-der-verlage-wird-fuer-teilweise-begruendet-erachtet-und-daher-dem-eugh-vorgelegt/) - Klage der VG Media gegen Google Inc wegen Leistungsschutzrecht der Verlage wird für teilweise begründet erachtet und daher dem EuGH vorgelegt. Landgericht Berlin 16 O 546/15 vom 08.05.2017 In dem Rechtsstreit der VG Media Gesellschaft zur Verwertung der Urheber- und Leistungsschutzrechte von Medienunternehmen mbH ▪▪▪, Klägerin, - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte ▪▪▪,- g e g e n - [Cookies durch ein voreingestelltes Ankreuzkästchen unzulässig, wenn der Nutzer zur Verweigerung seiner Einwilligung das Kästchen abwählen muss](https://fachanwalt-hannover.com/cookies-durch-ein-voreingestelltes-ankreuzkaestchen-unzulaessig-wenn-der-nutzer-zur-verweigerung-seiner-einwilligung-das-kaestchen-abwaehlen-muss/) - 1. Art. 2 Buchst. f und Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) in der durch die Richtlinie 2009/136/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. - [Wird eine Marke in Anzeigen aufgrund der konkreten Gestaltung irreführend verwendet, kann sich der Markeninhaber widersetzen](https://fachanwalt-hannover.com/wird-eine-marke-in-anzeigen-aufgrund-der-konkreten-gestaltung-irrefuehrend-verwendet-kann-sich-der-markeninhaber-widersetzen/) - Der Umstand, dass der Wiederverkäufer neben Produkten des Markenherstellers auch Konkurrenzprodukte anbietet, steht einer Verwendung der Marke in der Wer-bung nicht entgegen, sofern die berechtigten Interessen des Markeninhabers ge-wahrt bleiben. Wird eine Marke in Anzeigen nach einer Google-Suche aufgrund der konkreten Gestaltung aber irreführend verwendet, so dass Kunden durch die auf die-se Weise ausgebeutete Werbewirkung - [Eine notarielle Unterlassungserklärung genügt grds. nicht, weil auch in zeitlicher Hinsicht die "Zwangsvollstreckung" ohne richterliche Androhung nicht "sofort" erfolgen kann](https://fachanwalt-hannover.com/eine-notarielle-unterlassungserklaerung-genuegt-grds-nicht-weil-auch-in-zeitlicher-hinsicht-die-zwangsvollstreckung-ohne-richterliche-androhung-nicht-sofort-erfolgen-kann/) - BGH URTEIL I ZR 100/15 vom 21. April 2016 - Notarielle Unterlassungserklärung UWG § 8 Abs. 1 Satz 1, §§ 13, 14; ZPO §§ 724, 794 Abs. 1 Nr. 5, §§ 795, 797 Abs. 2, §§ 798, 890, 926 a) Der Zugang einer vom Schuldner abgegebenen notariellen Unterlassungserklärung beseitigt nicht das Rechtsschutzbedürfnis des Gläubigers für - [Der Begriff "Vitalstoff" ist auch als abstrakter Oberbegriff eine nährwertbezogene Angabe (HCVO)](https://fachanwalt-hannover.com/der-begriff-vitalstoff-ist-auch-als-abstrakter-oberbegriff-eine-naehrwertbezogene-angabe/) - Die Annahme einer "nährwertbezogenen Angabe" im Sinne des Art. 2 Abs. 2 Nr. 4 lit. b) HCVO setzt nicht voraus, dass die Angabe sich auf bestimmte, namentlich bezeichnete Substanzen bezieht. Dem Anhang zu Art. 8 Abs. 1 HCVO ist zu entnehmen, dass auch eine Angabe, die lediglich abstrakte Oberbegriffe verwenden, eine nährwertbezogene Angabe im Sinne - [Parodie muss an ein bestehendes Werk erinnern und ihm gegenüber wahrnehmbare Unterschiede aufweisen, sowie einen Ausdruck von Humor oder eine Verspottung darstellen](https://fachanwalt-hannover.com/parodie-muss-an-ein-bestehendes-werk-erinnern-und-ihm-gegenueber-wahrnehmbare-unterschiede-aufweisen-sowie-einen-ausdruck-von-humor-oder-eine-verspottung-darstellen/) - a) Die Bestimmung des § 24 Abs. 1 UrhG ist insoweit im Lichte des Art. 5 Abs. 3 Buchst. k der Richtlinie 2001/29/EG auszulegen, als es um die urheberrechtliche Zulässigkeit von Parodien geht. b) Maßgeblich ist der unionsrechtliche Begriff der Parodie. Die wesentlichen Merkmale der Parodie bestehen danach darin, zum einen an ein bestehendes Werk - [Die Angabe zur Energieeffizienklasse ist Marktverhaltensregel und ein Fehlen daher wettbewerbswidrig.](https://fachanwalt-hannover.com/die-angabe-zur-energieeffizienklasse-ist-marktverhaltensregel-und-ein-fehlen-daher-wettbewerbswidrig/) - a) Die Bestimmung des Art. 4 Buchst. c der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2010 stellt eine dem Schutz der Verbraucher dienende Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG dar. b) Die Energieeffizienzklasse eines in einem Internetshop beworbenen Fernsehgerätemodells muss nach Art. 4 Buchst. c der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2010 nicht auf derselben Internetseite wie - [Verfassungsbeschwerde ist hinsichtlich der gerügten Verletzung der prozessualen Waffengleichheit im einstweiligen Verfügungsverfahren offensichtlich zulässig und begründet, wenn eV ohne vorherige mündliche Verhandlung erlassen wird](https://fachanwalt-hannover.com/verfassungsbeschwerde-ist-hinsichtlich-der-geruegten-verletzung-der-prozessualen-waffengleichheit-im-einstweiligen-verfuegungsverfahren-offensichtlich-zulaessig-und-begruendet-wenn-ev-ohne-vorherige/) - Der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 12. Mai 2020 - 27 O 196/20 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtsgleichen Recht auf prozessuale Waffengleichheit gemäß Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Seine Wirksamkeit wird bis zu einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache oder bis zu einer - [Ernsthafte Zweifel an der Rechtmässigkeit der kartellrechtlichen Ministererlaubnis für EDEKA-Tengelmann-Fusion, aber keine generelle Rechtswidrigkeit der Fusion](https://fachanwalt-hannover.com/ernsthafte-zweifel-an-der-rechtmaessigkeit-der-kartellrechtlichen-ministererlaubnis-fuer-edeka-tengelmann-fusion-aber-keine-generelle-rechtswidrigkeit-der-fusion/) - Die aufschiebende Wirkung der Beschwerden, die REWE und Markant gegen die Ministererlaubnis vom 9. März 2016 eingelegt haben, ist anzuordnen. Wie sich aus einem Umkehrschluss aus § 64 Abs. 1 GWB ergibt, hat die Beschwerde gegen eine nach § 42 GWB erteilte Ministererlaubnis keinen Suspensiveffekt. Das Beschwerdegericht kann allerdings nach § 65 Abs. 3 Satz - [Landgericht Hamburg erliess auf Antrag des türkischen Präsidenten Erdoğan eine einstweilige Verfügung gegen Böhmermann teilweise.](https://fachanwalt-hannover.com/landgericht-hamburg-erliess-auf-antrag-des-tuerkischen-praesidenten-erdogan-eine-einstweilige-verfuegung-gegen-boehmermann-teilweise/) - Das Landgericht Hamburg hat auf Antrag des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan eine einstweilige Verfügung gegen den Fernsehmoderator Jan Böhmermann erlassen. Gegenstand des Antrags sind die als Gedicht unter dem Titel „Schmähkritik“ dargebotenen Äußerungen Böhmermanns aus der Sendung "Neo Magazin Royale" vom 31. März 2016. Mit seiner Entscheidung hat das Gericht dem Antrag teilweise stattgegeben - [Betrieb eines Bewertungsportals trägt im Vergleich zu anderen Portalen von vornherein ein gesteigertes Risiko von Persönlichkeitsrechtsverletzungen in sich und hieraus ergeben sich besondere Prüfpflichten](https://fachanwalt-hannover.com/betrieb-eines-bewertungsportals-traegt-im-vergleich-zu-anderen-portalen-von-vornherein-ein-gesteigertes-risiko-von-persoenlichkeitsrechtsverletzungen-in-sich-und-hieraus-ergeben-sich-besondere-pruefpf/) - Bundesgerichtshof konkretisiert Pflichten des Betreibers eines Ärztebewertungsportals VI ZR 34/15 – Urteil vom 1. März 2016 Der Kläger ist Zahnarzt. Die Beklagte betreibt unter der Internetadresse www.jameda.de ein Portal zur Arztsuche und -bewertung. Dort können Interessierte Informationen über Ärzte aufrufen. Registrierten Nutzern bietet das Portal zudem die Möglichkeit, die Tätigkeit von Ärzten zu bewerten. Die - [Umtausch konventioneller Währungen in Bitcoins unterliegt nicht der Mehrwertsteuer](https://fachanwalt-hannover.com/umtausch-konventioneller-waehrungen-in-bitcoins-unterliegt-nicht-der-mehrwertsteuer/) - Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist der Umtausch konventioneller Zahlungsmittel in die virtuelle Währung Bitcoin von der Mehrwertsteuer bzw. Umsatzsteuer befreit (Urteil vom 22. Oktober 2015, Az.: C-264/14). Die Lieferung von Gegenständen oder die Erbringung von Dienstleistungen gegen Zahlung eines Entgelts unterliegen in der Europäischen Union der Mehrwertsteuer. Ausgenommen davon sind nur Umsätze, - [Keine erneute Verurteilung auch in Fällen einer wettbewerbsrechtlichen Zuwiderhandlungen wie Missbrauch einer beherrschenden Stellung](https://fachanwalt-hannover.com/keine-erneute-verurteilung-auch-in-faellen-einer-wettbewerbsrechtlichen-zuwiderhandlungen-wie-missbrauch-einer-beherrschenden-stellung/) - Der Grundsatz ne bis in idem, wie er in Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert ist, ist dahin auszulegen, dass er auf wettbewerbsrechtliche Zuwiderhandlungen wie den Missbrauch einer beherrschenden Stellung nach Art. 102 AEUV anwendbar ist und es verbietet, dass ein Unternehmen wegen eines wettbewerbswidrigen Verhaltens, in Bezug auf das es - [Persönlichkeitsrecht einer Minderjährigen geht vor Meinungsfreiheit](https://fachanwalt-hannover.com/persoenlichkeitsrecht-einer-minderjaehrigen-geht-vor-meinungsfreiheit/) - Minderjährige haben das Recht auf eine ungehinderte Entfaltung ihrer Persönlichkeit und ungestörte kindgemäße Entwicklung. Dahinter müssen auch das Informationsinteresse der Öffentlichkeit und das Recht auf Meinungsfreiheit zurückstehen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 15. September 2015 (VI ZR 175/14). „Auf den ersten Blick ist die Rechtsprechung des BGH nicht überraschend. Aber dem Urteil - [Das Abwerben von Mitarbeitern ist kein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht, sondern vom Wettbewerb umfasst](https://fachanwalt-hannover.com/das-abwerben-von-mitarbeitern-ist-kein-verstoss-gegen-das-wettbewerbsrecht-sondern-vom-wettbewerb-umfasst/) - Unternehmen sind regelmäßig auf der Suche nach geeigneten Arbeitskräften. Das Abwerben von Mitarbeitern gehört dabei nicht nur zum Geschäft, sondern auch zum freien Wettbewerb. Das hat das Oberlandesgericht Oldenburg mit Urteil vom 18. September 2015 in einem Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz entschieden (Az.: 6 U 135/15). Im konkreten Fall hat das OLG Oldenburg den Antrag - [Fusionskontrolle: Warum der Staat mitentscheidet, wenn Unternehmen fusionieren](https://fachanwalt-hannover.com/fusionskontrolle-warum-der-staat-mitentscheidet-wenn-unternehmen-fusionieren/) - Fusionen und Übernahmen wirken auf den ersten Blick wie klassisches Business: Zwei Unternehmen passen gut zusammen, bündeln Kräfte – und werden gemeinsam erfolgreicher. Doch bevor das „Ja-Wort“ gesprochen wird, meldet sich eine dritte Partei: die Kartellbehörde. Warum? Weil Zusammenschlüsse ganze Märkte verändern können – und damit Verbraucherpreise, Innovation und fairen Wettbewerb. Was ist Fusionskontrolle? Die - [Die Werbung für Bier als "bekömmlich" ist wettbewerbswidrig](https://fachanwalt-hannover.com/die-werbung-fuer-bier-als-bekoemmlich-ist-wettbewerbswidrig/) - LG Ravensburg Urteil vom 25.8.2015, 8 O 34/15 KfH - "bekömmliches Bier" Tenor 1. Die einstweilige Verfügung vom 16.06.2015 wird bestätigt. 2. Die Verfügungsbeklagte trägt auch die weiteren Kosten des Rechtsstreits. Streitwert: 20.000,-- EUR Tatbestand 1 Die Verfügungsbeklagte betreibt eine Brauerei und verkauft ihre Biere nahezu ausschließlich in Oberschwaben, im Allgäu und am östlichen Bodensee. - [Der Gläubiger muss dem Schuldner einer einstweiligen Verfügung eine Warte- und Erklärungsfrist von mindestens der Berufungsfrist (§ 517 ZPO) setzen](https://fachanwalt-hannover.com/der-glaeubiger-muss-dem-schuldner-einer-einstweiligen-verfuegung-eine-warte-und-erklaerungsfrist-von-mindestens-der-berufungsfrist-§-517-zpo-setzen/) - a) Ein Anspruch auf Kostenerstattung für ein Abschlussschreiben setzt voraus, dass der Gläubiger vor dessen Übersendung eine angemessene Wartefrist von mindestens zwei Wochen nach Zustellung des Urteils, durch das die einstweilige Verfügung erlassen oder bestätigt worden ist, an den Schuldner abgewartet hat. b) Um die Kostenfolge des § 93 ZPO im Hauptsacheverfahren zu vermeiden, muss - [Nivea-Blau von Beiersdorf kann verkehrsdurchgesetzte Farbmarke sein](https://fachanwalt-hannover.com/nivea-blau-von-beiersdorf-kann-verkehrsdurchgesetzte-farbmarke-sein/) - Bundesgerichtshof entscheidet über Löschung der Farbmarke Nivea-Blau Beschluss vom 9. Juli 2015 - I ZB 65/13 - Nivea-Blau Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Löschung der Farbmarke "Blau (Pantone 280 C)" von Beiersdorf im Markenregister des Deutschen Patent- und Markenamts entschieden. Die Marke ist aufgrund Verkehrsdurchsetzung - [Unterwirft sich der Verletzer eines Markenrechts dem Anspruch des Verletzten durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, stellt weder die für den Fall einer Zuwiderhandlung übernommene Verpflichtung zu einer Vertragsstrafe noch deren Zahlung eine unentgeltliche Leistung des Verletzers dar.](https://fachanwalt-hannover.com/unterwirft-sich-der-verletzer-eines-markenrechts-dem-anspruch-des-verletzten-durch-die-abgabe-einer-strafbewehrten-unterlassungserklaerung-stellt-weder-die-fuer-den-fall-einer-zuwiderhandlung-ueberno/) - Unterwirft sich der Verletzer eines Markenrechts dem Anspruch des Verletzten durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, stellt weder die für den Fall einer Zuwiderhandlung übernommene Verpflichtung zu einer Vertragsstrafe noch deren Zahlung eine unentgeltliche Leistung des Verletzers dar. BGH BESCHLUSS IX ZR 180/13 vom 16. April 2015 InsO § 134 Abs. 1 BGH, Beschluss vom - [Volumen der Umverpackung beträgt mehr als das Doppelte des Volumens der Innenpackung=Verstoß gegen das Täuschungsverbot des § 43 Abs. 2 Mess- und Eichgesetz](https://fachanwalt-hannover.com/volumen-der-umverpackung-betraegt-mehr-als-das-doppelte-des-volumens-der-innenpackungverstoss-gegen-das-taeuschungsverbot-des-§-43-abs-2-mess-und-eichgesetz/) - Die Beklagte vertreibt einen in Frankreich hergestellten Frischkäse unter dem Handelsnamen „Rondelé“ in Deutschland. Die Verpackung des Produktes besteht in einem Plastikbecher sowie einer quadratischen Umverpackung aus Pappe. Das Volumen der Umverpackung beträgt mehr als das Doppelte des Volumens der Innenpackung. Der mit Einbuchtungen versehene und sich verjüngende Plastikbecher der Innenpackung ist nicht voll befüllt. - [Fachkanzleien entdecken](https://fachanwalt-hannover.com/fachkanzleien-entdecken/) - Unsere Anwälte sind hochspezialisiert, arbeiten wissenschaftlich fundiert und sind Experten auf ihrem Gebiet. Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak, LL.M. Ausgezeichnete Qualifikation Rechtsanwälte Ihren Fragestellungen können wir mit bester Qualifikation begegnen: wir sind Rechtsanwälte/ Fachanwälte/ Patentanwälte. Fachanwälte Neben Fachanwaltstiteln für gewerblichen Rechtsschutz tragen wir Fachanwaltstitel für Urheberrecht und Medienrecht sowie Vergaberecht. Patentanwälte Sie benötigen noch mehr Expertise? - [Eine Berufungsbegründung muss alle das Urteil einzeln tragenden Erwägung angreifen](https://fachanwalt-hannover.com/eine-berufungsbegruendung-muss-alle-das-urteil-einzeln-tragenden-erwaegung-angreifen/) - a) Die Berufungsbegründung muss eine aus sich heraus verständliche Angabe enthalten, welche bestimmten Punkte des angefochtenen Urteils der Berufungskläger bekämpft und welche tatsächlichen oder rechtlichen Gründe er ihnen im Einzelnen entgegensetzt. b) Hat das Erstgericht die Abweisung der Klage auf mehrere voneinander unabhängige, selbständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt, muss die Berufungsbegründung in dieser Weise jede - [Der von der Verdachtsberichtserstattung Betroffene kann bei späterer Ausräumung des Verdachts von dem Presseorgan nicht die Richtigstellung der ursprünglichen Berichterstattung, sondern nur die nachträgliche Mitteilung (Nachtrag) verlangen, dass nach Klärung des Sachverhalts der berichtete Verdacht nicht mehr aufrechterhalten werde](https://fachanwalt-hannover.com/der-von-der-verdachtsberichtserstattung-betroffene-kann-bei-spaeterer-ausraeumung-des-verdachts-von-dem-presseorgan-nicht-die-richtigstellung-der-urspruenglichen-berichterstattung-sondern-nur-die-nac/) - Nachtrag zu einer ursprünglich zulässigen Verdachtsberichterstattung nach Ausräumung des Verdachts Der vom VI. Zivilsenat heute entschiedene Fall betrifft die Frage eines Berichtigungsanspruchs des Betroffenen bei einer ursprünglich zulässigen Verdachtsberichterstattung, wenn der Tatverdacht später ausgeräumt wird. Der Kläger ist ehemaliger Chefjustiziar einer Bank. Er verlangt die Richtigstellung einer ihn betreffenden Berichterstattung in einem von der Beklagten - [Streaming aus urheberrechtswidriger Quelle kann für Nutzer sowohl als rechtswidrig als auch als nicht rechtswidrig eingestuft werden](https://fachanwalt-hannover.com/streaming-aus-urheberrechtswidriger-quelle-kann-fuer-nutzer-sowohl-als-rechtswidrig-als-auch-als-nicht-rechtswidrig-eingestuft-werden/) - Die Polizei hat Razzien gegen die Betreiber der Filmplattform kinox.to durchgeführt. Nicht nur die Betreiber können betroffen sein, sondern auch die Nutzer. So wird wie im Zuge der Recherchen zu kino.to die Frage diskutiert, ob auch die Nutzer des Portals eine Urheberrechtsverletzung begangen oder sich sogar strafbar gemacht haben. Ob ein Nutzer urheberrechtswidriger Streaming-Portale das - [An die Gewährung von Eilrechtsschutz bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen dürfen keine überhöhten Anforderungen gestellt werden](https://fachanwalt-hannover.com/an-die-gewaehrung-von-eilrechtsschutz-bei-presserechtlichen-auskunftsanspruechen-duerfen-keine-ueberhoehten-anforderungen-gestellt-werden/) - An die Gewährung von Eilrechtsschutz bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen dürfen keine überhöhten Anforderungen gestellt werden Bundesverfassungsgericht - Pressestelle - Pressemitteilung Nr. 96/2014 vom 28. Oktober 2014 Beschluss vom 8. September 2014 1 BvR 23/14 Keine überhöhten Anforderungen an die Gewährung von Eilrechtsschutz bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen An die Gewährung von Eilrechtsschutz bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen dürfen keine überhöhten - [Kein Auskunftsanspruch wegen Persöhnlichkeitsverletzung gegen Betreiber eines Bewertungsportals](https://fachanwalt-hannover.com/kein-auskunftsanspruch-wegen-persoehnlichkeitsverletzung-gegen-betreiber-eines-bewertungsportals/) - Der für das Recht der unerlaubten Handlung zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu befinden, ob der in seinem Persönlichkeitsrecht Verletzte von dem Betreiber eines Internetportals Auskunft über die bei ihm hinterlegten Anmeldedaten des Verletzers beanspruchen kann. Der Kläger, ein frei praktizierender Arzt, machte einen Auskunftsanspruch gegen die Beklagte geltend. Diese ist Betreiberin eines Internetportals, - [Gebietsmonopol der Verwertungsgesellschaft OSA (tschechische GEMA) beschränken zwar den freien Dienstleistungsverkehr, aber diese Beschränkung ist gerechtfertigt](https://fachanwalt-hannover.com/gebietsmonopol-der-verwertungsgesellschaft-osa-tschechische-gema-beschraenken-zwar-den-freien-dienstleistungsverkehr-aber-diese-beschraenkung-ist-gerechtfertigt/) - Mit Urteil vom 27.02.2014 (Az.: C-351/12) hat der EuGH entschieden, dass das Gebietsmonopol der Verwertungsgesellschaft OSA – dem tschechischen Pendant zur GEMA – zwar grundsätzlich den freien Dienstleistungsverkehr beschränkt, dass diese Beschränkung aber gerechtfertigt ist, solange es nach dem Unionsrecht keine anderen Methoden gibt, mit denen das gleiche Schutzniveau für die Urheberrechte erreicht werden kann. - [Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Internetveröffentlichung ist nicht anders zu bemessen als eine Entschädigung wegen eines Artikels in den Print-Medien](https://fachanwalt-hannover.com/geldentschaedigung-wegen-verletzung-des-allgemeinen-persoenlichkeitsrechts-durch-internetveroeffentlichung-ist-nicht-anders-zu-bemessen-als-eine-entschaedigung-wegen-eines-artikels-in-den-print-medien/) - Eine Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeits-rechts durch eine Internetveröffentlichung ist nicht generell höher oder nied-riger zu bemessen als eine Entschädigung wegen eines Artikels in den Print-Medien. Die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts kann demjenigen, der persönlichkeitsrechtsverletzende eigene Inhalte im Internet zum Abruf bereit hält, auch insoweit zuzurechnen sein, als sie erst durch die Weiterverbreitung des - [Unfairer Warentest: Piperonal in Ritter Sport Schokolade muss keine Irreführung des "natürlichen" Aromas darstellen - Stiftung Warentest unterliegt gegen Ritter Sport in erster Instanz](https://fachanwalt-hannover.com/unfairer-warentest-piperonal-in-ritter-sport-schokolade-muss-keine-irrefuehrung-des-natuerlichen-aromas-darstellen-stiftung-warentest-unterliegt-gegen-ritter-sport-in-erster-instanz/) - Die Beklagte, das Warentestinstitut "Stiftung Warentest", hatte im November 2013 auf ihrer Homepage und in ihrem Heft 12/2013 das Ergebnis einer Untersuchung verschiedener Nussschokoladen veröffentlicht. Dabei erteilte sie der Sorte "Voll-Nuss" von Ritter Sport (Klägerin) die Note "mangelhaft" und bewertete die Schokolade wie oben wiedergegeben. Die Klägerin und die dem Rechtsstreit beigetretene Aromenlieferantin setzen sich - [Urteile des Landgerichts Hannover und des Oberlandesgerichts Celle](https://fachanwalt-hannover.com/urteile-des-landgerichts-hannover-und-des-oberlandesgerichts-celle/) - Urteile des Landgerichts Hannover 1. Keine „Entreicherung“ durch Luxusaufwendungen nach fehlerhafter Überweisung Aktenzeichen: 4 O 248/19 Entscheidung vom: 27. Juli 2020 Sachverhalt:Ein Bankkunde erhielt irrtümlich eine Überweisung von 170.000 Euro auf sein Konto. Er nutzte das Geld für Luxusausgaben wie teure Reisen und ein neues Fahrzeug. Der Absender forderte die Rückzahlung, während der Empfänger argumentierte, - [Sportrecht: Rechtsberatung und -vertretung von Sportlern, Sportvereinen, Sportveranstaltern, Sportverbänden und Ligabetreibern sowie entsprechende Gestaltung aller zugehöriger Sportverträge](https://fachanwalt-hannover.com/sportrecht-rechtsberatung-und-vertretung-von-sportlern-sportvereinen-sportveranstaltern-sportverbaenden-und-ligabetreibern-sowie-entsprechende-gestaltung-aller-zugehoeriger-sportvertraege/) - Das “Sportrecht” ist unsere Leidenschaft, weil der Sport hierzu gehört. So bieten wir rechtlich sichere Lösungen für Sportler, Vereine, Veranstalter und Verbände und andere Institutionen. Dabei verlieren wir taktische Fragen oder solche der Wirtschaftlichkeit jener Lösungen nicht aus dem Beratungsfeld, sondern bewerten diese mit. Natürlich benötigt gerade der Sport klare und transparente sowie verbindliche, durchsetzbare - [Landgericht verbietet die Apps „UBER Black“, „UBER X“ und „UBER Van“ wegen Verstoßes gegen das Personenbeförderungsgesetz](https://fachanwalt-hannover.com/landgericht-verbietet-die-apps-uber-black-uber-x-und-uber-van-wegen-verstosses-gegen-das-personenbefoerderungsgesetz/) - Landgericht München I verbietet UBER Apps in München Die unter anderem auf das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb spezialisierte 4. Handelskammer des Landgerichts München I hat heute die Apps „UBER Black“, „UBER X“ und „UBER Van“ wegen Verstoßes gegen das Personenbeförderungsgesetz in München verboten (Az. 4 HK O 14935/16).Bereits im Jahr 2018 hatte der BGH - [Presserecht: Medienberichtertstattungsrecht, Persöhnlichkeitsrecht, Ehrschutz, Reputationsmanegement, Meinungsfreiheit und Pressefreiheit](https://fachanwalt-hannover.com/presserecht-medienberichtertstattungsrecht-persoehnlichkeitsrecht-ehrschutz-reputationsmanegement-meinungsfreiheit-und-pressefreiheit/) - Medienberichtertstattungsrecht, Persöhnlichkeitsrecht, Meinungsfreiheit und Pressefreiheit sind wichtige Grundfeste der Demokratie und grundrechtlich hinsichtlich der 3 letztgenannten in den Art. 1, 2 und 5 GG verankert. Aber Medienkommunikation hat unterschiedliche Seiten. Sie kann die Ehre und das Ansehen eines Menschen rechtswidrig zerstören. Als unwahre Tatsachenbehauptung, rechtswidrige oder manipulierte Fotoaufnahme oder durch Berichterstattung aus besonders privaten Sphären - [IT-Recht: Internetrecht, Onlinerecht, IT-Vertragsrecht, Urheberrecht, Medienrecht, Markenrecht, Titelschutzrecht, Wettbewerbsrecht, Internationales IT-Recht, IT-Vergabrecht, Presserecht, IT-spezifisches Strafrecht ](https://fachanwalt-hannover.com/it-recht-internetrecht-onlinerecht-it-vertragsrecht-urheberrecht-medienrecht-markenrecht-titelschutzrecht-wettbewerbsrecht-internationales-it-recht-it-vergabrecht-presserecht-it-spezifisch/) - Internetrecht, Onlinerecht: Haftung für Inhalte im Internet Onlinespezifisches Urheberrecht Meinungsäußerungen im Netz, Schutz des Persönlichkeitsrechts, Ehrschutz Providerverträge, Providerhaftung Abmahnungen und deren Abwehr Erstellung von Nutzungsbedingungen für Websites Haftung von Foren- und Plattformbetreibern Filesharing, illegaler Download von Musik und Filmen Haftung für Hyperlinks, Suchmaschinen Datenschutz, Erstellung von Datenschutzerklärungen Domainstreitigkeiten, Recht der Domains Online-Marketing (Werbe- und Vermarktungsverträge) ## Seiten - [Anwälte](https://fachanwalt-hannover.com/anwaelte/) - Rechtsanwälte / Fachanwälte / Patentanwälte Unsere Anwälte sind spezialisiert. Dipl.-Ing. Michael Horak, LL.M. Rechtsanwalt · Beratender IngenieurFachanwalt für gewerblichen RechtsschutzFachanwalt für Urheberrecht und Medienrecht mehr Julia Ziegeler RechtsanwältinFachanwältin für gewerblichen RechtsschutzFachanwältin für Urheber- und Medienrecht mehr Anna Umberg, LL.M., M.A. RechtsanwältinFachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz mehr Dipl-Phys. Andree Eckhardt PatentanwaltEuropäischer Markenanwalt und Designanwalt mehr Katharina Gitmann-Kopilevich - [Robin Jannis Mai, LL.B.](https://fachanwalt-hannover.com/anwaelte/robin-jannis-mai-ll-b/) - Robin Jannis Mai, LL.B. Rechtsanwalt “Selbstverständlich sind wir sowohl beratend, gestaltend als auch in behördlichen und gerichtlichen Verfahren mit allen strategischen und taktischen Überlegungen aktiv.” Biografie Freier Mitarbeiter bei einer Tageszeitung Deister- und Weserzeitung 2015-2019; Work and Travel 2016/ 2027 (Australien, Neuseeland, Indonesien); Studium der Rechtswissenschaften an der Leibniz Universität Hannover 2017-2022; International Summer School in - [AGB](https://fachanwalt-hannover.com/agb/) - ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) § 1 Geltungsbereich Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Mandatsverhältnisse zwischen der Kanzlei und Unternehmern im Sinne des § 14 BGB. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB werden grundsätzlich nicht vertreten. Diese Bedingungen gelten für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Mandate, auch wenn hierauf nicht nochmals ausdrücklich Bezug genommen wird. Abweichende Bedingungen - [Bremen](https://fachanwalt-hannover.com/standorte/bremen/) - So finden Sie uns in Bremen In Norddeutschland sind wir neben Hamburg und Hannover auch in Bremen vertreten mit einem unserer Standorte. Die Anwaltskanzlei liegt am Bürgerpark und befindet sich in der Nähe des Hauptbahnhof Bremen und ist mit allen Verkehrsmitteln zuverlässig und schnell erreichbar. Zudem können Sie uns gut aus Bremerhaven, Wilhelmshaven, Oldenburg und - [Stuttgart](https://fachanwalt-hannover.com/standorte/stuttgart/) - So finden Sie uns in Stuttgart Unsere Anwaltskanzlei in der Landeshauptstadt von Baden-Württemberg, in Stuttgart liegt in der Nähe des Hauptbahnhofs und ist mit allen Verkehrsmitteln zuverlässig und schnell erreichbar. Ferner können Sie uns gut aus Tübingen, Karlsruhe, Heidelberg, Mannheim, Esslingen u.a Regionen der Umgebung kontaktieren. - [Contact](https://fachanwalt-hannover.com/contact/) - Weitere Kontaktmöglichkeiten horak. RECHTSANWÄLTE HANNOVER FACHANWÄLTE PATENTANWÄLTE Georgstr. 48 30159 Hannover (Hauptsitz) Deutschland Fon 0511.35 73 56-0 Fax 0511.35 73 56-29 info@fachanwalt-hannover.com hannover@fachanwalt-hannover.com zu unserem Hauptsitz nach Hannover Bürozeiten Montag bis Donnerstag 08:00 – 17:30 Uhr Freitag 08:00 – 17:00 Uhr Kanzlei in Bahnhofsnähe Zu den üblichen Kommunikationswegen bieten wir auch persönliche Beratungsgespräche durch Videokonferenzen - [Standorte](https://fachanwalt-hannover.com/standorte/) - Standorte der Kanzlei horak Rechtsanwälte Partnerschaft mbB Der Hauptsitz der Kanzlei horak Rechtsanwälte/ Fachanwälte/ Patentanwälte befindet sich in der Landeshauptstadt Niedersachsens in Hannover. Hier verfügen wir über zentrale Einrichtungen, auf die auch von unseren Standorten aus zugegriffen werden kann, wie Server, digitale Bibliothek, Telefonzentrale u.a. Daneben halten wir weitere Zweigstellen unserer Kanzlei in einigen Metropolen - [Impressum](https://fachanwalt-hannover.com/impressum/) - Kontaktdaten horak. RECHTSANWÄLTE HANNOVER FACHANWÄLTE PATENTANWÄLTE Georgstr. 48 30159 Hannover (Hauptsitz) Deutschland Fon 0511.35 73 56-0 Fax 0511.35 73 56-29 info@fachanwalt-hannover.com hannover@fachanwalt-hannover.com zu unserem Hauptsitz nach Hannover Unsere Standorte horak. RECHTSANWÄLTE BERLIN FACHANWÄLTE PATENTANWÄLTE Wittestraße 30 K 13509 Berlin Deutschland Fon 030.403 66 69-00 Fax 030.403 66 69-09 berlin@fachanwalt-hannover.com zu unserem Standort nach Berlin - [Leipzig](https://fachanwalt-hannover.com/standorte/leipzig/) - So finden Sie uns in Leipzig Unsere Anwaltskanzlei in Leipzig ist vom Hauptbahnhof in zehn Minuten fußläufig erreichbar. Der Kanzleistandort Leipzig verfügt über eine hervorragende Infrastruktur und ist somit an die nähere Umgebung wie Dresden und Halle angeschlossen. Leipzig gilt nicht nur als Brennpunkt der Kreativszene, sondern ist auch eine bedeutende Messe- und Universitätsstadt. Darüber - [Stefan Karfusehr](https://fachanwalt-hannover.com/stefan-karfusehr/) - Stefan Karfusehr Rechtsanwalt “Von der rechtlichen Beratung bis zur gerichtlichen Vertretung setzen wir uns in jedem Verfahrensstadium zielorientiert und mit großem Engagement für Ihre Interessen ein." Biografie Geboren in Wildeshausen 1995; Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Osnabrück 2013-2015; Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Göttingen 2015-2019; 2019 Erste Juristische Staatsprüfung; Referendariat u.a. bei der - [Andreas Friedlein](https://fachanwalt-hannover.com/anwaelte/andreas-friedlein/) - [Karoline Behrend](https://fachanwalt-hannover.com/anwaelte/karoline-behrend/) - [Katharina Gitmann-Kopilevich](https://fachanwalt-hannover.com/anwaelte/katharina-gitmann-kopilevich/) - [Dipl.-Phys. Andree Eckhard](https://fachanwalt-hannover.com/anwaelte/dipl-phys-andree-eckhard/) - Technische und naturwissenschaftliche Schwerpunkte von Patentanwalt Eckhard: - [Anna Umberg LL.M. M.A.](https://fachanwalt-hannover.com/anwaelte/anna-umberg-ll-m-m-a/) - [Julia Ziegeler](https://fachanwalt-hannover.com/anwaelte/julia-ziegeler/) - [Dipl.-Ing. Michael Horak, LL.M.](https://fachanwalt-hannover.com/anwaelte/dipl-ing-michael-horak-ll-m/) - [Stellenangebot Auszubildende zur Patentanwaltsfachangestellten (m/w/d)](https://fachanwalt-hannover.com/stellenangebote/stellenangebot-auszubildende-zur-patentanwaltsfachangestellten-m-w-d/) - horak Rechtsanwälte ist weder eine Anwaltsfabrik noch eine Feld-Wald-Wiesen-Kanzlei. Wir sind Fachanwälte und Spezialisten. Dabei streben wir eine dauerhafte Beziehung zu unseren Mandanten an, die auf Qualität, Vertrauen und Verlässlichkeit unserer Leistungen basiert. Selbstverständlich beraten wir mittelständische Unternehmen, Konzerne und öffentlich-rechtliche Körperschaften sowie Privatpersonen auf nahezu allen Gebieten des nationalen und internationalen Wirtschaftsrechts. Das ist - [Stellenangebot Auszubildende zur Rechtsanwaltsfachangestellten (m/w/d)](https://fachanwalt-hannover.com/stellenangebote/stellenangebot-auszubildende-zur-rechtsanwaltsfachangestellten-m-w-d/) - horak Rechtsanwälte ist weder eine Anwaltsfabrik noch eine Feld-Wald-Wiesen-Kanzlei. Wir sind Fachanwälte und Spezialisten. Dabei streben wir eine dauerhafte Beziehung zu unseren Mandanten an, die auf Qualität, Vertrauen und Verlässlichkeit unserer Leistungen basiert. Selbstverständlich beraten wir mittelständische Unternehmen, Konzerne und öffentlich-rechtliche Körperschaften sowie Privatpersonen auf nahezu allen Gebieten des nationalen und internationalen Wirtschaftsrechts. Das ist - [Stellenangebot Patentanwaltsfachangestellte (m/w/d)](https://fachanwalt-hannover.com/stellenangebote/stellenangebot-patentanwaltsfachangestellte-m-w-d/) - horak Rechtsanwälte/ Fachanwälte/ Patentanwälte ist weder eine Anwaltsfabrik noch eine Feld-Wald-Wiesen-Kanzlei. Wir sind Fachanwälte und Spezialisten. Dabei streben wir eine dauerhafte Beziehung zu unseren Mandanten an, die auf Qualität, Vertrauen und Verlässlichkeit unserer Leistungen basiert. Selbstverständlich beraten wir mittelständische Unternehmen, Konzerne und öffentlich-rechtliche Körperschaften sowie Privatpersonen auf nahezu allen Gebieten des nationalen und internationalen Wirtschaftsrechts. - [Stellenangebot Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte (m/w/d)](https://fachanwalt-hannover.com/stellenangebote/stellenangebot-rechtsanwalts-und-notarfachangestellte-m-w-d/) - horak Rechtsanwälte ist weder eine Anwaltsfabrik noch eine Feld-Wald-Wiesen-Kanzlei. Wir sind Fachanwälte und Spezialisten. Dabei streben wir eine dauerhafte Beziehung zu unseren Mandanten an, die auf Qualität, Vertrauen und Verlässlichkeit unserer Leistungen basiert. Selbstverständlich beraten wir mittelständische Unternehmen, Konzerne und öffentlich-rechtliche Körperschaften sowie Privatpersonen auf nahezu allen Gebieten des nationalen und internationalen Wirtschaftsrechts. Das ist - [Stellenangebot Rechtsanwaltsfachangestellte (m/w/d)](https://fachanwalt-hannover.com/stellenangebote/stellenangebot-rechtsanwaltsfachangestellte-m-w-d/) - horak Rechtsanwälte ist weder eine Anwaltsfabrik noch eine Feld-Wald-Wiesen-Kanzlei. Wir sind Fachanwälte und Spezialisten. Dabei streben wir eine dauerhafte Beziehung zu unseren Mandanten an, die auf Qualität, Vertrauen und Verlässlichkeit unserer Leistungen basiert. Selbstverständlich beraten wir mittelständische Unternehmen, Konzerne und öffentlich-rechtliche Körperschaften sowie Privatpersonen auf nahezu allen Gebieten des nationalen und internationalen Wirtschaftsrechts. Das ist - [Stellenangebot Rechtsfachwirte (m/w/d)](https://fachanwalt-hannover.com/stellenangebote/stellenangebot-rechtsfachwirte-m-w-d/) - horak Rechtsanwälte ist weder eine Anwaltsfabrik noch eine Feld-Wald-Wiesen-Kanzlei. Wir sind Fachanwälte und Spezialisten. Dabei streben wir eine dauerhafte Beziehung zu unseren Mandanten an, die auf Qualität, Vertrauen und Verlässlichkeit unserer Leistungen basiert. Selbstverständlich beraten wir mittelständische Unternehmen, Konzerne und öffentlich-rechtliche Körperschaften sowie Privatpersonen auf nahezu allen Gebieten des nationalen und internationalen Wirtschaftsrechts. Das ist - [Stellenangebot Rechtsreferendare (m/w/d)](https://fachanwalt-hannover.com/stellenangebote/stellenangebot-rechtsreferendare-m-w-d/) - horak Rechtsanwälte ist weder eine Anwaltsfabrik noch eine Feld-Wald-Wiesen-Kanzlei. Wir sind Fachanwälte und Spezialisten. Dabei streben wir eine dauerhafte Beziehung zu unseren Mandanten an, die auf Qualität, Vertrauen und Verlässlichkeit unserer Leistungen basiert. Selbstverständlich beraten wir mittelständische Unternehmen, Konzerne und öffentlich-rechtliche Körperschaften sowie Privatpersonen auf nahezu allen Gebieten des nationalen und internationalen Wirtschaftsrechts. Das ist - [Stellenangebot Patentanwälte (m/w/d)](https://fachanwalt-hannover.com/stellenangebote/stellenangebot-patentanwaelte-m-w-d/) - horak Rechtsanwälte ist weder eine Anwaltsfabrik noch eine Feld-Wald-Wiesen-Kanzlei. Wir sind Patentanwälte, Rechtsanwälte, Fachanwälte und Spezialisten. Dabei streben wir eine dauerhafte Beziehung zu unseren Mandanten an, die auf Qualität, Vertrauen und Verlässlichkeit unserer Leistungen basiert. Selbstverständlich beraten wir mittelständische Unternehmen, Konzerne und öffentlich-rechtliche Körperschaften sowie Privatpersonen auf nahezu allen Gebieten des nationalen und internationalen Wirtschaftsrechts. - [Stellenangebot Rechtsanwälte (m/w/d)](https://fachanwalt-hannover.com/stellenangebote/stellenangebot-rechtsanwaelte-m-w-d/) - horak . Rechtsanwälte ist weder eine Anwaltsfabrik noch eine Feld-Wald-Wiesen-Kanzlei. Wir sind Fachanwälte und Spezialisten. Dabei streben wir eine dauerhafte Beziehung zu unseren Mandanten an, die auf Qualität, Vertrauen und Verlässlichkeit unserer Leistungen basiert. Selbstverständlich beraten wir mittelständische Unternehmen, Konzerne und öffentlich-rechtliche Körperschaften sowie Privatpersonen auf nahezu allen Gebieten des nationalen und internationalen Wirtschaftsrechts. Das - [Termin online buchen](https://fachanwalt-hannover.com/online-termin-buchen/) - Online-Formular zur Buchung eines Termins Buchen Sie einen Termin mit uns. Im folgenden Formular können Sie Ihren Terminwunsch angeben. - [München](https://fachanwalt-hannover.com/standorte/muenchen/) - So finden Sie uns in München Unsere Anwaltskanzlei in der Landeshauptstadt des Freistaat Bayern, in München, befindet sich in der Nähe des Hauptbahnhof München und ist mit allen Verkehrsmitteln zuverlässig und schnell erreichbar. Zudem können Sie uns gut aus Augsburg, Regensburg, Ingolstadt, Nürnberg und Umgebung kontaktieren. - [Frankfurt](https://fachanwalt-hannover.com/standorte/frankfurt/) - So finden Sie uns in Frankfurt Unsere Anwaltskanzlei in Frankfurt-Eschborn liegt in der Stadtregion Frankfurt am Main – der bevölkerungsreichsten Stadt Hessens – und ist mit allen Verkehrsmitteln zuverlässig und schnell erreichbar. Die Stadt zählt zu den wichtigsten internationalen Finanzplätzen weltweit. Ferner erreichen Sie uns gut aus Offenbach, Darmstadt, Mainz und Umgebung. - [Stellenangebote](https://fachanwalt-hannover.com/stellenangebote/) - Unsere Stellenangebote richten sich grundsätzlich sowohl an junge Kollegen als auch erfahrene Berufsträger. Wir halten folgende Stellenangebote für Sie bereit: Sie können sich vorstellen mit uns zu arbeiten? Bewerben Sie sich - gerne auch per E-Mail. - [Stellenangebot Wirtschaftsjuristen (m/w/d)](https://fachanwalt-hannover.com/stellenangebote/stellenangebot-wirtschaftsjuristen-m-w-d/) - [Stellenangebot Patentingenieure (m/w/d)](https://fachanwalt-hannover.com/stellenangebote/stellenangebot-patentingenieure-m-w-d/) - [Bielefeld](https://fachanwalt-hannover.com/standorte/bielefeld/) - So finden Sie uns in Bielefeld Eine unserer Anwaltskanzleien finden Sie in der ostwestfälischen Metropole Bielefeld. Von hier aus sind wir auch gut aus Osnabrück, Minden, Paderborn und Umgebung zu erreichen. - [Domainrecht](https://fachanwalt-hannover.com/fachanwalt-fuer-gewerblichen-rechtsschutz/domainrecht/) - Grundlagen des Domainnamensrechts: Domains können in unterschiedlichen Schreibweisen adressiert werden, nämlich insbesondere numerisch als IP-Nummern (zB 192.168.1.1) oder in Buchstaben (zB dieDomainrechtler.de). “dieDomainrechtler.de” stellen den Domainnamen dar, die dahinter stehende IP-Nummer ist für diese rechtliche Betrachtung des Domainnamens nicht relevant, wohl aber für das technische Verständnis und die Verwendung des Domainnamens. Mittels der Domainnamen erfolgt - [Filmrecht/Fernsehrecht](https://fachanwalt-hannover.com/fachanwalt-fuer-urheber-und-medienrecht/filmrechtfernsehrecht/) - Es gibt kein besonderes “Filmgesetz”; statt dessen sind vor allem urheberrechtliche Regelungen sowie teils marken- und wettbewerbsrechtliche Vorschriften heranzuziehen. So wirken bei der Entwicklung, Herstellung, Verwertung und Finanzierung von Film- und Fernsehproduktionen viele Beteiligte unter verschiedenen rechtlichen Ausgangspositionen mit, so dass die jeweiligen rechtlichen nationalen oder internationalen Fragestellungen unterschiedliche Rechtebündel mit sich bringen und Verallgemeinerungen - [Fotorecht](https://fachanwalt-hannover.com/fachanwalt-fuer-urheber-und-medienrecht/fotorecht/) - Fotorecht (Fotourheberrecht und allgemeines Recht der Fotografie) Fotorecht wird vor allem durch das Urheberrechts, das allgemeinen Persönlichkeitsrechts und das Recht am eigenen Bild beschrieben. Sowohl die Erstellung, der Erwerb und die Veröffentlichung von Fotografien und deren Rechtsfolgen ist für die alltägliche Praxis von Fotografen, Abgebildeten, Fotoagenturen und Verwendern von Fotografien von Bedeutung. Fotos können urheberrechtlich - [Musikrecht](https://fachanwalt-hannover.com/fachanwalt-fuer-urheber-und-medienrecht/musikrecht/) - Checkliste für Musikverträge Die nachfolgende Checkliste für Musikverträge können eine anwaltliche Individualberatung oder -anpassung nicht ersetzen. Daher sind die einzelnen Musikcheckpunkte hier nicht für einen konkreten Einzelfall wiedergegeben. Sie ersetzen keine anwaltliche Vertragsgestaltung. Es kann auch keine Gewähr für die Vollständigkeit, Richtigkeit oder auch nur Aktualität übernommen werden: Die rechtlichen Rahmenbedingungen (Gesetze, Rechtsprechung usw.) ändern - [Wettbewerbsrecht](https://fachanwalt-hannover.com/fachanwalt-fuer-gewerblichen-rechtsschutz/wettbewerbsrecht/) - Kartellrecht und Wettbewerbsrecht Was ist Kartellrecht, was “Wettbewerbsrecht”? Das Lauterkeitsrecht (gemeinhin Wettbewerbsrecht oder Werberecht genannt) will in Wechselwirkung zum Kartellrecht den Wettbewerb schützen. Auch “Kartellrecht” wird daher teils als “Wettbewerbsrecht” bezeichnet. Dennoch verbleiben in praxi nur vereinzelte Überschneidungen zwischen beiden Rechtsgebieten: Extrem vereinfacht ausgedrückt dient Kartellrecht der Vermeidung von Kartellen wohingegen Lauterkeitsrecht einzelne Werbehandlungen zwischen - [Internationales Urheberrecht](https://fachanwalt-hannover.com/fachanwalt-fuer-urheber-und-medienrecht/internationales-urheberrecht/) - Internationales Urheberrecht und Urheberrechtsabkommen Gibt es ein international anerkanntes Urheberrecht? Nein; es existieren statt dessen eine Vielzahl von internationalen Urheberrechtsabkommen, von denen die Berner Konvention (RBÜ) von 1886 und TRIPS von 1994 die wichtigsten internationale Urheberrechtsabkommen darstellen. Weitere wichtige Abkommen stellen der WIPO Copyright Treaty (WCT) dar. Dieser regelt Fragen des Urheberrechts zwecks Aktualisierung der - [Lizenzrecht/Lizenzverträge](https://fachanwalt-hannover.com/lizenzrechtlizenzvertraege/) - Was ist eine “Lizenz” Die Lizenz stellt rechtlich eine Gestattung oder die Einräumung eines bestimmten Nutzungsrechtes an dem “geistigen Eigentum” eines anderen dar. Die Nutzungsrechtseinräumung erfolgt in der Regel durch Vertrag. Wo wird “das Lizenzrecht” geregelt “Die Lizenz” ist gesetzlich nicht im Einzelnen geregelt. Vielmehr ergeben sich die zugrunde zu legenden Rechtsnormen aus den - [Abmahnungsmuster](https://fachanwalt-hannover.com/abmahnungsmuster/) - Sehr geehrte Damen und Herren, wir zeigen Ihnen an, dass uns die ..., mit der Wahrnehmung ihrer Interessen gegenüber Ihrem Unternehmen beauftragt hat. Unsere Mandantin ist auf Ihre Werbung in Ihrem Markt unlängst aufmerksam geworden: 1. Sie schreiben dort unter der besonders hervorgehobenen Plakatierung: ... Darunter haben Sie neben Werbebeilagen diverser Wettbewerber - [Sortenschutz](https://fachanwalt-hannover.com/fachanwalt-fuer-gewerblichen-rechtsschutz/sortenschutz/) - Was ist “Sortenschutz” Der Sortenschutz ist ein dem Patent vergleichbares Ausschließlichkeitsrecht und schützt das geistige Eigentum an Pflanzenzüchtungen. Der Sortenschutz dient somit der Pflanzenzüchtung und dem züchterischen Fortschritt in Landwirtschaft und Gartenbau. Jeder Züchter oder Entdecker einer neuen Sorte kann beim Bundessortenamt den Sortenschutz auf der Grundlage des Sortenschutzgesetzes (SortG) für Sorten des gesamten Pflanzenreiches - [Datenschutzrecht](https://fachanwalt-hannover.com/fachanwalt-fuer-urheber-und-medienrecht/datenschutzrecht/) - Durch die hohe, einfache Verfügbarkeit von Daten, deren Berechenbarkeit und Verarbeitung in Datenbanken oder anderen computergestützten Systemen stellt Datenschutz eine der zentralen Facetten aktueller und zukünftiger Rechtswirklichkeiten dar. Der Schutz von Daten findet dabei nicht nur im orginären Datenschutzrecht, sondern auch in vielen weiteren Rechtsgebieten, wie beispielsweise dem gewerblichen Rechtsschutz und dem Urheberrecht (unberechtigte Down-/Uploads - [Recht am eigenen Bild](https://fachanwalt-hannover.com/fachanwalt-fuer-urheber-und-medienrecht/recht-am-eigenen-bild/) - “Bildrecht” meint den Ausfluss aus dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, dass Abbilder grds nur mit Einwilligung des Abgebildeten erfolgen dürfen. Es wird juristisch als “Recht am eigenen Bild” behandelt. Mit Photorecht” ist demgegenüber idR das Urheberrecht oder das Leistungsschutzrecht des Photografen gemeint, der das Foto aufnimmt. Es kann sich dabei um eine persönliche geistige Schöpfung - [Technische/ naturwissenschaftliche Gebiete](https://fachanwalt-hannover.com/mitarbeiter/) - horak Rechtsanwälte, Fachanwälte: Hannover Fachanwalt Urheberrecht Medienrecht gewerblicher Rechtsschutz Internetrecht - [Datenschutz](https://fachanwalt-hannover.com/datenschutz/) - Datenschutzerklärung horak Rechtsanwälte Partnerschaft mbB Der Schutz personenbezogener Daten der Benutzer unserer Internetauftritte ist uns wichtig. Die verarbeiteten personenbezogenen Daten werden deshalb vertraulich und gemäß der gesetzlichen Datenschutzvorschriften sowie nach der folgenden Datenschutzerklärung behandelt. Diese Datenschutzerklärung klärt die Benutzer unserer Internetauftritte über Art, Zweck und Rechtsgrundlage der Erhebung, Speicherung und Verwendung personenbezogener Daten durch uns - [Hannover](https://fachanwalt-hannover.com/standorte/hannover/) - So finden Sie uns in Hannover - [Hamburg](https://fachanwalt-hannover.com/standorte/hamburg/) - So finden Sie uns in Hamburg Mit dem Standort Hamburg liegt eine unserer Anwaltskanzleien in der größten Metropole des norddeutschen Raums. Durch direkte Nähe zum Hauptbahnhof Hamburg ist die zuverlässige und schnelle Erreichbarkeit mit allen Verkehrsmitteln gesichert. Zudem können Sie uns hier gut aus Lüneburg, Stade, Lübeck und Umgebung erreichen. - [Düsseldorf](https://fachanwalt-hannover.com/standorte/duesseldorf/) - So finden Sie uns in Düsseldorf Mit unserer Anwaltskanzlei in Düsseldorf, der Landeshauptstadt Nordrhein-Westfalens liegen wir im Kern des zentralen europäischen Wirtschaftsraums. Düsseldorf zählt zu den wichtigsten, international stark verflochtenen Wirtschaftszentren Deutschlands. Zudem erreichen Sie uns gut aus Köln, Duisburg, Essen, Dortmund, Bochum, Wuppertal und Umgebung. - [Berlin](https://fachanwalt-hannover.com/standorte/berlin/) - So finden Sie uns in Berlin Unsere Anwaltskanzlei in der Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland Berlin, liegt in der Nähe des Flughafens Berlin-Tegel sowie Nahe des Hauptbahnhofs Berlin. Der Kanzleistandort Berlin ist somit sehr gut an die Infrastruktur angeschlossen und mit allen Verkehrsmitteln zuverlässig und schnell erreichbar. Das gilt auch für die nähere Umgebung, wie Potsdam. - [Fachanwalt Hannover](https://fachanwalt-hannover.com/fullwidth-grid-2/) - [Berufung](https://fachanwalt-hannover.com/berufung/) - Berufung, Berufungsbegründung, - [IT-Recht](https://fachanwalt-hannover.com/fachanwalt-fuer-urheber-und-medienrecht/it-recht/) - Internetrecht, Onlinerecht: Haftung für Inhalte im Internet Onlinespezifisches Urheberrecht Meinungsäußerungen im Netz, Schutz des Persönlichkeitsrechts, Ehrschutz Providerverträge, Providerhaftung Abmahnungen und deren Abwehr Erstellung von Nutzungsbedingungen für Websites Haftung von Foren- und Plattformbetreibern Filesharing, illegaler Download von Musik und Filmen Haftung für Hyperlinks, Suchmaschinen Datenschutz, Erstellung von Datenschutzerklärungen Domainstreitigkeiten, Recht der Domains Online-Marketing (Werbe- und Vermarktungsverträge) - [Werbung mit Schutzrechten](https://fachanwalt-hannover.com/werbung-mit-schutzrechten/) - Eine wesentliche Funktion der Schutzrechte liegt in der Marktabgrenzung gegenüber Wettbewerbern. Dabei spielt die Werbung mit Schutzrechten eine wichtige Rolle. Allerdings ist aufgrund wettbewerbsrechtlicher Regelungen die Werbung mit Schutzrechten keineswegs generell zulässig. Grundsätze der Schutzrechtswerbung: Vielmehr kann als Grundsatz formuliert werden, dass eine sachlich zutreffende Werbung mit einem eingetragenen Schutzrecht zulässig sein kann. Eine entsprechende - [Gerichte für gewerblichen Rechtsschutz](https://fachanwalt-hannover.com/fachanwalt-fuer-gewerblichen-rechtsschutz/gerichte-fuer-gewerblichen-rechtsschutz/) - Sachlich sind für Gerichtsstreitigkeiten des gewerblichen Rechtsschutzes in den verschiedenen Bundesländern wegen der Komplexität dieser Sondermaterie gleichsam “Spezialzuständigkeiten” gebildet worden: Baden-Württemberg: LG Mannheim (OLG-Bezirk Karlsruhe) LG Stuttgart (OLG-Bezirk Stuttgart) Bayern: LG München I (OLG-Bezirk München) LG Nürnberg (OLG-Bezirk Nürnberg) Bremen: LG Bremen (nur Markenverletzung, sonst LG Hamburg) Hamburg LG Hamburg Hessen LG Frankfurt Mecklenburg-Vorpommern: LG - [Internationales Markenrecht](https://fachanwalt-hannover.com/fachanwalt-fuer-gewerblichen-rechtsschutz/internationales-markenrecht/) - Es ist möglich, innerhalb von 6 Monaten nach Anmeldung einer deutschen Marke, den Markenschutz auf weitere Länder auszudehnen und dabei den Anmeldetag der deutschen Marke auch in diesen Ländern zu sichern. Unabhängig hiervon können internationale Markenanmeldungen mit deutscher Basismarke bei dem Internationalen Markenamt (angesiedelt bei der WIPO/OMPI, Weltorganisation für gewerblichen Rechtsschutz) nach dem sog. "Madrider - [Know-How-Recht](https://fachanwalt-hannover.com/fachanwalt-fuer-gewerblichen-rechtsschutz/know-how-recht/) - Was ist Know-how Geheime wirtschaftliche und technische Tatsachen können allgemein als Know-how bezeichnet werden. Know-how existiert nur solange, wie die jeweilige Tatsache geheim ist. Der Vorteil liegt darin, dass keine unmittelbaren Kosten dem Know-how zugeordnet sind, seine “Schutzdauer” beliebig lange ist und insbesondere der Inhalt des Know-hows ein Wettbewerbsvorteil sein kann. Der bedeutende Nachteil liegt - [Verlagsrecht](https://fachanwalt-hannover.com/fachanwalt-fuer-urheber-und-medienrecht/verlagsrecht/) - Was fällt unter das “Verlagsrecht”? Durch den Verlagsvertrag wird der Verfasser verpflichtet, dem Verleger das Werk zur Vervielfältigung und Verbreitung für eigene Rechnung zu überlassen. Der Verleger wird verpflichtet, das Werk zu vervielfältigen und zu verbreiten. Typische Verlagsverträge haben literarische oder musikalische Werke zum Gegenstand. Was regelt ein Verlagsvertrag? Die Beziehungen zwischen einem Autor und - [Urheberrecht](https://fachanwalt-hannover.com/fachanwalt-fuer-urheber-und-medienrecht/urheberrecht/) - Was ist ein Urheberrecht oder ein “Copyright”? Urheberrecht oder Copyright bedeutet das ausschliessliche Recht, ein literarisches, musisches, künstlerisches uvam Original “kopieren” (=copyright) zu dürfen. Voraussetzung ist i.d.R. eine persönliche geistige Schöpfung. Geschützt werden Werke der Literatur, Wissenschaft und Kunst. Dies umfasst Ton- und Bildaufnahmen, Darbietungen eines Künstlers und bspw. Software. Hinsichtlich letzterem existieren allerdings Sonderregelungen - [Presserecht](https://fachanwalt-hannover.com/fachanwalt-fuer-urheber-und-medienrecht/presserecht/) - Medienberichtertstattungsrecht, Persöhnlichkeitsrecht, Meinungsfreiheit und Pressefreiheit sind wichtige Grundfeste der Demokratie und grundrechtlich hinsichtlich der 3 letztgenannten in den Art. 1, 2 und 5 GG verankert. Medienkommunikation hat unterschiedliche Seiten. Sie kann von heute auf morgen die Ehre und das Ansehen eines Menschen rechtswidrig zerstören. Als unwahre Tatsachenbehauptung, rechtswidrige oder manipulierte Fotoaufnahme oder durch Berichterstattung aus - [Medienrecht](https://fachanwalt-hannover.com/fachanwalt-fuer-urheber-und-medienrecht/medienrecht/) - Was ist “Medienrecht”? Medienrecht als eigenständiges Rechtsgebiet in Form eines einzelnen Gesetzes oder auch nur systemmatisch aus rechtlicher Sicht geordneter Normen ist an sich nicht in rechtlich relevanter Weise existent. Das "Medienrecht" entstand vielmehr aus “den neuen Medien” (BTX, Modem, Kabelübertragung etc.). Der Begriff ist bis heute branchenorientiert, umfasst aber sowohl klassische als auch “neue” - [Arbeitnehmererfinderrecht](https://fachanwalt-hannover.com/fachanwalt-fuer-gewerblichen-rechtsschutz/arbeitnehmererfinderrecht/) - Das Gesetz zu Arbeitnehmererfindungen regelt die rechtliche Zuordnung von Erfindungen und technischen Verbesserungsvorschlägen von Arbeitnehmern. Die folgende Checkliste soll dem mit der Meldung einer Diensterfindung konfrontierten Arbeitgeber eine erste Entscheidungshilfe geben. Die individuelle Rechtsauskunft im Einzelfall zu ersetzen ist sie weder gedacht noch geeignet. Dementsprechend beschränkt sich die folgende Darstellung darauf, die nach Meldung einer - [Designrecht](https://fachanwalt-hannover.com/fachanwalt-fuer-gewerblichen-rechtsschutz/designrecht/) - Was ist ein Design? Durch das Geschmacksmustergesetz werden sowohl zweidimensionale “Muster” (z.B. Stoffmuster) als auch dreidimensionale Modelle geschützt. Es muss sich um Muster oder Modelle gewerblicher Gegenstände handeln, die den ästhetischen Farb- oder Formsinn ansprechen. Voraussetzung sind hierbei die Neuheit sowie die Eigentümlichkeit des Gegenstandes, also eine gestalterische Tätigkeit des Designers. Seit Geltung des neuen - [Designanmeldung](https://fachanwalt-hannover.com/fachanwalt-fuer-gewerblichen-rechtsschutz/designanmeldung/) - I. Was kann geschützt werden? Geschmacksmusterschutz kann begründet werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: 1. Schutzfähige Gegenstände Als Geschmacksmuster kann gemäß § 1 Nr. 1 GeschmMG die zweidimensionale oder dreidimensionale Erscheinungs-form eines ganzen Erzeugnisses oder eines Teils davon geschützt werden. Durch ein Geschmacksmuster wird also die Gestaltung einer Fläche – zum Beispiel eines Stoffes oder - [Gebrauchsmusteranmeldung](https://fachanwalt-hannover.com/fachanwalt-fuer-gewerblichen-rechtsschutz/gebrauchsmusteranmeldung/) - I. Was kann geschützt werden? Erfindungen (außer Verfahren) mit neuen technischen Merkmalen lassen sich als Gebrauchsmuster schützen. 1. Gebrauchsmusterfähige Erfindungen Als Gebrauchsmuster werden technische Erfindungen geschützt, die neu sind, auf einem erfinderischen Schritt beruhen und gewerblich anwendbar sind (§ 1 Abs. 1 GebrMG). 2. Nicht gebrauchsmusterfähige Erfindungen Als Gebrauchsmuster werden insbesondere nicht geschützt:  Entdeckungen - [Markenanmeldung](https://fachanwalt-hannover.com/fachanwalt-fuer-gewerblichen-rechtsschutz/markenanmeldung/) - FAQ - Häufig gestellte Fragen Was ist eine Marke? >>mehr Wie entsteht eine Marke? >>mehr Was kostet eine Markenregistrierung? >>mehr Müssen Marken registriert werden? >>mehr Wer gewinnt, wenn zwei Parteien die identischen Begriff auswählen? >>mehr Kann eine Marke "reserviert" werden, bevor sie benutzt wird? >>mehr Welche Vorteile hat eine Markenregistrierung? >>mehr Wie wird eine Marke - [Patentanmeldung Deutschland](https://fachanwalt-hannover.com/fachanwalt-fuer-gewerblichen-rechtsschutz/patentanmeldung-d/) - I. Was kann geschützt werden? 1. Patentfähige Erfindungen Als Patente werden technische Erfindungen geschützt, die neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind (§ 1 Abs. 1 PatG). Dies gilt auch für Erfindungen, die ein aus biologischem Material beste-hendes oder ein dieses enthaltendes Erzeugnis bzw. ein Verfahren zur Herstellung, Bearbeitung oder Verwendung - [Patentrecht](https://fachanwalt-hannover.com/fachanwalt-fuer-gewerblichen-rechtsschutz/patentrecht/) - Was ist ein Patent? Das Patent gibt dem Patentinhaber das exklusive Verwertungsrecht und damit einhergehend ein Verbietungsrecht. Denn allein der Patentinhaber darf die patentierte Erfindung gewerblich nutzen, sodass er in diesem Bereich die Herstellung, die Werbung, das Inverkehrbringen, den Gebrauch oder auch nur den Besitz oder die Anwendung des Patentverfahrens sowie des daraus gewonnenen Gegenstandes - [Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz](https://fachanwalt-hannover.com/fachanwalt-fuer-gewerblichen-rechtsschutz/) - Folgende Voraussetzungen müssen kummulativ vorliegen, um den Titel "Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz" verliehen zu bekommen. Anforderungen an die anwaltliche Tätigkeit Voraussetzung für die Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung ist eine dreijährige Zulassung und Tätigkeit innerhalb der letzten sechs Jahre vor Antragstellung. Erwerb der besonderen theoretischen Kenntnisse für den Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Der Erwerb besonderer theoretischer Kenntnisse - [Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht](https://fachanwalt-hannover.com/fachanwalt-fuer-urheber-und-medienrecht/) - Folgende Voraussetzungen müssen kummulativ vorliegen, um den Titel “Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht” verliehen zu bekommen. Anforderungen an die anwaltliche Tätigkeit für den Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Voraussetzung für die Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung ist eine dreijährige Zulassung und Tätigkeit innerhalb der letzten sechs Jahre vor Antragstellung. Erwerb der besonderen theoretischen Kenntnisse für den Fachanwalt - [Markenrecht](https://fachanwalt-hannover.com/fachanwalt-fuer-gewerblichen-rechtsschutz/markenrecht/) - Was ist eine Marke? Eine Marke ist ein Name, Firmenname, Begriff, Logo oder irgendeine Kombination hieraus, die Unternehmen, Waren oder Dienstleistungen identifizieren. So dienen Marken der Symbolisierung einer Herkunft, mit der bestimmte Inhalte assoziiert werden, wie bspw. Qualität, Preiswürdigkeit u.v.a.m. Die Marke ist ein monopolistisches Recht, ähnlich dem Eigentum an einer Sache kann der Markeninhaber ## Portfolio - [Latest](https://fachanwalt-hannover.com/?portfolio=latest) - Curabitur turpis lacus, hendrerit eu tincidunt nec, viverra volutpat velit. Cras hendrerit, justo at lobortis euismod, massa nibh ullamcorper purus, quis mollis lacus est id odio. - [Early Video](https://fachanwalt-hannover.com/?portfolio=vimeo-video) - Cras eu commodo odio. Nullam quis cursus mauris. 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